Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.02.2013, RV/0610-S/12

Bachelorstudium und Masterstudium stellen zwei Berufsausbildungen dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 14. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 17. August 2012 betreffend die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab Mai 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des BW, die im Jahr 2012 im Masterstudium A inskribiert war, vollendete im April 2012 das 24. Lebensjahr. Das FA teilte dem BW darauf mit, dass die Familienbeihilfe mit Mai 2012 eingestellt werde. Auf Grund dieser Mitteilung verfasste der BW ein mit 20. Juli 2012 datiertes und als "Einspruch" tituliertes Schreiben in dem er ausführlich darlegte, warum nach seiner Meinung die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für seine Tochter auch nach Vollendung des 24. Lebensjahres noch vorlägen.

Das FA wies in der Folge den "Einspruch" zurück, da mit Berufung nur Bescheide anfechtbar seien, wertete das Schreiben des BW jedoch gleichzeitig als Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2012. Diesen Antrag wies das FA mit Bescheid vom 17. August 2012 ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der im Jahr 2012 gültigen Fassung für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befänden, nur bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres bestehe. Eine Verlängerung des Anspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bestehe nur, wenn ... ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben werde. Bei dem von der Tochter des BW absolvierten Bachelorstudiums A und dem aktuell ausgeübten Masterstudium A handle es sich um zwei verschiedene Studien. Daher liege die Voraussetzung für ein mindestestens zehn Semester dauerndes Studium nicht vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen im Wesentlichen aus, dass seine Tochter im Jahr 2007 das 19. Lebensjahr vollendet habe und mit dem Bachelor und Masterstudium A begonnen habe. Sie befinde sich in der Mindeststudienzeit und werde im Wintersemester 2012/2013 die Abschlussprüfung ablegen.

Die Begründung des FA, wonach es sich beim Bachelorstudium A und B/M und dem Masterstudium A / B um zwei verschiedene Studien handle, stehe im Gegensatz zum geltenden Universitätsgesetz und insbesondere zum geltenden Curriculum für die Studienrichtung B Bachelorstudium und Masterstudium der Universität C. In Abstimmung mit dem dreistufigen Universitätssystem (Bachelor - Master - Doctor) biete das Studium der B zunächst ein Bachelorstudium, das je nach Intention und Perspektive der Studierenden berufsqualifizierend sein könne, das aber auch Einführungscharakter für wissenschaftliche Vertiefungen habe und die Entwicklung für eine fachübergreifende B betone.

Im Anschluss an das Bachelorstudium diene das vier Semester umfassende Masterstudium der wissenschaftlichen Vertiefung, der Verfassung und Kommunikation wissenschaftlicher Arbeiten und der beruflichen Spezialisierung aus einem breiten Spektrum jener Disziplinen der B, die inhaltlich an der Universität C vertreten seien und der nationalen und internationalen Breite des Faches entsprächen. Forschung und Lehre stünden im Mittelpunkt dieses Studiums.

Weiters sei festzuhalten, dass Voraussetzung für die Zulassung zum Masterstudium der positive Abschluss eines facheinschlägigen Bachelorstudiums sei. Die Zulassungsvoraussetzung zu Lehrveranstaltungen mit prüfungsimmanentem Charakter in den Masterstudien sei von der erfolgreichen Absolvierung der prüfungsimmanenten Lehrveranstaltungen dieser Fächer in den vorhergehenden Semestern abhängig. Diese Voraussetzung gelte nicht für das erste Semester.

Aus den gesetzlichen Vorgaben gehe somit zweifelsfrei hervor, dass es sich nicht um zwei verschiedene Studien, sondern ein weiterführendes Studium handle. Es würden auch nicht zwei Abschlüsse erworben, sondern der Abschluss der 1. Stufe BSc (Bachelor) werde nach Abschluss der 2. Stufe durch den Titel MSc (Master) ersetzt. Dies entspreche nach alter Studienordnung der 1. und 2. Diplomprüfung mit dem Abschluss "Magister".

Diesem Vorbringen legte der BW die in der Berufung angesprochenen Unterlagen der Universität C bei.

Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den der Entscheidung zugrundezulegenden Sachverhalt wieder, der von den Parteien des Verfahrens im Hinblick auf die Tätigkeit der Tochter des BW unbestritten ist.

Strittig ist im gegenständlichen Fall jedoch die als Vorfrage zu klärende Frage, ob es sich bei dem Bachelorstudium A und B/M und dem darauf aufbauenden Masterstudium A / B an der Universität C um ein Studium mit einer Mindeststudiendauer von zehn Semestern handelt oder ob zwei Studien vorliegen, deren Mindeststudiendauern sechs bzw. vier Semester betragen. Nur wenn ein (durchgängiges) Studium mit einer Mindeststudiendauer von zehn Semestern vorliegt, besteht nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der Fassung des BGBl. Nr. 111/2010 die Möglichkeit, dem BW einen Beihilfenanspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres seiner Tochter zu vermitteln.

Der Abschluss des Bachelorstudiums oder besser der Abschluss eines facheinschlägigen Bachelorstudiums ist sicher ein möglicher Zugang zum Masterstudium A / B. Aus dieser Überlegung ist aber für die Klärung der Frage, ob das Bachelorstudium bzw. das Masterstudium eine (eigenständige und abgegrenzte) Berufsausbildung ist, nichts zu gewinnen.

Diese Frage lässt sich aber bereits aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. 111/2010, mit dem die Altersgrenze im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG herabgesetzt wurde klären. Diese EB führen zunächst aus, dass Familienbeihilfe nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden solle. Durch die Änderung des Studienrechtes in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelorstudiums an Fachhochschulen und in den meisten an den österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zähle, werde die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führe die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden ein Studium in dem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt werde, erfolgreich abzuschließen. Aus den EB zu § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der Fassung BGBl. 111/2010 ergibt sich also, dass bereits der Abschluss eines Bachelorstudiums als eigenständige (abgeschlossene) Berufsausbildung zu sehen ist. Bereits aus dieser Aussage ist ableitbar, dass ein Masterstudium wohl als eigenständiges Studium und nicht als Teil eines einheitlichen Bachelor- und Masterstudiums zu sehen ist.

Diese Überlegung wird auch durch die einschlägige Judikatur des VwGH unterlegt. Obgleich der VwGH in seinem Erkenntnis Zl. 2011/16/0086 vom 29. September 2011 betont, dass auch nach Abschluss einer Berufsausbildung bei Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung sehr wohl ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, so ist doch diesem Erkenntnis in ausführlicher Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Universitätsgesetzes 2002 und unter Verweis auf die oben angeführten Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage mit Deutlichkeit zu entnehmen, dass der VwGH ein Masterstudium - im Gegensatz zu den vom BW angesprochenen Studienabschnitten eines Diplomstudiums - als eigenständiges Studium sieht, das eine weiterführende Berufsausbildung nach einem abgeschlossenen Bachelorstudium darstellt.

Unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen und der oben angesprochenen Judikatur des VwGH sieht der UFS daher im gegenständlichen Fall das Bachelorstudium A und B/M und das Masterstudium A / B nicht als ein Studium mit einer Mindeststudiendauer von zehn Semestern, sondern zwei Studien mit einer Mindeststudiendauer von sechs bzw. vier Semestern.

Damit ist aber das gegenständliche Verfahren entschieden. Dem BW steht aufgrund dieser Sachlage der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der Fassung BGBl. 111/2010 nur bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres seiner Tochter zu. Die Berufung war sohin als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 18. Februar 2013