Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2013, RV/3374-W/12

Vertreterpauschale bei einem Einkäufer im Außendienst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bw. (Berufungswerber) beantragte in seiner elektronisch eingebrachten Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2011 die Berücksichtigung des "Vertreterpauschales".

Im Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 19. April 2012 wurde ausgeführt, dass bezüglich Vertreterpauschale eine Bestätigung des Arbeitgebers mit nachfolgendem Inhalt erforderlich sei: Zeitraum mit allfälligen Unterbrechungen, überwiegende Tätigkeit im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung. Von der Gesamtarbeitszeit müsse dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Vertreter seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit. Ersucht werde um Vorlage einer Dienstgeberbestätigung mit oa. Inhalt und Vorlage eines Dienstvertrages, weiters um den belegmäßigen Nachweis der beantragten Reisekosten iHv €1.186,50. Mit dem Vertreterpauschale seien sämtliche Aufwendungen abgegolten. Es werde ersucht bekanntzugeben, ob das Pauschale oder die tatsächlichen Kosten Berücksichtigung finden sollen.

In Beantwortung des Ergänzungsersuchens legte der Bw. eine Bestätigung seines Arbeitgebers vor, wonach der Bw. als Rundholzeinkäufer beschäftigt und durchgehend im Außendienst tätig sei. Die Tätigkeit im Außendienst erfolge zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung.

Im des Weiteren vorgelegten Dienstvertrag wird unter Punkt "3. Verwendung" ausgeführt: "Die Bezeichnung der Position lautet: Rundholzeinkäufer."

Mit Bescheid vom 13. August 2012 wurden die Einkünfte des Bw. um Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte in Höhe von € 1.186,50 (Reisekosten) vermindert. Das Vertreterpauschale wurde nicht angesetzt und begründend dazu wie folgt ausgeführt:
"Vertreter iSd zu § 17 Abs 6 EStG 1988 ergangenen Verordnung, BGBl II 2001/382 sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Tätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit). Vorrangiges Ziel einer Vertretertätigkeit ist die Akquisition (Erlangung und Abschluss) von Aufträgen. Der Gewinn von Kunden und Aufträgen bedingt zahlreiche Kundengespräche, Telefonate, Einladungen der potentiellen Kunden und Geschenke, die durch das Werbungskostenpauschale abgegolten werden sollen.
Aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag geht eindeutig hervor, dass Sie als Rundholzeinkäufer beschäftigt sind. Da es nicht zu den Aufgaben eines Einkäufers gehört, Kunden zu gewinnen (und somit werbend tätig zu werden), steht das Vertreterpauschale nicht zu."

Mit Schriftsatz vom 11. September 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 eingebracht, da "die Berufsgruppenpauschale für Vertreter nicht berücksichtigt wurde." Die verrichtete Tätigkeit im Außendienst im Einkauf sei einer Tätigkeit als Verkäufer durch die Mehraufwendungen der Akquisition von Neulieferanten gleichzustellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl Nr. 382/2001 (kurz: Verordnung), wurden für die Gruppe der Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: "5 vH der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 € jährlich". Der Arbeitnehmer muss danach ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

§ 1 Z 9 der zitierten Verordnung fordert somit, dass der Steuerpflichtige eine ausschließlich Vertretertätigkeit bestehend aus Außen- und Innendienst ausüben muss. Dazu zählt auch seine im Innendienst verbrachte Tätigkeit, sofern sie zur Bearbeitung konkreter Aufträge erforderlich ist. Weitere Voraussetzung ist, dass mehr als die Hälfte der gesamten Arbeitszeit im Außendienst verbracht wird. Eine (andere) Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit. Als Beispiele solcher Tätigkeiten werden im Schrifttum Kontroll- oder Inkassotätigkeiten angeführt.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob eine Tätigkeit, wie sie vom Bw. entfaltet wird, als die Tätigkeit eines "Vertreters" (im Sinne der zitierten Verordnung) angesehen werden kann.

Es entspricht der Rechtsprechung des VwGH, bei der Auslegung von Pauschalierungsverordnungen auf ein typisches Berufsbild abzustellen (Beschluss des VwGH vom 15.9.2011, A 2011/0003 bis 0006). Entscheidend ist die Verkehrsauffassung.

Wie der VwGH erst kürzlich zum Ausdruck gebracht hat, handelt es sich bei Vertretern um Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss aber eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231).

Im Erkenntnis vom 24.2.2005, 2003/15/0044, hatte der VwGH (bei der Interpretation des Begriffs "Vertreter") für entscheidend erachtet, ob bei einzelnen in Betracht kommenden Dienstnehmern der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (gegenüber dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht (vgl. VwGH 15.9.2011, A 2011/0003 bis 0006).

Unter den Begriff des Vertreters fallen, wie der VwGH im Erkenntnis vom 9.11.1983, 82/13/0146, ausgesprochen hat, nicht nur Personen, die im Namen und für Rechnung ihres Arbeitgebers ausschließlich und ständig mit dem Abschluss vieler und ihrer wirtschaftlichen Gewichtung nach als "klein" zu bezeichnender Geschäfte befasst sind, sondern auch Personen, denen der Verkauf besonders teurer und ihrer Beschaffenheit nach nur für einen kleinen Personenkreis in Betracht kommender Maschinen, Anlagen und Geräte obliegt.

Schon im Erkenntnis vom 10.3.1981, 2885/80, war der VwGH davon ausgegangen, dass unter einem Vertreter - die Verordnung (BGBl. Nr. 597/1975 idF BGBl. Nr. 49/1979) kannte noch die Unterscheidung zwischen "Platzvertretern" und "Gebietsvertretern" - eine Person zu verstehen ist, die im Verkaufsapparat des Dienstgebers tätig ist. Es würde den Erfahrungen des täglichen Lebens und auch der Verkehrsauffassung widersprechen, wenn Personen nur dann als Vertreter angesehen werden könnten, wenn sie ausschließlich mit dem auswärtigen Kundenbesuch befasst seien. Vielmehr werde sich bei fast allen Vertretern, je nach ihrer Verwendung im Verkaufsapparat ihres Unternehmens und auch nach den branchenbedingten Besonderheiten und der betriebsinternen Organisation des Unternehmens, in mehr oder weniger zeitaufwendigem Umfang die Notwendigkeit einer Tätigkeit im Innendienst ergeben. Abrechnungen mit Kunden, Nachweis des Arbeitseinsatzes, Einholung von Weisungen, Entgegennahme von Waren seien beispielsweise solche Tätigkeiten, die in den Geschäftsräumlichkeiten des Dienstgeber abgewickelt würden, ohne dass deshalb der grundsätzlich zum Kundenverkehr im Außendienst Angestellte seine Berufseigenschaft als Vertreter verlieren würde.

Unter einem Vertreter im Außendienst (im Sinne der Verordnung BGBl Nr. 382/2001) kann daher nur eine Person verstanden werden, die im Kundenverkehr bzw. im Vertriebsbereich (Absatzgeschäft) des Dienstgeber tätig ist. "Einkäufer im Außendienst" fallen nicht darunter.

Wie der Dienstgeber in der vorgelegten Bestätigung festhält, ist der Bw. in dessen Betrieb als Rundholzeinkäufer im Außendienst beschäftigt. Es wird auch im vorgelegten Dienstvertrag die Tätigkeit des Berufungswerbers mit Rundholzeinkäufer angegeben.

Das Finanzamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass im gegenständlichen Fall das Vertreterpauschale nicht zusteht. Berücksichtigt wurden vom Finanzamt hingegen die oben angeführten Reisekosten in beantragter Höhe.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Februar 2013