Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2013, RV/0144-W/13

Das Finanzamt des Steuerpflichtigen ist bei der Veranlagung an die vom Betriebsstättenfinanzamt übermittelten Lohnzettel gebunden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z, 1170, vom 2. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Eckhard Mold, vom 21. August 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. übermittelte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung am 30.1.2011 dem Finanzamt.

Am 21.8.2012 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid in dem es die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit auf Basis der übermittelten Lohnzettel mit 21.272,43 € feststellte.

Am 2.9.2012 brachte der Bw. gegen diesen Bescheid einen als Berufung gewerteten Brief ein, welchen er in Kopie dem Finanzministerium übermittelte, und begründete diese dahingehend, dass er von den Fa WB-GmbH und h-GmbH sein Gehalt nicht vollständig erhalten habe, ihm sei die daraus aushaftende Lohnsteuer zwar am Papier abgezogen worden, das Gehalt sei aber nie zur Auszahlung gelangt.

Durch Überschneidung der Verfahren, bzw. einer zu lange Erledigungsdauer seitens der IEF Service GmbH sei eine falsche Berechnungsbasis angenommen worden, Seitens der IEF Service GmbH seien ihm aufgrund eines Urteils von 11.321,01 € br samt 8,38% Zinsen nur 7.604,19 n € ausbezahlt worden. Somit entspreche der Gesamtbetrag der Einkünfte nicht der Realität.

In der Folge fand ein umfangreicher Schriftverkehr mit dem Finanzministerium statt, das einen, bis zum 24.9.2012 abzugebenden, Berichtsauftrag erließ.

Aufgrund der nicht substanziellen Ausführungen des Bw. und nicht vorgelegter Nachweise veranlasste das Finanzamt eine Überprüfung des Lohnzettels der Fa h-GmbH beim Finanzamt Graz Stadt sowie eine Überprüfung des Lohnzettels der Fa WB-GmbH beim Finanzamt für den 1 und 23. Bezirk.

Das Finanzamt für den 1 und 23. Bezirk teilte daraufhin dem Finanzamt für den 8., 16. und 17 Bezirk mit, dass eine Korrektur des Lohnzettels der Fa WB-GmbH nicht möglich sei, da die IEF-Service GmbH noch keinen Lohnzettel ausgestellt habe bzw. der IEF-Bescheid seitens des Bw. nicht vorgelegt worden sei. Zudem habe der Bw. seine Berufung in Hinblick auf die falschen Lohnzettel nicht zahlenmäßig begründet. Somit lägen dem Betriebsstättenfinanzamt keine Daten vor, auf Grund derer eine Berichtigung vorgenommen werden könnte.

Am 2.11.2012 übermittelte das Finanzamt dem Bw. eine Mitteilung zur Gegenäußerung und teilte ihm mit, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Lohnzettel der Firmen h-GmbH und WB-GmbH seien seitens der IEF Service GmbH noch keine Lohnzettel übermittelt worden. Diesbezüglich vom Bw. bereits erhaltene Bescheide bzw. ev. weitere Korrespondenzen seien nicht vorgelegt worden. Auch sei die Berufung hinsichtlich der falschen Lohnzettel zahlenmäßig nicht begründet. Somit lägen keine Daten bzw. Unterlagen vor, aufgrund derer eine Berichtigung erfolgen könnte.

