Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 22.02.2013, FSRV/0013-F/12

Verbandsverantwortlichkeit bei Nichtstellung eines T1 durch einen Mitarbeiter; Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde 1. Instanz zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen XGmbH, Adr., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hoepstein, 88131 Lindau/Bodensee, Holdereggenstr. 9, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 1 lit. a dritte Variante und § 28a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des beschuldigten Verbandes vom 5. November 2012 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch OR Mag. Harald Zlimnig, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. September 2012, StrNr. 900-2012/00198-001,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, die bekämpfte Entscheidung wird gem. § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die gegenständliche Finanzstrafsache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 19. September 2012, StrNr. 900-2012/00198-001, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die XGmbH (Berufungwerberin - Bw.) nach § 36 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 1 lit. a dritte Variante und § 28a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie dafür verantwortlich sei, dass durch ihre Mitarbeiter die am 13.12.2011 unter MRN Nr. 1111 zum gemeinsamen Versandverfahren T1 abgefertigte und aus vier Paletten mechanische Dichtungen im Wert von € 23.464,00 bestehende Warensendung am 13.12.2011 in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und in weiterer Folge nicht gestellt und so der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist. Das Finanzvergehen sei u.a. dadurch ermöglicht worden, dass der Entscheidungsträger (§ 3 Abs. 1 VbVG) die nach den Umständen gebotene und erforderliche Sorgfalt dadurch habe vermissen lassen, dass wesentliche organisatorische (Informationsfluss) und personelle (Ausbildung) Maßnahmen zur Verhinderung der Tat unterlassen worden und somit eine Verantwortlichkeit gem. § 3 Abs. 3 VbVG iVm. § 28a FinStrG gegeben sei. Dies habe mit Ablauf der Gestellungsfrist zu einer Entstehung der Eingangsabgabenschuld iHv. € 5.236,47 (Zoll € 398,89, EUSt € 4.837,58) geführt.

Sie habe dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gem. § 36 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 1 lit. a dritte Variante und 28a FinStrG begangen.

Aus diesem Grund wurde über sie gem. § 36 Abs. 3 FinStrG iVm § 28a Abs. 2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße iHv. € 1.500,00 verhängt.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden pauschal mit € 150,00 festgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 5. November 2012, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bw. bestreite die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Es sei nicht richtig, dass der Verband durch Außerachtlassen der gebotenen und erforderlichen Sorgfalt das Finanzvergehen ermöglicht habe.

Gerade weil es organisatorisch und aus Kostengründen für den Verband nicht stets möglich sei, dass sämtliche angestellte oder freie Fahrer des Verbandes über die Kenntnis und das Wissen eines ausgebildeten Speditionskaufmannes verfügten, welche beurteilen können, wie die jeweilige Ware am besten und ordnungsgemäß zu verzollen sei, habe sich der Verband gerade im Hinblick hierauf der Kenntnis und des Wissens der Fa. Y. bedient und mit der Durchführung der Zollformalitäten beauftragt. Es treffe auch nicht zu, dass der Fahrer seinerseits ohne vorherigem Aviso ein T1 nach Graz beantragt oder vorgegeben hätte, die Andritz AG sei Selbstverzoller. Dies könne der Fahrer, Herr B., als Zeuge bestätigen. Der Fahrer sei wie immer, nach Abholung der Ware, zur Fa. Y. gegangen, um die Verzollungsformalitäten ausführen zu lassen. Dies sei - wie immer - auf Anweisung der Bw. erfolgt, die die Dispo vorab an die Fa. Y. geschickt habe. Dies gehe auch aus den vorliegenden Unterlagen hervor. Der Fahrer habe bei der Fa. Y. nach dem Auftrag für die Bw. gefragt, welcher dort bereits vorgelegen haben müsste, worauf die Fa. Y. die Verzollung ausgefertigt habe, ohne den Fahrer darauf hinzuweisen, dass entgegen dem Lieferauftrag die Ware vorab in Graz zu gestellen gewesen wäre. Die Bw. treffe keine vorwerfbare Schuld, da sie sich - wie bisher ja auch - auf die zuverlässige Arbeit der Fa. Y. verlassen durfte und daher zu Recht davon ausgegangen sei, dass die Formalitäten entsprechend den extra hierfür zur Verfügung gestellten Informationen erledigt werden würde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a, 3. Alternative FinStrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs.1 FinStrG macht sich schuldig, wer die in § 35 Abs. 1 FinStrG bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Gem. § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses wird ausgeführt, dass die am 13.12.2011 unter MRN Nr. 1111 zum gemeinsamen Versandverfahren T1 abgefertigte Warensendung am 13.12.2011 in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und in weiterer Folge nicht gestellt und so der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist.

