Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.02.2013, RV/0128-F/13

Großes Pendlerpauschale - kürzeste Fahrtstrecke?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde X, W-Straße xx, vom 29. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. September 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird festgesetzt mit: Das Einkommen im Jahr 2011 beträgt:

3.597,00 € 25.714,61 €

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Pendlerpauschale lt. Lohnzettel Pendlerpauschale lt. Veranlagung Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten

37.400,78 € 0,00 € - 2.568,00 € - 6.936,17 € - 132,00 €

27.764,61 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

27.764,61 €

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern

- 730,00 € - 1.320,00 €

Einkommen

25.714,61 €

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (25.714,61 - 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00

5.418,81 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

5.418,81 €

Verkehrsabsetzbetrag

- 291,00 €

Grenzgängerabsetzbetrag

- 54,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

5.073,81 €

Gemäß § 67 (1) u. (2) EStG 1988

6,00% von 4.578,88 €

274,73 €

Einkommensteuer

5.348,54 €

Ausländische Steuer

- 1.751,68 €

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988

0,14 €

Festgesetzte Einkommensteuer

3.597,00 €

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte bei der T Anstalt, Gd Y, S-Straße yy. Ihr Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr unstrittig in Gde X, W-Straße xx.

Mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 6. September 2012 samt Beilagen begehrte die Bw. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Betrag (Kennzahl 718)" die Berücksichtigung von 2.568,00 € [= jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) für eine einfache Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km] als Werbungskosten.

Nach zunächst (antragsgemäßen) Veranlagung der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13. September 2012 mit Bescheid vom 19. September 2012 gemäß § 299 BAO auf und verband damit gleichzeitig den (neuen) Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19. September 2012, mit welchem das Finanzamt ua. "nur" noch das sog. großes Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 1.476,00 € als Werbungskosten ansetzte.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2012 erhob die Bw. gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 Berufung, beantragte abermals die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales ab 40 km (einf. Weg) in Höhe von 2.568,00 € und brachte vor, dass die Strecke W-Straße xx - y 40,7 km betrage; es gebe zwar theoretisch eine 37 km lange Strecke, jedoch könne man bei dieser Variante die Autobahn Axy nicht in Anspruch nehmen und müsse in unzumutbarer Weise bei Nutzung der St-Straße mit einem Zeitverlust von 10 Minuten rechnen. Sie arbeite im Übrigen in einem 4-Schicht-Modell (Früh: 5.00 Uhr - 13.00 Uhr, 7-Tage-Woche; Nachmittag: 13.00 Uhr - 22.00 Uhr, 6-Tage-Woche; Nacht: 22.00 Uhr - 5.00 Uhr, 7-Tag-Woche; 4 Schicht: Samstag 8 h, Sonntag 12 h).

Mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 12. November 2012 anerkannte das Finanzamt wiederum nur den Werbungskostenabzug des großen Pendlerpauschales in Höhe von 1.476,00 € und führte dazu Folgendes aus: "Ist die Benützung eines öffentlichen Massenverkehrsmittels auf Ihrem überwiegenden Arbeitsweg nicht möglich und/oder unzumutbar, ist für die Beurteilung in welcher Höhe das große Pendlerpauschale zusteht, die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen. Laut Online-Routenplaner ( www.maps.google.at ) beträgt die einfache Wegstrecke zwischen Ihrer Wohnung und Ihrer Arbeitsstätte 37,4 km."

Mit als Vorlageantrag gewertetem, beim Finanzamt am 17. Dezember 2012 eingelangtem Schreiben brachte die Bw. unter Verweis auf zwei Routenvorschläge (Google Maps) im Wesentlichen noch vor, dass dann, wenn die kürzest mögliche Strecke einen merkbar höheren Zeitaufwand mit sich bringe, ausnahmsweise nicht die kürzest mögliche Strecke anzusetzen sei. Da ihre Wohnadresse zu X N gehöre, erspare sie sich, wenn sie die Axy (über die Anschlussstelle X N) nehme, den Stadtstau und sämtliche Ampeln, welche die Strecke an den meisten Tagen um 15 bis 20 Minuten verlängerten. Dazu komme, dass bei Regenwetter die Straße über die F (xer A) gesperrt und somit auch unmöglich zu befahren sei.

Mit Vorlagebericht (Verf46) vom 4. Februar 2013 legte das Finanzamt in der Folge die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor.

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn

- entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder

- die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale).

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (dh. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein.

