Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 15.02.2013, ZRV/0009-Z3K/09

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 28. November 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Oktober 2008, GZ. 600000/90303/12/2004, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO nach der am 20. November 2012 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 21. Mai 2008, GZ. 600000/90303/4/2004 und der bekämpften Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2008, ist der Antrag des Bf. auf Aussetzung der Einhebung einer näher bezeichneten Tabaksteuerschuld gem. § 212a BAO abgewiesen worden.

Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 28. November 2008 fristgerecht Beschwerde erhoben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

In der am 20. November 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Bf. auf sein Vorbringen in der Hauptsache und vom Zollamt auf die Aktenlage verwiesen.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Februar 2013, GZ. ZRV/0241-Z3K/08 ist das dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegende Abgabenverfahren entschieden worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a. Berufungsvorentscheidung oder

b. Berufungsentscheidung oder

c. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Ist nach einer Berufungserledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz.12). Die diesbezügliche Judikatur des VwGH war bislang uneinheitlich. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496 vom 4.12.2003) vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2000/17/0072 vom 18.10.2004) vertrat der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs.8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs.4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs.2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs.4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass die Auffassung, eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung komme nicht in Betracht, nunmehr einheitlich vom VwGH vertreten werden dürfte.

Da mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0241-Z3K/08, keine Beschwerde mehr anhängig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. Februar 2013