Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.02.2013, ZRV/0199-Z3K/10

Erstattung von Eingangsabgaben im Falle der unentgeltlichen Einfuhr von Anstecknadeln für einen Sportverein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Sibylle Zocher, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1220 Wien, Speierlinggasse 13a/2, vom 5. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. Februar 2010, Zl. 320000/20005/2010, betreffend die Erstattung von Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 27. Juli 2009 wurden beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter der CRN 123456789 für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Warenempfängerin 8 Packstücke Anstecknadeln mit einer Rohmasse von 155,65 kg in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Anmelder war die Firma A-GmbH. Im Feld 24 des Einheitspapiers der genannten Anmeldung wurde mittels des angegebenen Codes die Art des zugrunde liegenden Geschäfts mit "Geschäfte mit Eigentumsübertragung, aber ohne Gegenleistung" erklärt. Im Feld 22 der Anmeldung wurde der vom Versender, der Firma B-Inc., erklärte Warenwert laut Rechnung vom 20. Juli 2009 mit USD 15.600,00 bekannt gegeben. Vom Anmelder wurden die Waren unter der Warennummer 7117 1991 90 angemeldet, wodurch ein Zollsatz von 4 % und 20 % Einfuhrumsatzsteuer zur Anwendung gelangten. Die zu entrichtenden Eingangsabgaben wurden mit € 2.959,74 (Zoll: € 470,57, EUSt: € 2.489,17) festgesetzt.

Mit Eingabe vom 14. September 2009, ergänzt durch die Eingabe vom 20. November 2009, beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass es sich bei den Anstecknadeln um ein Geschenk der Firma B-Inc., handle und die Bf. weder für die Ware, noch für die Fracht die Kosten tragen müsse. Die Bf. legte auch eine Rechnung der Versenderfirma bei, auf welcher der Vermerk "Donation, no commercial value" nachgetragen wurde.

Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 4. Dezember 2009, Zl. 320000/23348/2009, wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Eingangsabgabenberechnung aufgrund des Warenwertes erfolgt sei und es im Zollrecht keine Befreiungsbestimmung für derartige Schenkungen gebe.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 14. Jänner 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen neuerlich ausgeführt, dass die Anstecknadeln von der Versenderfirma unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden seien und die Rechnung nunmehr den Zusatz enthalte, dass die Ware keinen kommerziellen Wert habe. Es liege somit kein Verkaufsgeschäft vor.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. Februar 2010, Zl. 320000/20005/2010, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Umstand, dass die Ware keinem Kaufgeschäft unterliegt und es sich um eine kostenfreie Lieferung handelt, nicht zur Befreiung von den Eingangsabgaben führe.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. April 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollwert eingeführter Waren gemäß Art. 29 ZK der Transaktionswert, also der für die Waren bei einem Verkauf in das Zollgebiet der Gemeinschaft gezahlte oder zu zahlende Preis ist. Ein Kaufpreis sei nie bezahlt worden, da die Anstecknadeln ausschließlich an Sportler verschenkt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware.

Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrmöglichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben.

Gemäß Art. 29 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

Gemäß Art. 30 Abs.1 ZK ist der Zollwert, wenn er nicht nach Artikel 29 ermittelt werden kann, in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden.

Gemäß Absatz 2 leg. cit. ist der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert einer der folgenden Werte:

a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;

b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;

c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind;

d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente:

- Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen;

- Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird;

- Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e).

Gemäß Absatz 3 leg cit. werden die zusätzlichen Voraussetzungen und Einzelheiten der Durchführung zu Absatz 2 nach dem Ausschussverfahren festgelegt.

Gemäß Art. 31 Abs.1 ZK ist der Zollwert, wenn er nicht nach den Artikeln 29 und 30 ermittelt werden kann, auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln

- des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994,

- des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 sowie

- der Vorschriften dieses Kapitels.

Gemäß Absatz 2 leg cit. darf der nach Absatz 1 ermittelte Zollwert nicht zur Grundlage haben:

a) den Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt worden sind;

b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist;

c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;

d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind;

e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört;

f) Mindestzollwerte;

g) willkürliche oder fiktive Werte.

Nach den Bestimmungen des Artikels 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst gemäß Art. 79 zweiter Satz ZK u.a. auch die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben, die von der zuständigen Zollstelle anhand der Bemessungsgrundlagen (Beschaffenheit, Menge, Zollwert, Zollsatz) ermittelt und erhoben werden.

Für die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind somit grundsätzlich Eingangsabgaben zu entrichten. Abweichend davon sind jedoch für eine Vielzahl von Waren auf der Basis der Bestimmungen des Art. 184 ZK außertarifliche Zollbefreiungen in der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZollBefrVO) vorgesehen. Die ZollBefrVO sieht eine Eingangsabgabenfreiheit u.a. gemäß Art. 27 bei Sendungen von geringem Wert bis € 22,00, gemäß Art. 29 bei Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen bis € 45,00, gemäß Art. 65 bei Sendungen für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassenen Organisationen der Wohlfahrtspflege oder aber gemäß den Art 87 und 90 bei Geschenken im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen oder an Staatsoberhäupter vor. Eine Befreiung von Eingangsabgaben von Waren für Sportvereine, wenn sie diese auch unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht des Lieferers erhalten haben, ist in der ZollBefrVO oder im ZK nicht vorgesehen.

Zur Ermittlung der Höhe der Bemessungsgrundlage ist zu bemerken, dass im gegenständlichen Fall kein Transaktionswert im Sinne des Art. 29 ZK vorliegt, da es an dem für ein Kaufgeschäft wesentlichen Element der Entgeltzahlung mangelt. Kommt die Anwendung des Art. 29 ZK zur Zollwertermittlung nicht in Betracht, ist nach den Folgemethoden zunächst zu prüfen, ob der Zollwert nach Art. 30 ermittelt werden kann. Im vorliegenden Fall mangelt es jedoch an der Kenntnis eines Transaktionswertes gleicher oder gleichartiger Waren. Es fehlen auch Feststellungen hinsichtlich der im Rahmen der Bewertung gemäß Art. 30 Abs.2 Buchstabe c ZK zu berücksichtigenden üblichen Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten. Auch von der Höhe der Herstellungskosten ist nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft), noch der additiven Methode (errechneter Wert auf Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30 ZK erfolgen, sodass zwingend nach der Schlussmethode gemäß Art. 31 Abs.1 ZK zu bewerten war. Die Bewertung hat dabei auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten durch zweckmäßige Methoden zu erfolgen. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat der Ermittlung des Zollwertes zweckmäßigerweise die Werte der Proforma-Rechnung der Versenderfirma vom 20. Juli 2009 bzw. den Angaben im Feld 22 der Zollanmeldung zu Grunde gelegt und dem Antrag auf vollständige Erstattung der entrichteten Abgaben zu Recht nicht entsprochen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Februar 2013