Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.02.2013, RV/0243-L/11

§ 156 Abs. 4 IO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. Dezember 2010 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im April 2008 wurde vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine UVA- Prüfung durchgeführt. In der weiteren Folge wurde für das Jahr 2006 eine Schätzung gem. § 184 BAO vorgenommen. Mit Bescheid vom 5.05.2008 wurde die Einkommensteuer 2006 mit € 0 festgesetzt. Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden nicht erfasst. Im August 2008 wurde der Veranlagungsakt an das Finanzamt Salzburg Land abgetreten.

Mit Beschluss vom 10.10.2008 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Am 25.03.2009 wurden vom Finanzamt Salzburg Land Forderungen angemeldet: € 2.260,89 unbedingt und € 76.584,59 bedingt. Am 22.04.2009 wurde der Zahlungsplan angenommen; wesentlicher Inhalt eine Quote von 1,001% zahlbar in 7 Jahresraten. Mit Beschluss vom 26.5.2009 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben.

In der weiteren Folge wurde der Akt wiederum an das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck abgetreten. Wegen Nichtabgabe der Erklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2007 gem. § 184 BAO geschätzt. Mit Bescheid vom 16.06.2009 wurde die Einkommensteuer 2007 mit € 0 festgesetzt. Einkünfte aus selbständiger Arbeit kamen dabei wiederum nicht zum Ansatz.

Für das Jahr 2008 wurde wiederum eine Schätzung vorgenommen. Mit Bescheid, jeweils vom 15.04.2010 wurde die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für 2008 festgesetzt. Gegen die Bescheide für 2008 wurde mit Schreiben vom 20.05.2010 Berufung erhoben. In der Berufung selbst wurde festgehalten, dass der Bw. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 16.168 erzielt habe, auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit für die X GmbH. Die daraus resultierende Einkommensteuer für 2008 wurde von der steuerlichen Vertretung mit € 2.341,40 beziffert.

Mit Schreiben vom 20.09.2010 wurde dem Finanzamt im Zuge des Berufungsverfahrens die Auszahlung eines Lottogewinnes in Höhe von € 294.766,60 mitgeteilt.

Am 9.12.2010 wurde ein Rückstandausweis über € 3.306,04 ausgestellt. Darin enthalten war die Einkommensteuer 2008 mit € 2.341,40. Mit Bescheid vom 15.12.2010 wurde die dem Bw. zustehende Geldforderung gem. § 65 AbgEO gepfändet. Mit Bescheid vom 15.12.2010 wurde dem Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt (Verfügungsverbot).

Mit Schreiben vom 29.12.2010 wurde gegen den Bescheid vom 15.12.2010 betreffend die Pfändung einer Geldforderung Berufung erhoben. Die Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2008 resultiere ausschließlich aus der Geschäftsführertätigkeit bei der X GmbH. Durch die Tatsache, dass die Forderung der Einkommensteuer 2008 vor Konkurseröffnung entstanden sei, handle es sich um eine Konkursforderung. Laut Auskunft des damaligen Masseverwalters habe es die Republik Österreich verabsäumt diese Forderung anzumelden. Die Forderung sei daher nicht mit der Quote im Ausmaß von € 1,001% zu begleichen, sondern von Seiten des Finanzamtes abzuschreiben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.01.2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Masseverwalter habe es unterlassen, die Abgabenerklärung so rechtzeitig einzubringen, dass dem Finanzamt die Anmeldung bis zur Tagsatzung am 22.4.2009 möglich gewesen wäre. Gem. § 156 Abs. 4 IO habe der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens jene Forderungen im vollem Umfang zu bezahlen, die aus Verschulden des Schuldners im Sanierungsplanverfahren unberücksichtigt geblieben sind.

