Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2013, RV/0322-W/13

Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, obwohl keine Berufung eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw., W, vertreten durch Ing. Mag. Stephan Kerstof, Steuerberater, 2380 Perchtoldsdorf, Mühlgasse 1, vom 22. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. Jänner 2012 über eine Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 vom 10.6.2011 entschieden:

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 26. Jänner 2012 wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid vom 10. Juni 2011 wurden die von der Berufungswerberin (Bw.) geltend gemachten Werbungskosten nur teilweise berücksichtigt, weil die übrigen Aufwendungen trotz Aufforderung nicht belegt worden seien.

Der steuerliche Vertreter der Bw. beantragte am 15.7.2011 über FinanzOnline, die Berufungsfrist bis zum 31. Juli 2010 zu verlängern.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18. Juli 2011 mit der Begründung zurückgewiesen, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden.

In der rechtzeitig gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung erklärt der steuerliche Vertreter der Bw., der Einkommensteuerbescheid 2010 sei erst am 15. Juni 2011 in seiner Kanzlei eingelangt. Inhaltlich bemängelte er, er habe eine detaillierte Werbungskostenaufstellung sowie Anlagenspiegel und Anlagenverzeichnis in Ergänzung der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung bereits am 28.3.2011 übermittelt. Sollte das Finanzamt seiner Berufung nicht stattgeben können, so ersuche er um eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zwecks Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.1.2013 wurde der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid teilweise stattgegeben und gleichzeitig der Einkommensteuerbescheid 2010 geändert, wobei nur ein geringer Teil der geltend gemachten Werbungskosten anerkannt wurde.

Der steuerliche Vertreter der Bw. beantragte rechtzeitig die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.1.2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem oben dargestellten Verfahrensablauf ist ersichtlich, dass der steuerliche Vertreter der Bw. lediglich eine Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid hinsichtlich seines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist aber niemals eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 10. Juni 2011 eigebracht hat.

Gemäß § 243 BAO sind Berufungen gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO einen Monat.

Sie kann gemäß § 245 Abs. 3 BAO aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden.

Für die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist gilt § 110 Abs. 3 BAO, demzufolge gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Unter Ablehnung ist die Abweisung und die Zurückweisung des Antrages zu verstehen (vgl. Ritz, BAO 4, § 245 Tz 18).

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wäre daher vom Finanzamt gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen, wenn diese weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist.

Voraussetzung für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist das Vorliegen einer Berufung. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 10. Juni 2011 keine Berufung eingebracht. Dementsprechend war es auch nicht zulässig eine Berufungsvorentscheidung über eine nicht eingebrachte Berufung zu erlassen.

Die Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2012 ist daher ersatzlos aufzuheben.

Wien, am 19. Februar 2013