Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.02.2013, RV/0905-G/11

Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 11. November 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Oktober 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat im März 2011 einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung zwischen den slowakischen und den österreichischen Familienleistungen für das Kind XY, eingebracht.

Sie, ihr Ehegatte und das gemeinsame Kind sind slowakische Staatsangehörige, der Familienwohnsitz befindet sich in der Slowakei.

Am 12. August 2011 gab die Berufungswerberin an, dass sie in Österreich "als Vermittlungsagentur" arbeite. In der Slowakei habe sie im Jahr 2010 keine Honorare erhalten, weil sie sich bemüht habe, die österreichische Agentur zu entwickeln. Sie habe auch ein Gewerbe in der Slowakei, welches ohne Honorarnoten funktioniere. Auch helfe sie ihrem Mann in der Slowakei bei seiner Arbeit, dort sei sie aber nicht versichert.

Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Berufungswerberin verschiedene Unterlagen vor und gab mit Schreiben vom 30. August 2011 ergänzend an (Auszüge): "Ich habe in der Slowakei eine registrierte non profit Organisation, die aber im Jahr 2010 bis jetzt nicht tätig war (...), Als physische Person ... habe ich eine Steuererklärung in der Summe von 152,37€ für Jahr 2010 (...), da ich kurz als Aerobic Leiterin in Fitness gearbeitet habe. Seit November 2009 habe Gewerbeschein - Betreuung mit spätere Vermittlungsagentur (...). Ich vermittle Pflegerinnen aus der Slowakei (...), welche zahlen Vermittlungsprovision auf meine SK Konto ... (...). ... Auf meinen PSK Bank (AT) Kontoauszügen sind sichtbar SV Beiträge und T Mobile Bezahlungen. Meine Fahrkarten habe ich nicht in Buchhaltung inkludiert, da ich Betriebsausgaben Pauschale 12% der Einkünfte (deren Höhe ist 8182,- €) in Anspruch genommen habe. ..." Dazu hat die Berufungswerberin (unter anderem) vorgelegt: - Eine Eisenbahn-Fahrkarte für eine Fahrt von Bratislava zum Familienwohnort am 13. November 2010 und zwei Eisenbahn-Fahrkarten für Fahrten zwischen Bratislava und Graz sowie zurück. - Einen Auszug aus dem Gewerberegister der Stadt Graz, wonach die Berufungswerberin seit 19. November 2009 Inhaberin des Gewerbes "Personenbetreuung gemäß §§ 5 Abs. 2, 159 und 160 GewO 1994" mit einem Standort in Graz ist. - Einen Versicherungsdatenauszug vom 3. August 2011, wonach die Berufungswerberin von "01.01.2010 bis laufend" als gewerblich selbstständig Erwerbstätige versichert ist. - Eine von der slowakischen Wohnsitzbehörde ausgefertigten Vordruck E401, wonach die Berufungswerberin, ihr Ehegatte und das Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. - Einen von den slowakischen Beihilfenbehörden ausgefertigten Vordruck E411, wonach der Ehegatte der Berufungswerberin auf Grund seiner Erwerbstätigkeit für das ganze Kalenderjahr 2010 slowakische Familienleistungen für ein Kind bezogen hat. - 13 Vermittlungsverträge, allesamt geschlossen zwischen der Berufungswerberin und den Pflegerinnen am Wohnort der Berufungswerberin in der Slowakei. Ihrer Unterschrift hat die Berufungswerberin einen Stempelabdruck der (angeblich) in Graz betriebenen Vermittlungsagentur beigefügt. - Die Einnahmen Ausgaben - Rechnung für die Vermittlungsagentur für das Jahr 2010. - div. Werbematerial, mit welchem die Berufungswerberin unter der Bezeichnung "Pflege 24 SK" und unter einer Anschrift in Graz für die Pflege durch selbstständige slowakische Pflegerinnen wirbt. - Den Dienstvertrag der Berufungswerberin mit einem Aerobic - Studio. - Eine von der slowakischen Steuerbehörde ausgefertigte Bestätigung E9, wonach im Jahr 2010 im Ansässigkeitsstaat folgende Einkünfte der Besteuerung unterlagen: slowakische Einkünfte in Höhe von 152,37 Euro, und österreichische Einkünfte in Höhe von 8.182 Euro. - Den slowakischen Steuerbescheid für das Jahr 2010, wonach sie bei einer Bemessungsgrundlage von 2.783,39 eine Steuergutschrift in Höhe von 28,92 erhielt. - Eine Schulbesuchsbestätigung, wonach sich das Kind im Schuljahr 2009/2010 in Berufsausbildung befand. - Nachweise, dass das Kind ab 1. September 2010 als Arbeit suchend gemeldet war.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufungswerberin nach Unionsrecht nicht den österreichischen, sondern den slowakischen Rechtsvorschriften unterlag.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin ergänzend (auszugsweise) aus: Die beanstandete Tätigkeit in der Slowakei war nur eine einmalige Gefälligkeit, die - für das ganze Jahr 2010 - mit marginalen Einkünften von lediglich € 152,37 zu Buche schlug, gegenüber den ´normalen´ Einkünften aus meiner Tätigkeit in Österreich, in der Höhe von € 8.182,00. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im maßgeblichen Kalenderjahr 2010 ist an Unionsrecht bis einschließlich April die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (in der Folge kurz: VO alt) mit der Durchführungs- Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (in der Folge kurz: DVO alt) anzuwenden. Ab dem 1. Mai 2010 gilt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (in der Folge kurz: VO neu) mit der Durchführungs- Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (in der Folge kurz: DVO neu).