Im Vorlageantrag vom 10.02.2011 wurde ausgeführt: Durch eine im Jahr 2008 durchgeführte Prüfung, welche im Anschluss zu Schätzungsbescheiden für die Jahre 2006 und 2007 geführt habe, hätte der Finanzbehörde sehr wohl bekannt sein müssen, dass der Berufungswerber selbständige, grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte erzielt habe. Die Finanzbehörde habe es verabsäumt, vor der Tagsatzung am 22.4.2009 eine neuerliche Prüfung durchzuführen und somit das steuerpflichtige Einkommen und die daraus resultierende Steuerschuld festzustellen, um eine rechtzeitige Anmeldung zu ermöglichen. Zudem sei der Bw. seit 01.08.2006 wesentlich Beteiligter an der X GmbH gewesen. Da auch diese Gesellschaft steuerlich erfasst gewesen sei, wäre es dem Finanzamt durchaus zumutbar gewesen, eine Prüfung zur Feststellung der Steuerbemessungsgrundlage durchzuführen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

Dem Abgabenschuldner steht das Recht zu, gegen den gleichzeitig an den jeweiligen Drittschuldner ergangenen Pfändungsbescheid Berufung einzulegen.

Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig, ob die Konkursforderung des Finanzamtes für die Einkommensteuer 2008 im Ausmaß von 2.341,40 zur Gänze zu bezahlen oder abzuschreiben ist.

Das Finanzamt stützt seine Ansicht auf § 156 Abs. 4 IO wonach Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners im Sanierungsplan unberücksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen können.

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Entscheidung des VwGH vom 06.06.2012, Zl 2009/08/0011 zu; so kommt es offensichtlich darauf an, ob die Abgabenbehörde davon ausgehen musste, dass der Bw im Jahr 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog. Dies findet auch Deckung in der Literatur. (s. dazu Konecny/Schubert, § 156 RZ 141). So kommt § 156 Abs. 4 nur dann zur Anwendung, wenn ein Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren nur deshalb nicht anmeldet, weil er über die Existenz der Forderung nicht Bescheid weiß, und diese Unkenntnis auf ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners zurückzuführen ist. In Betracht kommen etwa Fälle der Abgabenhinterziehung, die zwar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurden, von der Abgabenbehörde aber erst zu einem Zeitpunkt erkannt wurden, zu dem eine rechtzeitige Anmeldung der daraus resultierenden Abgaben als Konkursforderung nicht mehr möglich war.

Nach Lage der Akten weist weder der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 05.05.2008 noch der für 2007 vom 16.06.2009 Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus. Aus den im Akt aufliegenden Schätzungsunterlagen ergibt sich kein Hinweis, dass die Finanzbehörde zunächst von den Einkünften des Bw. aus selbständiger Arbeit wusste. Vielmehr mussten die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt werden. Der Annahme, dass seit Beginn der Geschäftsführertätigkeit 01.08.2006 derartige Einkünfte erzielt worden sind und diese gegenüber der Finanzbehörde offenbar nicht offengelegt worden sind, wurde nicht widersprochen. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Einkünfte in den Jahren 2006 und 2007 nicht offengelegt wurden, kommt der Forderung nach einer Prüfung zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2008 bei der GmbH keine Berechtigung zu. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Anzeigepflicht nach § 120 BAO, auf die Erklärungspflicht gem. § 134 BAO und die Kürze des Schuldenregulierungsverfahrens.

Wäre der Bw. seiner Erklärungspflicht bereits in den Jahren 2006 und 2007 nachgekommen, hätte die Abgabenbehörde von entsprechenden Einkünften aus selbständiger Arbeit ausgehen können. Dann wäre sie auch in der Lage gewesen, die entsprechenden Abgabenforderungen für 2008 anzumelden.

Offenbar sind aber auch dem Masseverwalter diese Einkünfte verborgen geblieben, andernfalls er diese hätte erklären müssen, um eine rechtzeitige Anmeldung zu ermöglichen. Damit kommt aber auch nicht mehr der Einwand in der Berufung zum Tragen, dass es laut Auskunft des Masseverwalters die Republik Österreich verabsäumt habe, die Forderung anzumelden.

Da aber die Unkenntnis der Abgabenbehörde zumindest auf ein fahrlässiges Verhalten des Bw. zurückzuführen ist, war die Abgabenbehörde berechtigt, die berufungsgegenständliche Abgabenforderung im vollen Umfang zu verlangen.

Was die übrigen im Rückstandausweis enthaltenen Abgaben betrifft, so wurde deren Berechtigung nicht bestritten.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. Februar 2013