Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2013, RV/1641-W/12

Aufhebung wegen Überschreitung der Entscheidungskompetenz bei fehlender rückwirkender Beantragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 20. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2007 bis Oktober 2009 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird, insoweit er über die Monate September 2007 bis Oktober 2009 abspricht, aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

Der Berufungswerber (Bw) beantragte im November 2009 die Familienbeihilfe für seine mj. Tochter P , geboren 2003. Im Antragsformular "Beih 1" blieb das Feld "Zuerkennung ab" unausgefüllt.

Die Tochter wohne bei der Ehegattin in Polen und besuche dort den Kindergarten. Er sei seit März 2003 in Österreich und habe im September 2007 ein Gewerbe angemeldet. Seitdem sei er auf legalem Wege selbständig erwerbstätig. Deshalb stünde im die Familienbeihilfe zu.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab September 2007 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die selbständige Tätigkeit zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erfolgt sei. Tatsächlich sei er wie ein Arbeitnehmer beschäftigt. Da kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt bestünde, sei auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben.

Nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, welche vom Bw wieder mit Berufung bekämpft wurde, legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachfolgendem Sachverhalt ausgegangen:

Im Antragsvordruck "Beih 1", welcher datiert mit 11. November 2009 ausgefüllt wurde, ist das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Indem der Bw im Antragsvordruck "Beih 1", welcher datiert mit 11. November 2009 ausgefüllt wurde, das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt hat, hat er von der Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe keinen Gebrauch gemacht. Somit ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (vgl. VwGH vom 29.9.2011, 2011/16/0065).

Das Finanzamt hat daher insoweit, als es auch über den Zeitraum ab September 2007 bis Oktober 2009 absprach, seine Entscheidungskompetenz überschritten.

In diesem Umfang ist der Bescheid des Finanzamtes ersatzlos aufzuheben, eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben müssen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Februar 2013