Die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Normen der VO alt lauten auszugsweise: Titel II, Artikel 13 Abs. 1: Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel. Abs. 2: Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen gilt folgendes: a) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staats, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat; b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staats, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt.

Artikel 14c Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhängige und eine selbstständige Tätigkeit ausübt, unterliegt a) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübt.

Die im hier maßgeblichen Normen der VO neu lauten auszugsweise: Titel II, Artikel 11 Abs. 1: Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. Abs.3 Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

Artikel 13 Abs. 3: Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt.

Es geht daher jedenfalls die Ausübung einer (abhängigen) Beschäftigung, mögen die daraus erfließenden Einnahmen noch so gering sein, der Ausübung einer selbstständigen (Erwerbs-) Tätigkeit vor. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, die Berufungswerberin auf Grund der unbestritten in der Slowakei ausgeübten - wenn auch geringfügigen - (abhängigen) Beschäftigung den slowakischen Rechtsvorschriftenunterliegt.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Im Übrigen bleibt festzustellen, dass die Berufungswerberin nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats ihre selbstständige (Erwerbs-)Tätigkeit gar nicht in Österreich sondern in der Slowakei ausübte. Sämtliche Einnahmen, die die Berufungswerberin im Jahr 2010 erzielte, haben ihre Ursache in Verträgen, die sie an ihrem Familienwohnsitz, der zweifellos auch ihren "Firmensitz" darstellt, schloss. Die unter einer Anschrift in Graz betriebene Einrichtung dient ganz eindeutig nur der Werbung für Pflegekräfte aus der Slowakei und damit, da die Berufungswerberin mit diesen (zukünftigen) Pflegerinnen Verträge im Rahmen ihres Betriebs schließt, indirekt der Werbung für ihren Betrieb. Nun bestimmen aber die lit. d), e) und f) des Artikels 5 Abs. 4 des anzuwendenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 7. März 1978, BGBl. Nr. 33/1979, dass derartige, wie von der Berufungswerberin in Graz gehaltene Einrichtungen nicht als Betriebsstätte gelten, sodass das Besteuerungsrecht im maßgeblichen Zeitraum jedenfalls der Slowakei zukam und es sich daher bei den erzielten Einkünften nicht um solche handelt, die auf eine selbstständige (Erwerbs-)Tätigkeit in Österreich zurückzuführen sind.

Außerdem ist festzuhalten, dass die Berufungswerberin zwar Inhaberin des Gewerbes "Personenbetreuung gemäß §§ 5 Abs. 2, 159 und 160 GewO 1994" ist, nicht aber des reglementierten Gewerbes "Arbeitsvermittlung" gemäß § 94 GewO 1994. Sie war daher mit diesem Gewerbe nicht Mitglied der Wirtschaftskammer und nicht versicherungspflichtig. Sie unterlag daher auch aus diesem Grund ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften.

Graz, am 19. Februar 2013