Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2013, RV/0269-W/13

Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen bei unterjähriger Betriebsschließung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. S. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bw, vom 24. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Albin Mann, vom 16. Juli 2012 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2012 und Folgejahre entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2012 werden mit € 25.000,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ mit Datum 16.7.2012 unter anderem einen Bescheid, mit welchem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 und Folgejahre mit € 62.613,00 festgesetzt wurde.

Begründend wurde ausgeführt. dass die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebende Veranlagung das Jahr 2011 betreffe und gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 die maßgebliche Abgabenschuld iHv € 80.205,00 um 4% erhöht worden sei.

Mit Schreiben vom 24.12.2012 wurde seitens der Insolvenzverwalterin einerseits um die Verlängerung der Berufungsfrist gegen verschiedene, die Jahre 2008 bis 2011 betreffende Bescheide, bis 5.10.2012 gebeten und andererseits gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 16.7.2012 Berufung mit dem Antrag erhoben wurde, die Vorauszahlung auf € 0,00 herabzusetzen, da das gemeinschuldnerische Unternehmen am 1.8.2012 geschlossen worden sei und darüber hinaus kein Einkommen des Schuldners bekannt sei.

Das Finanzamt ersuchte hierauf mit Vorhalt vom 29.8.2012 um eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2012.

In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde am 25.9.2012 eine Kontoabschrift einer Bank für den Zeitraum 1.1.2012 bis 30.6.2012 vorgelegt.

Das Finanzamt stellte fest, dass sich die Eingänge und Ausgänge auf diesem Konto im Wesentlichen die Waage halten, wobei die Summe der Gutschriften € 127.058,55 betragen habe.

Bei den Ausgängen sind die betragsmäßig umfangreichsten Ausgabenposten Barabhebungen, deren Verwendungszweck nicht ersichtlich ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.10.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab:

"Die im Vorhalteverfahren angeforderte Zwischenertragsrechnung wurde nicht vorgelegt. Eine Kontoabschrift der ... Bank ist nicht ausreichend."

Hiergegen wurde mit Schreiben vom 23.11.2012 Vorlageantrag erhoben und eine Aufstellung der monatlichen Ausgaben des Schuldners vorgelegt. Ferner wurde der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung ausdrücklich zugestimmt.

Diese Ausgaben seien einer handschriftlichen Aufstellung des Schuldners zufolge:

2 Arbeiter mit Gewerbeschein ca.

2000,00

Liesing (Leasing?) Hammer (Hummer?)

600,00

Liesing (Leasing?) Ducato

300,00

Liesing (Leasing?) Audi A3

260,00

Monatliche Autoversicherung

700,00

Andere Versicherungen

700,00

alle 14 Tage SVA Versicherung ca.

2000,00

Benzinkosten

800,00

Wohnung

800,00

Reparaturen für Autos ca.

1000,00

Eigenbedarf

1800,00

Entsorgungen bei Räumungen

1500,00

Büroartikel

70,00

Tochter (Schule)

350,00

Arztkosten

200,00

Kredit

271,00

Das Finanzamt ordnete vom Gesamtbetrag von € 13.351,00 einen Betrag von € 9.230,00 den Betriebsausgaben und einen Betrag von € 4.121,00 Privataufwendungen zu.

Einem Aktenvermerk vom 3.12.2012 zufolge habe die Firma A dem Bw im Zeitraum 1-4/2012 rund € 110.000,00 für geleistete Arbeiten ausbezahlt.

Das Finanzamt stellte hierauf folgende Schätzung an:

Einnahmen von Firma A

ca. 110.000,00

Einnahmen auf Grund von Räumungen 6 x 2.500

ca. 15.000,00

Summe Einnahmen

125.000,00

Ausgaben 6 x 9.000

ca. -55.000,00

Einkünfte

70.000,00

Hieraus resultiere eine Einkommensteuervorauszahlung laut Tarif von rund € 25.000,00.

Im Jahr 2011 hätten die Einkünfte € 140.000,00 und die Umsätze € 259,034,00 betragen.

Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2012 wurde der Berufung insoweit stattgegeben, als die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 und Folgejahre mit € 25.000,00 festgesetzt wurden.

Begründend führte das Finanzamt aus:

"Im Vorlageantrag von 23.11.2012 wurde von der Masseverwalterin die Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung gegeben und in der Beilage eine Aufstellung des Abgabepflichtigen über seine monatlichen Ausgaben übermittelt.

Nach dieser Aufstellung belaufen sich die monatlichen Ausgaben auf rd. 13.000,- Euro, davon rd. 9.000,- betrieblich und rd. 4.000,- privat veranlasst.

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen wurden die in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt ermittelt und die ESt-Vorauszahlung entsprechend angepasst:

Einnahmen von der Firma A und den Räumungen rd. 125.000,-- (110.000 + 25.000) abzüglich von Ausgaben von rd. 55.000,-- (9.000,- mal 6) ergibt einen Betrag von rd. 70.000,-- Euro. Einkommensteuervorauszahlung laut Tarif ( § 33 Abs. 1 EStG 1988 ): 25.235,-- abgerundet: 25.000,--."

