Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2013, RV/3341-W/11

Doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3341-W/11-RS1 Permalink
Grundbücherlicher Hälfteanteil an einer bebauten Liegenschaft allein begründet keinen eigenen Haushalt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt verneinte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung des Berufungswerbers (Bw.), zumal der Bw. in Wien lebe, dort einer Erwerbstätigkeit nachgehe und im L lediglich über Immobilienbesitz verfüge und bei diversen Vereinen Mitglied sei.

Dem hält der Bw. entgegen er sei Hälfteeigentümer des Familienwohnsitzes in G, R und Mieter einer Wohnung in Wien N, HB. Im Schriftsatz vom 5.5.2011 (Berufung) wird die Anerkennung der einmal im Monat stattfindenden Familienheimfahrten im Ausmaß von € 1.592,64 beantragt. Nach Auffassung des Bw. (siehe "Erläuterung Familienheimfahrten", Beilage zur Berufung) könne auch ein allein stehender Steuerpflichtiger ohne Kind einen "Familienwohnsitz" haben. Dies sei jener Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen habe - und dieser Ort liege für den Bw. wegen seiner Herkunftsfamilie, sowie seiner Freunde und persönlichen Verflechtungen (u.a. Vereinsmitgliedschaft im örtlichen Tennisverein) im L . "Die Voraussetzung, dass ich an diesem Heimatort über eine "eigene Wohnung" (Hälfteanteil an einem Einfamilienhaus) verfüge, ist erfüllt. Eine Wohnsitzverlegung hat bisher nicht stattgefunden - eine tägliche Rückkehr zum "Familienwohnsitz" (ca. 150 km Wien - 7540 S) ist aufgrund der Entfernung nicht zumutbar. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes ist sowohl aus persönlichen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Aus wirtschaftlichen Gründen alleine schon deswegen nicht, da der Verkauf des Hälfteanteiles am Einfamilienhaus am Familienwohnsitz aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet zu erheblichen Vermögenseinbußen führen würde. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort wäre aus dem Erlös nicht möglich."

Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 9.3.2012 führt der Bw. aus, es werde ein eigener Haushalt am Familienwohnsitz unterhalten. Nach dem am 4. April 2009 geschlossenen Übergabsvertrag werde der Zubau ausschließlich durch die Schwester, der Altbau in dem auch die Mutter wohnt vom Bw. benützt. Nachweislich seien beispielsweise € 2.500,00 für Heizungs- und Warmwasserkosten (Öl) für F getragen worden. Daneben werden unentgeltliche Arbeitsleistungen wie Gartenpflege, Rasenmähen und häusliche Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten geleistet. Als Gegenleistung für die erfolgte Übergabe wurde der Mutter ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht für die im Altbau befindlichen Wohnräume eingeräumt. Die Wiener Wohnung habe ein Flächenausmaß von rund 96 qm und sei 2009 ein Mietzins in Höhe von € 678,06 zu leisten gewesen. Laut vorgelegtem Mietvertrag aus dem Jahr 2006 wird die Wohnung an eine weitere weibliche (etwa gleichaltrige) Person vermietet. Dem Bw. wurden die auf einen eigenen Haushalt in Wien (seit 2006) deutenden Umstände vorgehalten. Ein eigener Haushalt im L sei angesichts des Wohnrechtes der Mutter ebenfalls nicht denkbar.

Per Mail teilte der Bw. mit, eigene im Altbau vorhandene Räume (WC, Schlafraum, Wohnraum), welche zur jeweils eigenen Verwendung zur Verfügung stehen, seien vorhanden. Die Betriebskosten werden aufgrund von Erfahrungswerten und der persönlichen Anwesenheit durchschnittlich mit 20-40 % durch den Bw. festgelegt und werden pauschal (für alle Betriebskosten) abgegolten, ohne dass jede Rechnung aliquot beglichen würde. Hinsichtlich einer seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz angenommenen Lebensgemeinschaft in Wien hat der Bw. mit Ausnahme einer pauschalen Verneinung der Wegverlegung des Familienwohnsitzes im L kein Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Angenommener Sachverhalt

Der Bw. hat einen von den von der Mutter genutzten Räumlichkeiten abgetrennten, ausschließlich von ihm geführten und genutzten eigenen Haushalt am (ehemals) elterlichen Familiensitz nicht dargetan. Vielmehr benützt er im Zusammenhang mit den beantragten Familienheimfahrten (1 mal pro Monat) die Wohnräumlichkeiten der Mutter mit.

Zu den dem Bw. vorgehaltenen Umständen, welche auf die Gründung einer Lebensgemeinschaft mit Wohnungsnahme in Wien 3 im Jahr 2006 hindeuten, hat der Bw. nicht (konkret) Stellung genommen.

Die Anerkennung der Kosten der vom Bw. beantragten Familienheimfahrten wurden vom Finanzamt zu Recht versagt, weil erstens mangels eigenen Haushalts im L keine berufsbedingte doppelte Haushaltführung vorliegt, zumal bereits 2006 die Wohnungsnahme in einer angemessenen Wohnung in Wien N erfolgt ist.

Die aus Sicht des Bw. unter Hinweis auf eine nur schwer mögliche Veräußerung seines 2009 erworbenen Liegenschaftsanteiles im L unzumutbare Wohnsitzverlegung ist ohnehin bereits 2006 erfolgt und zweitens demzufolge auch zumutbar.

Zudem ist nach der Aktenlage ersichtlich, dass der Bw. seit Geburt im Wesentlichen am elterlichen Wohnsitz gewohnt hat und diesen anlässlich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Wien (im Jahr 2006) nach Wien verlegt hat (Meldung als Hauptwohnsitz).

Drittens sind jedenfalls die seit 2006 laufenden Fristen in Bezug auf eine zumutbare Wohnsitzverlegung im Veranlagungsjahr bereits abgelaufen.

Wien, am 22. Februar 2013