Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2013, RV/1833-W/11

Werbungskosten einer Hauptschullehrerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, vom 30. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 2. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Hauptschullehrerin.

Das Finanzamt erließ am 2. Dezember 2010 den Einkommensteuerbescheid 2009, worin hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten der Bw. in der Begründung Folgendes ausgeführt wurde:

"Wie Ihnen bereits im Vorjahr mitgeteilt wurde, muss von den Ausgaben für Computer samt Zubehör und Internetgebühr ein 40%-iger Privatanteil ausgeschieden werden. Weiters wurde Ihnen im Vorjahr auch schriftlich mitgeteilt, dass die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von Arbeitsmittel und Fachliteratur gem. § 20 EStG nicht berücksichtigt werden, da bei Besorgung von Kleinmaterialien, Büchern usw. bei denen Fahrtstrecke bzw.- kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum erworbenen Arbeitsmittel stehen, diese Fahrten als privatveranlasste Fahrten gelten. Die Ausgaben für Brillen, Bücher von "amazon" (€ 54,17, € 45,63) und von "Thalia" (€ 28,70, € 25,70, € 15,40, € 10,30, € 6,80) und Rechnungen vom "Media Markt" (€ 73,89) und vom "Cosmos" (€ 13,99) sind der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG zuzurechnen, auch wenn eine berufliche Nutzbarkeit gegeben ist. Eine Aufteilung in einen beruflichen und privaten Teil ist nicht möglich. Sie werden gebeten, obige Ausführungen bei zukünftigen Veranlagungen zu berücksichtigen. Eine Nichtbeachtung dieser Feststellungen kann eine strafrechtliche Würdigung zur Folge haben."

Dagegen brachte die Berufung mit folgender Begründung ein:

"Die Ausgaben für Brillen, Bücher, Ausgaben beim Media Markt, Cosmos dienen ausschließlich meiner beruflichen Nutzung.

Auch wenn es Personen gibt, die diese Anschaffungen privat nutzen, unterstellen Sie mir bitte nicht, dass ich auch diese Anschaffungen privat verwende.

Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit genug mit solchen "Anschaffungen" zu tun, dass ich sie nicht noch in der Freizeit privat verwende.

Auch das "Finanzamt" mit dem zuständigen Ministerium sollte zur Kenntnis nehmen, dass es Lehrer gibt, die sich fortzubilden versuchen, bzw. zusätzliche Materialien im Unterricht verwenden.

Die Diskussion über die Pisa-Studie gibt mir Recht. Einerseits verlangt man von uns Lehrern, die Schüler nach modernsten Methoden zu unterrichten und sie mehr zum Lernen zu motivieren. Wenn man aber versucht, dies mit zusätzlichen Lernmaterialien zu erreichen, die noch dazu aus privaten Geldern finanziert sind, wird dies nicht nur nicht einmal berücksichtigt, sondern mit einer Feststellung beantwortet, die eine strafrechtliche Würdigung zur Folge haben kann! Ich empfinde dies als absolut nicht angebracht.

Aus den letzten beiden Sätzen ihrer Begründung, lese ich heraus, dass manche Personen im Finanzamt nicht sehr kundenfreundlich agieren. Soweit ich informiert bin, brauche ich als normaler Staatsbürger keinen extra Kurs, um einen Jahresausgleich richtig eingeben zu können. Daher bitte ich sie diese Formulierungen in Zukunft zu unterlassen.

Ich erwarte mir von ihrem Amt eigentlich bestmögliche Unterstützung, und nicht alljährliche Schwierigkeiten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Dem gegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Die wesentliche Bedeutung der zuletzt angeführten Gesetzesbestimmung liegt darin, dass sogenannte gemischte Aufwendungen, das sind Aufwendungen mit einer beruflichen und einer privaten Veranlassungskomponente, mit einem Aufteilungsverbot belegt werden und somit zur Gänze steuerlich nicht abzugsfähig sind. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Aufwand, der regelmäßig in der Privatsphäre anfällt und deshalb steuerlich nicht absetzbar ist, bei einer kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen nur deshalb steuerlich zu berücksichtigen ist, weil sie wegen der Eigenart ihres Berufes eine Verbindung zwischen dem Beruf und dem Aufwand herstellen kann.

1. Beruflich veranlasste Reisekosten:

Strittig sind im vorliegenden Fall die Aufwendungen für jene Reisen, welche die Bw. in ihrer Funktion als Hauptschullehrerin durchführte.

Das Finanzamt hat in der Bescheidbegründung ausgeführt, dass die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von Arbeitsmitteln und Fachliteratur (wie im Vorjahr) nicht berücksichtigt werden könnten, da bei Besorgung von Kleinmaterialen, Büchern usw., bei denen Fahrstrecke bzw. -kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum erworbenen Arbeitsmittel stehen, diese Fahrten als privat veranlasste Fahrten gelten.

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich diesen Ausführungen des Finanzamts an.

Fahrtkosten zur Anschaffung von Arbeitsmitteln sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil diese Anschaffungen nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit Anschaffungen des täglichen Lebens verbunden werden.