Hiergegen wurde mit Schreiben vom 10.1.2013 Vorlageantrag erhoben.

Das schuldnerische Unternehmen sei mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 1.8.2012 geschlossen worden. Sämtliche Gewerberechte des Schuldners seien mit 20.7.2012 gelöscht worden. Der Schuldner habe am 31.7.2012 einen Pensionsantrag eingebracht. Es werde daher der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung auf € 0,00 wiederholt.

Beigeschlossen war ein Ausdruck aus der Insolvenzdatei, wonach die Schließung des Unternehmens des Bw am 1.8.2012 angeordnet wurde, ferner ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 1.8.2012, wonach der Antrag auf Alterspension vom 31.7.2012 an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft weitergeleitet worden sei, und schließlich mehrere Verständigungen des Magistrats der Stadt Wien vom 24.7.2012 über die Löschung von Gewerbeberechtigungen des Bw mit 20.7.2012.

Mit Bericht vom 24.1.2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergibt sich, dass der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 16.7.2012 Einkommensteuer iHv € 60.205,00 - unter Zugrundelegung gemäß § 184 BAO geschätzter Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 140.000,00 - festgesetzt wurde.

Mit Bescheid vom 25.1.2013 wurden die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2013 und Folgejahre mit € 0,00 festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da mit dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2013 und Folgejahre vom 25.1.2013 das Finanzamt dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen ab dem Jahr 2013 nachkam, ist berufungsgegenständlich nur mehr die Höhe der Vorauszahlungen für das Jahr 2012.

§ 45 EStG 1988 lautet:

"§ 45. (1) Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer nach dem allgemeinen Steuertarif und nach dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:

- Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2.

- Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.

Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen.

(2) Die Vorauszahlungen sind zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten.

(3) Bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel). Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.

(4) Das Finanzamt kann die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Dabei ist Abs. 3 anzuwenden. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal entsprechend angepaßt werden. Dabei sind Abs. 1 und Abs. 3 anzuwenden.

(5) Ist ein Steuerpflichtiger von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) betroffen, kann ein Antrag auf eine Änderung der Vorauszahlung abweichend von Abs. 3 bis zum 31. Oktober gestellt werden."

Vorauszuschicken ist, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen nichts an der Vorauszahlungsverpflichtung ändert (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 45 Anm. 3).

Anknüpfungspunkt für die Bemessung ist die Steuerschuld des letztveranlagten Jahres abzüglich der auf veranlagte Einkünfte entfallenden Abzugssteuerbeträge. Dieser Betrag wird valorisiert (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 45 Anm. 7).

Sachverhaltsbezogen steht fest, dass der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 16.7.2012 eine Einkommensteuer von € 60.205,00 festgesetzt hat.

Der angefochtene Bescheid entsprach daher der Bestimmung des § 45 Abs. 1 EStG 1988.

Nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird.

Liegt ein begründeter Antrag des Steuerpflichtigen vor, kann somit die Vorauszahlung der Steuer, die sich voraussichtlich ergeben wird, angepasst werden.

Im Antrag muss die voraussichtliche Höhe der Besteuerungsgrundlage für das laufende Jahr (zB durch Vorlage einer Zwischenbilanz, einer Aufstellung über die Umsatzentwicklung, Nachweis von Forderungsausfällen) glaubhaft gemacht werden (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 45 Anm. 23).

Nach dem Vorbringen der Masseverwalterin steht lediglich fest, dass das Unternehmen des Bw jedenfalls im Juli 2012 seine werbende Tätigkeit eingestellt hat, wobei jedenfalls bis Juni 2012 Einnahmen erzielt wurden.

Dass für das Jahr 2012 keinerlei Einkommensteuer zu entrichten wäre, lässt sich aus diesem Vorbringen nicht ableiten.

Für 2013 und Folgejahre wurde dem Umstand der Betriebsschließung im Jahr 2012 bereits mit eigenem Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen.

Hinsichtlich des Jahres 2012 ist auf das umfassende Ermittlungsverfahren des Finanzamtes hinzuweisen.

Das Finanzamt hat in der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2012 detailliert und schlüssig dargelegt, warum es von einer voraussichtlichen Einkommensteuerschuld von € 25.000,00 im Jahr 2012 ausgeht.

Hierbei hat sich das Finanzamt auf die geschätzten Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum vor der Betriebsschließung bezogen.

Gegen diese Schätzung hat die Masseverwalterin nichts vorgebracht.

Die abverlangte Zwischenertragsrechnung hat die Masseverwalterin nicht vorgelegt.

Dass der Betrieb im zweiten Halbjahr 2012 geschlossen war, heißt nicht, dass für die Ergebnisse aus der Tätigkeit im ersten Halbjahr 2012 keine Einkommensteuer anfiele.

Die von der Masseverwalterin vorgelegten Kontodaten lassen im Gegenteil auf entsprechende Einkünfte schließen.

Der Berufung war daher nur im Umfang der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2012 Rechnung zu tragen.

Wien, am 18. Februar 2013