In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte der Bw. einen Kontoauszug des Finanzamtes, ein Schreiben des Rechtsanwaltes R vom 9.11.2012 in dem dieser dem Bw. mittteilte, dass er von der Arbeiterkammer Wien beauftragt worden sei ihn in Angelegenheit der Klage beim Arbeits- und Sozialgericht betreffend die Forderungen gegen die Fa. h-GmbH zu vertreten, die Mahnklage vom 9.11.2012 über eine Kapitalforderung von 10.361,92 gegen die Fa h-GmbH, einen Rechtsschutzantrage an die AK-Wien vom 16.5.2012, eine Niederschrift aufgenommen bei der Wiener Gebietskrankenkasse betreffend die Fa WB-GmbH in dem der Bw. angab im Zeitraum vom 14.10.2011 bis 31.3.2012 bei obgenannter Firma als Bauleiter tätig gewesen zu sein. Er sei noch laufend zur Sozialversicherung gemeldet, habe aber mit der Fa WB-GmbH bzw. mit dem Geschäftsführer Hrn L keinen Kontakt mehr und ersuche um Abmeldung von der Sozialversicherung. Er habe per 31.2.2012 zu arbeiten aufgehört und seit Mitte Jänner 2012 keinen Lohn mehr erhalten. Ein Schreiben von Gr an die Fa WB-GmbH vom 2.5.2012 demgemäß der Bw .u.a. Ansprüche betreffend Gehalt(sdifferenzen)für das Jahr 2012 sowie Urlaubszuschuss aliquot für 2011 und 2012 geltend mache.

Weiters teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass er keine Steuer- oder Vorauszahlungsschuld akzeptiere und beschuldigte die Sachbearbeiter falsche Angaben zu machen. Sollte seiner Aufforderung zu einem persönlichen Vorsprachetermin nicht nachgekommen werden, werde er sich an den VGH (welchen?) wenden.

In der Folge übermittelte das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk die vorgelegten Unterlagen dem Finanzamt für den 1. und 23. Bezirk und ersuchte um nochmalige Überprüfung, ob aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine Lohnzettelkorrektur vorgenommen werden könne.

Am 3.1.2013 übermittelte der Bw. ein neuerliches Schreiben an das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk sowie an das Bundesministerium für Finanzen in dem er um Korrektur der falschen Berechnung ersuchte. Eine Vorauszahlung - wie durch Klagsandrohung gefordert - sei nicht gerechtfertigt. Er betrachte daher die Forderung vom 18.12.2012 als gegenstandlos.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fa WB-GmbH

In der Berufung vom 2.9.2012 bringt der Bw. vor, von der Fa WB-GmbH im Jahr 2011 nicht sein vollständiges Gehalt erhalten zu haben.

Diesem Vorbringen widerspricht er selbst, wenn er gegenüber der Wr. Gebietskrankenkasse am 10.5.2012 aussagte, dass er ab Mitte Jänner 2012 keinen Lohn mehr erhalten habe. Aus dem Schreiben von Gr vom 2.5.2012 ist lediglich ersichtlich, dass für das Jahr 2011 zwar noch die aliquote Weihnachtsremuneration offen sein dürfte, jedoch keine Angaben über deren Höhe enthalten sind. Lohn bzw. Gehaltsforderungen betreffend das Jahr 2011 sind keine enthalten.

Auf das Ersuchens des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk an das Finanzamt für den 1 und 23 Bezirk um Überprüfung des Lohnzettels teilte dieses mit, dass aufgrund der Angaben und aufliegenden Unterlagen keine Änderungen des Lohnzettels vorzunehmen seien, bzw. wurde die zweite Anfrage bis dato nicht beantwortet.

Aufgrund des Gesamtbildes des ermittelten Sachverhaltes ging der UFS davon aus, dass sich das Vorbringen des Bw. bezüglich die Fa. WB-GmbH nicht auf das Jahr 2011 bezieht, sondern auf das Jahr 2012 und war daher der Lohnzettel unverändert zu belassen. In diesem Punkt war die Berufung des Bw. daher als unbegründet abzuweisen.

Fa. h-GmbH

Hinsichtlich der Fa. h-GmbH konnte das Vorbringen des Bw. berücksichtigt werden und wurden in der Folge neue Lohnzettel übermittelt, die nunmehr in der Berufungsentscheidung berücksichtigt werden konnten. In diesem Punkt war der Berufung des Bw. daher statt zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 19. Februar 2013