Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.02.2013, RV/0401-G/11

Vorschreibung von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Februar 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Februar 2011 betreffend Stundungszinsen - Steuer 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) den aushaftenden Rückstand resultierend aus einer Familienbeihilfenrückforderung in Höhe von 2.849,60 € in zwölf monatlichen Raten abzustatten, der mit Bescheid vom 22. Jänner 2010 entsprechend erledigt wurde. In der Begründung wurde u.a. auf die Rechtsfolgen eines allfälligen Terminverlustes und über den Anfall von Stundungszinsen von 4,5% über dem Basiszinssatz hingewiesen.

Im angefochtenen Bescheid wurden unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen Stundungszinsen in Höhe von 70,08 € festgesetzt und in der Begründung eine Berechnungstabelle über die tagesgenaue Verzinsung angeschlossen.

In seiner Berufung führte der Bw. aus, im Ratenbewilligungsbescheid seien keine Stundungszinsen erwähnt und schloss die erste Seite dieses Bescheides in Ablichtung an. Ihm sei daher die Vorschreibung von Zinsen und ihre Berechnung unverständlich, weil für die erste am 15.2.2010 fällige Rate, die er am 11.2.2010 bezahlt habe, Stundungszinsen in Höhe von 11,89 € vorgeschrieben wurden. Weiters seien ab Bewilligung der Ratenzahlungen ein Teilbetrag von 7,64 € zur Vorschreibung gelangt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2011 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, weil die in der Berufung angeführten Gründe keine Änderung der festgesetzten Stundungszinsen zuließen und nochmals auf das dem angefochtenen Bescheid beigeschlossene Berechnungsblatt der Stundungszinsen verwiesen.

Mit Schreiben vom 19. April 2011 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, verwies auf sein bisheriges Vorbringen und ersuchte seine Argumente zu berücksichtigen. Seiner Ansicht sei die Berechnung nach wie vor unverständlich und beantragte daher die Aufhebung des Bescheides.

Mit Email des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. davon in Kenntnis gesetzt, dass eine erste Vorprüfung des Falles in rechtlicher Hinsicht keine Fehlerhaftigkeiten erkennen ließ und dass die Berufung als wenig erfolgversprechend anzusehen sei. Weiters wurde erklärt, dem Berechnungsblatt über die Stundungszinsen sei zu entnehmen, dass die Berechnung ähnlich wie bei einer Bank nach dem jeweiligen Tagessaldo erfolge und Stundungen Ermessenentscheidungen der Behörde, die generell stundungszinsenpflichtig, seien. Die maßgeblichen Gesetzesstellen wurden auszugsweise angeschlossen und dem Bw. angeboten, die Sach- und Rechtslage bei Interesse zu erklären. Zu einer weiteren Kontaktaufnahme durch den Bw. kam es in der Folge nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 BAO lautet wie folgt:

(1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

(2) Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

(3) Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

(4) Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist festzustellen, dass der Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterung allerdings auf Seite 2, welche der Bw. seiner Berufung nicht angeschlossen hat, auf die grundsätzliche Stundungszinsenpflicht als entsprechende Auflage hingewiesen hat. Im Übrigen ist (auch) der vorgelegten Bescheidabschrift rechts unten aus dem Hinweis "Fortsetzung auf Folgeseite" zu entnehmen, dass er auf einer weiteren Seite fortgesetzt werde. Daher kann von einer Unkenntnis des Bw. über die Verzinslichkeit von gestundeten Abgabenforderungen nicht ausgegangen werden. Im Übrigen wird auf die Verbindlichkeit gehörig kundgemachter Gesetze hingewiesen.

Die vom Bw. erhobenen Einwendungen, wonach für bereits entrichtete Raten Stundungszinsen vorgeschrieben worden seien, sind in ihrer Gesamtheit weder nachvollziehbar noch berechtigt, weil die Stundungszinsenberechnung kontokorrentmäßig von Tagessaldo zu Tagessaldo (fallend) erfolgt. Durch einfache Rechenoperation kann unschwer überprüft werden, dass lediglich die aushaftende durch die jeweiligen Teilzahlungen verminderte Abgabenschuld verzinst wird.

Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Die Stundungszinsenpflicht besteht für die Dauer des infolge der Bewilligung von Zahlungserleichterungen bestehenden Zahlungsaufschubes.

Für die Abgabenbehörde besteht hinsichtlich der Vorschreibung und Festsetzung von Stundungszinsen kein Ermessen. Mangels Wahlrecht oder Ermessen der Behörde erfolgten die Festsetzungen der Stundungszinsen jeweils gesetzeskonform, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 20. Februar 2013