Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.02.2013, RV/0772-I/12

Kein voller Unterhaltsabsetzbetrag für schlampige Unterhaltszahler

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 24. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Spruchs.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) ersuchte in seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 (mit Ausfertigungsdatum 24.7.2012) um die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrags, des Kinderfreibetrags und außergewöhnlicher Belastungen für zwei Kinder (Zeitraum der Unterhaltsleistung "01-12/2011"). Nach einem Vorhalteverfahren wurde der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.9.2012 teilweise stattgegeben. Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde mit 146,00 € berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt aus:

Wird das Ausmaß des gesetzlichen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur für Monate zu gewähren, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Da Sie Ihrer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht zur Gänze nachgekommen sind, konnte der Unterhaltsabsetzbetrag nur für 2 Monate zum Ansatz kommen. Laut Beschluss des BG B vom 05.03.2010 sind Sie seit 01.01.2010 zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages für Ihre beiden Kinder C und D von monatlich jeweils 487 € verpflichtet. Nachgewiesen wurden im Kalenderjahr 2011 lediglich Zahlungen von 3 Monatsraten je Kind von jeweils 486 €, sodass rechnerisch der volle Unterhalt für beide Kinder nur für 2 Monate geleistet wurde. Ihrer Berufung konnte somit nur insoweit stattgegeben werden, als der Unterhaltsabsetzbetrag für 2 Monate berücksichtigt wurde.

In einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe (vom 10.10.2012) ersuchte der Bw. neuerlich um die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrags, des Kinderfreibetrags und außergewöhnlicher Belastungen für zwei Kinder (Zeitraum der Unterhaltsleistung 01-12/2011). Seit der Scheidung im Jahre 2005 werde der Unterhalt monatlich geleistet. Es sei leider vergessen worden, den Zeitraum der Unterhaltsleistung für das Jahr 2011 anzugeben.

Am 19.10.2012 richtete das Finanzamt folgendes weitere Schreiben an den Bw.:

In Ihrem Vorlageantrag beantragen Sie die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für zwei Kinder für zwölf Monate. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, kann der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate gewährt werden, für die die Unterhaltsverpflichtung vollständig erfüllt wurde. Da als Beilage zum Vorlageantrag nur Zahlungsnachweise für beide Kinder für drei Monate (Oktober bis Dezember), für die übrigen Monate jedoch nur für ein Kind erbracht wurden, werden Sie ersucht, den Zahlungsnachweis zu vervollständigen.

Der Bw. teilte sodann mit, dass leider keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden könnten. Es sei bar bezahlt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Gemäß § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht. Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält (§ 106a Abs. 2 EStG 1988).

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat und das sich im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes aufhält, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 abgegolten.

2. Nach dem vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichtes B in Tirol hat der Bw. für seine Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je 487 € zu leisten.

3. Dem Bw. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats vom 21.1.2013 die Möglichkeit geboten, Nachweise seiner Barzahlungen, zB in Form von geeigneten Empfangsbestätigungen, innerhalb einer Frist von drei Wochen nachzureichen. Entsprechende Nachweise wurden nicht vorgelegt. Damit ist - in sachverhaltsmäßiger Hinsicht - aber davon auszugehen, dass der Bw. lediglich zwölfmal bzw. dreimal 486,00 € an Unterhalt geleistet hat.

4. Der volle Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kalenderjahr steht nur dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr auch der volle Unterhalt geleistet wurde. Wurde - wie im vorliegenden Fall - der Unterhalt nicht in vollem Umfang geleistet (dies gilt auch bei geringfügigen Unterschreitungen gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeiträge), steht der Absetzbetrag nach herrschender Ansicht nur für jene Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung des Unterhalts ergibt. Eine Aliquotierung des monatlichen Absetzbetrags für einen durch die Unterhaltsleistungen nicht voll abgedeckten Monat hat nicht zu erfolgen. Dies bedeutet aber, dass der Unterhaltsabsetzbetrag im vorliegenden Fall nur für elf bzw. für zwei Monate zu gewähren ist, sodass sich in Summe ein Unterhaltsabsetzbetrag von 408,80 € ergibt (29,20 € x 11 = 321,20 €; 43,80 € x 2 = 87,60 €).

5. Folglich war auch der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 (von 132 €) für ein Kind zuzuerkennen.

6. Soweit davon auszugehen ist, dass der Unterhalt nicht geleistet wurde, kommt eine außergewöhnliche Belastung infolge Fehlens von Aufwendungen iSd § 34 EStG 1988 nicht in Betracht. Im Übrigen ist die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nach der vorzitierten Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 ausgeschlossen.

7. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 15. Februar 2013