2. Arbeitsmittel

Bei der Anerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel als Werbungskosten kommt dem im § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 normierten Aufteilungsverbot besondere Bedeutung zu. Insbesondere Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, welche üblicherweise der Befriedigung privater Interessen dienen, dürfen infolge dieses Aufteilungsverbotes von den Einkünften nicht abgezogen werden, selbst dann nicht, wenn sie der Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in diesen Fällen die Notwendigkeit ein Indiz für die berufliche Veranlassung eines Aufwandes (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III B, § 16 allgemein, Tz. 2 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Aus dem angeführten Aufteilungsverbot ergibt sich, dass die vom Finanzamt nicht anerkannten Ausgaben für Bücher von "amazon" (€ 54,17, € 45,63) und von "Thalia" (28,70, € 25,70, € 15,40, € 10.30, € 6,80 (auch) der Befriedigung privater (Kultur)Interessen der Bw. und somit ihrer privaten Lebensführung dienen und daher die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter nicht abgezogen werden dürfen.

Die Ausgaben laut Rechnungen vom "Media Markt" (€ 73,89) und vom "Cosmos" (13,99) werden vom Unabhängigen Finanzsenat anerkannt.

Da die Bw. eine ausschließliche berufliche Nutzung nicht nachweisen konnte, wird von diesen Kosten in freier Beweiswürdigung und übereinstimmend mit der Lebenserfahrung ein beruflicher Anteil in Höhe von 60 % als Werbungskosten anerkannt (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2012, § 20 Tz. 15).

Insgesamt werden daher für 2009 folgende Werbungskosten berücksichtigt:

Nachfülltinte (Fa. Conrad: 23.1. € 19,90, 23.1. € 14,45, 16.1. € 43,15)

Versch. für den PC (Media Markt vom 27.2. € 73,89

Hama Stecker (Cosmos vom 28.2.) € 13,99

Versch. für den PC (PGV vom 17.3.) € 257,81

MicroSD Card (Compju vom 3.9.) € 7,90

Versch. Für den PC (Media Markt vom 16.10.) € 12,99

Internet € 280,56

Das ergibt in Summe € 724,55 für PC-Material und Internet, davon 60 % sind € 434,73

3. Fachliteratur:

Die Anschaffung von Werken, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren bzw. nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, befriedigt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis; dies führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0065; VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156). Der Umstand, dass aus der Literatur fallweise Anregungen und Ideen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung (VwGH 23.11.2000, 95/15/0203; VwGH 10.9.1998, 96/15/0198). Es ist daher Sache des Steuerpflichtigen, die Berufsbezogenheit für derartige Druckwerke im Einzelnen darzutun (VwGH 30.1.2001, 96/14/0154; Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 4 Rz 330; Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 20 Rz 90). Soweit von einem Aufwand nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob er durch die Lebensführung oder den Beruf veranlasst wurde, ist demnach der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen der Nachweis gelingt, dass die Werke weit überwiegend berufsspezifischen Aspekten gedient haben und eine allfällige private Mitveranlassung hinsichtlich ihrer Anschaffung demgegenüber nur mehr als völlig untergeordnet und der Abzugsfähigkeit nicht entgegenstehend zu beurteilen ist, kann das Vorliegen eines Anwendungsbereiches des § 20 EStG 1988 verneint werden (VwGH 5.7.2004, 1999/14/0064). Die bloße Möglichkeit einer Veranlassung durch die Einkünfteerzielung kann hingegen in Bedachtnahme auf den Gleichheitssatz des Art. 7 Abs. 1 B-VG keinesfalls zu einer Berücksichtigung von Aufwendungen führen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0178), sodass der ausreichenden Darlegung der entscheidungsrelevanten Sachumstände insbesondere dort eine besondere Bedeutung zukommt, wo nicht bereits aus dem Titel und Inhalt eines Werkes eine zweifelsfreie Zuordnung zum beruflichen Bereich ableitbar ist, wie dies z.B. bei einschlägigen Lehrbüchern für den Berufszweig des Abgabepflichtigen der Fall ist, sondern Literatur angeschafft wird, welche für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt oder überhaupt von allgemeinem Interesse ist.

Die Berufungswerberin führte nichts Näheres zur beruflichen Bedingtheit und Notwendigkeit der strittigen Literatur (Titel wie z.B. "Die Dynamind-Technik: Vier einfache Schritte zur Heilung", "Spirituelle Medizin: Heilen mit der Kraft des Geistes", "Die Aura sehen und lesen: Feinstoffliche Energien wahrnehmen und deuten" etc.) aus. Eine Beurteilung der Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen konnte daher lediglich auf die vorgelegten Belege und auf die im Internet (vor allem Kurzbeschreibungen der Bücher auf "http://www. amazon.de") und Buchhandel erfahrbare Angaben zum Inhalt und Charakter des jeweiligen Werkes gestützt werden. Bei dieser Sachlage ist deshalb dann, wenn nicht bereits aus dem Titel oder dem Inhalt eines Werkes ein derart enger Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit der Berufungswerberin abgeleitet werden kann, dass in unbedenklicher Weise von einer überwiegend beruflichen Veranlassung der Anschaffung auszugehen ist, eine Anerkennung der Aufwendungen selbst bei Mitverwendung in der beruflichen Sphäre durch § 20 EStG 1988 verwehrt.

Daher werden (übereinstimmend mit den vom Finanzamt anerkannten Beträgen) lediglich folgende Ausgaben für Fachliteratur als Werbungskosten anerkannt: Thalia € 44,89; € 14,95; €14,95; € 36,-- das sind in Summe € 110,79 für Fachliteratur

Summe der vom Unabhängigen Finanzsenat anerkannten Werbungskosten 2009 : € 545,52

3. Brille

Die Aufwendungen für die Gleitsichtbrille in Höhe von € 399,-- werden als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für eine Sonnenbrille ist jedoch nicht möglich (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 34 Rz. 90, Stichwort Brillen).

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 18. Februar 2013