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b iVm § 124b Z 182 EStG 1988 genannten Pauschbeträge zu berücksichtigen. Danach beträgt das sog. kleine Pendlerpauschale:

Entfernung

PAUSCHBETRÄGE ab 1.1.2011

jährlich

monatlich

täglich

ab 20 km

696,00 €

58,00 €

1,93 €

ab 40 km

1.356,00 €

113,00 €

3,77 €

ab 60 km

2.016,00 €

168,00 €

5,60 €

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm § 124b Z 182 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. folgende Pauschbeträge (sog. großes Pendlerpauschale) berücksichtigt:

Entfernung

PAUSCHBETRÄGE ab 1.1.2011

jährlich

monatlich

täglich

ab 2 km

372,00 €

31,00 €

1,03 €

ab 20 km

1.476,00 €

123,00 €

4,10 €

ab 40 km

2.568,00 €

214,00 €

7,13 €

ab 60 km

3.672,00 €

306,00 €

10,20 €

Unstrittig ist gegenständlich, dass für die Bw. die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar war und sie daher Kosten des Individualverkehrs im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 geltend machen konnte.

Uneinigkeit besteht im konkreten Fall (allein) darüber, ob das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km oder für eine solche von 40 km bis 60 km zu berücksichtigen ist.

Die Fahrtstrecke bemisst sich im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch unter "Fahrtstrecke" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 nicht unbedingt immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002; siehe dazu zB auch UFS 1.3.2006, RV/0024-F/06; UFS 13.3.2007, RV/0011-F/07; UFS 4.12.2009, RV/1419-L/07; UFS 17.6.2011, RV/0132-F/11; UFS 7.11.2011, RV/0055-I/10; Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Frage 16/22 zu § 16; Doralt, EStG13, § 16 Rz 110; Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 29; Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 16 Anm 83).

Im konkreten Fall gehen die beiden Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens jeweils unter Zuhilfenahme des Routenplaners Google Maps Österreich (http://maps.google.at) von unterschiedlichen Fahrtrouten für die Zurücklegung der Fahrtstrecke (Gde X, W-Straße xx, nach Gd Y, S-Straße yy) aus. Während das Finanzamt seiner Argumentation einerseits die kilometermäßig kürzere, zeitlich längere Wegstrecke (37,4 km, 34 min) über die Byx durch X (St-Straße, H-Straße, A-Straße), über die Lyz (Sh-Straße, Sc-Straße, R-Straße), durch Z (Sc-Straße, D-Straße), über die W Autobahn Axz (bis Ausfahrt/G) zu Grunde legt, wählt die Bw. andererseits die um ca. vier Kilometer längere, zeitlich kürzere Route (40,7 km, 33 min) über die Byx (X Fl), die Autobahnanschlussstelle X N, die Axy (R Autobahn bis Ausfahrt/Ah), die Lzy (Sh-Straße, N-Straße), die Lzx, die Z-Straße, die Axz (W Autobahn bis Ausfahrt/G) zur Arbeitsstätte.

Angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien erscheint die von der Bw. gewählte Fahrtstrecke (im Übrigen zB auch vom Routenplaner Via Michelin, map24-Österreich, ARBÖ-Routenplaner bzw. vom Routenplaner Google Maps Österreich vorrangig vorgeschlagen bzw. empfohlen), bei welcher nicht durch X bzw. durch Z, damit nicht durch Wohngebiet entlang den obgenannten Bundes- bzw. Landstraßen, sondern auf der Byx durch Betriebsgebiet (X/Fl) und ansonsten großteils auf Autobahnen gefahren wird, damit verbunden von einer wenn auch nur geringfügig kürzeren Fahrzeit, vor allem aber von einer wesentlich geringeren Unfallhäufigkeit bzw. von einem geringeren Sicherheitsrisiko, von einer geringeren Staugefahr (größere Flüssigkeit des Verkehrs auf der Autobahn) sowie von einer geringeren Lärm- und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung auszugehen ist, durchaus sinnvoll bzw. vernünftig und ist damit gegenständlich auch auszuschließen, dass die von der Bw. gewählte Wegstrecke lediglich auf einer persönlichen Vorliebe beruht. Gleiches gilt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Übrigen auch für die Auffahrt auf die R Autobahn über X Rb, die F (xer A), die K-Kreuzung und die Autobahnanschlussstelle X S.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates beträgt somit die kürzeste Straßenverbindung, welche vernünftigerweise zwischen der Wohnung der Bw. und ihrer Arbeitsstätte gewählt wird, über 40 km und war damit das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km in Höhe von jährlich 2.568,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 18. Februar 2013