Mit Ablauf der Gestellungsfrist (20.12.2011) ist für die Z., Adr.Z., FL-Eschen, die Eingangsabgabenschuld iHv. € 398,89 an Zoll, € 4.837,58 an EUSt, in Summe somit € 5.236,47, entstanden.

Auf Grund des Schriftverkehrs zwischen der Z. und der XGmbH wurde bekannt, dass die Bw. den Auftrag hatte, den Transport und die Zollabwicklung inklusive der Erstellung der Zollpapiere zu organisieren. Mit diesem Auftrag erhielt die Bw. neben den Rechnungen auch die Lieferadressen mitgeteilt.

Der Fahrer der Bw. sei ohne vorhergehendes Aviso im Zollbüro erschienen und habe die Y. aufgefordert, ein Tl nach Graz auszustellen, da die Empfängerfirma A. Selbstverzoller sei. Obwohl der Angestellte der Y., D.B., den Fahrer darauf hingewiesen hatte, dass die Fa. A. in Graz kein Selbstverzoller sei, habe der Fahrer auf die Ausstellung eines T1 bestanden. Der Fahrer sei darauf hingewiesen worden, dass er die Sendungen fristgerecht zu gestellen habe.

Da einige Tage später noch immer keine Erledigung des Versandverfahrens im Zollprogramm ,Zolaris' der Y. vermerkt war, informierte D.B. sowohl die Zollstelle Tisis als auch die Bw. und forderte diese auf, die Abliefernachweise bzw. CMR Frachtbriefe vorzulegen, was diese ebenso wie die Bekanntgabe der Daten des Fahrers verweigerte.

In der Berufungsschrift hat die Bw. erstmals den Namen des Fahrers der den verfahrensgegenständlichen Transport durchgeführt hat, bekanntgegeben. Um den tatsächlichen Geschehensablauf feststellen zu können, bedarf es nach Ansicht der Berufungsbehörde der Einvernahme des Fahrers B. um festzustellen, warum es zur Ausstellung des T1 und in weiterer Folge zur Nichterledigung dieses Versandverfahrens gekommen ist.

Weiters bedarf es der Einvernahme des J., der die Sendung disponiert hat. Insbesondere muss festgestellt werden, welchen konkreten Auftrag er der Y. gegeben hat und ob die Angaben des D.B., wonach der Fahrer ohne vorherigem Aviso durch die Bw. im Zollbüro erschienen ist, richtig sind. Weiters ergibt sich aus einer Email des J. an die Fa. Z. (Frau M.) vom 13.12.2011, dass J. von dem ausgestellten Versandschein MRN Nr. 1111 Kenntnis hatte. Er ist dahingehend zu befragen, ob und wenn ja welche Veranlassungen er hinsichtlich des Versandverfahrens getroffen hat, bzw. ob er den Geschäftsführer der Bw. P. darüber informiert hat.

Der Bw. wird zur Last gelegt, sie sei als Verband nach § 3 VbVG für die Straftat ihres Mitarbeiters verantwortlich, da sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung der Straftat unterlassen habe.

Die Befragung des Fahrers durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz konnte bisher nicht durchgeführt werden, da die Bw. erstmals in der Berufung dessen Namen bekannt gegeben hat. Seine Aussage ist aber für die Beurteilung, ob die Bw. tatsächlich Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten durch Mitarbeiter gesetzt hat, von entscheidender Bedeutung.

Des Weiteren wird die Rolle des zuständigen Disponenten J. zu hinterfragen sein. Auch er ist bisher nicht einvernommen worden, obwohl dem E-mail vom 13.12.2011 an die Z. (Frau M.) zu entnehmen ist, dass er von dem am gleichen Tag ausgestellten Versandschein T1 gewusst hat.

Auch der Geschäftsführer der Bw., P., wurde noch nicht zum Vorwurf des D.B., wonach es vor Eintreffen des Fahrers kein Aviso seitens der Bw. gegeben habe, was auch in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Missständen in Zusammenhang mit der Fa. XGmbH geführt haben solle, befragt.

Gem. § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Gem. § 161 Abs. 4 erster Satz kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Für das neue erstinstanzliche Erkenntnis gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäß.

Feststellungen, welche Maßnahmen die Bw. konkret unterlassen hat, sodass sie ein Verschulden an der Verwirklichung einer Straftat durch ihren Mitarbeiter zu verantworten hat, können ohne die noch durchzuführenden Ermittlungen nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Bestimmtheit getroffen werden.

Da somit noch weitere umfangreiche Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen sind um den berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu erhellen, war im gegenständlichen Fall mit einer Zurückverweisung des Verfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. Februar 2013