Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.02.2013, RV/0265-G/09

Keine Rückzahlung einer Gutschrift, wenn nach Überrechnung kein Guthaben mehr auf dem Abgabenkonto verbleibt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MV, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des FA vom 15. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit Antrag vom 21.11.2008, beim Finanzamt eingelangt am 24.11.2008, wurde die Rückzahlung des bestehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto zur St.-Nr. xxx beim FA. in Höhe von Euro 100.957,50 auf das Treuhandkonto Nryyy bei der Bank beantragt. Dem Antrag angeschlossen war einen Kopie einer Buchungsmitteilung.

Mit Bescheid vom 15.12.2008, zugestellt am 17.12.2008, wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 215 Abs. 2 BAO ab.

In der dagegen am 24.12.2008 eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

"Mit Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 15.12.2008, zu Steuer-Nr. xxx, welcher mir am 17.12.2008 zugestellt wurde, wurde die Rückzahlung des Guthabens aus Rückerstattung der Grunderwerbsteuer der FAG. abgewiesen, da diese für die teilweise Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten verwendet wurde.

Die Grunderwerbsteuersteuer für den nunmehr aufgrund des Urteiles des Landesgerichtes für ZRS Graz rückgängig gemachten Kaufvertrag wurde mir am 25.09.2007 von der VB als Treuhänder zur Verfügung gestellt, wobei ich jedenfalls in dieser Treuhandschaft den inkludierten Auftrag hatte, bei NICHTERFÜLLUNG der Treuhandschaft - nämlich Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Firma FAG . diese mir treuhändig erlegte Grunderwerbsteuer an die VB wieder zurückzustellen.

Es wurde daher vom Finanzamt in gegenständlichem Fall ein Betrag eingezogen, der mir als Treuhänder zur Verfügung gestellt war und den ich als Treuhänder der VB und der FAG. wieder an die VB zurückzustellen habe.

Ich ersuche daher die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Grunderwerbsteuer-Betrag von € 100.957,50 auf das Konto Nryyy lautend auf Dr. zu überweisen.

Gleichzeitig erkläre ich, dass mir eine Geldvollmacht gem. § 5 (4)a NO erteilt wurde."

Am 5.2.2009, zugestellt am 6.2.2009, erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung (BVE), mit der die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. In der Begründung wurde in rechtlicher Hinsicht ausgeführt:

"Dem Antrag konnte nicht entsprochen werden, weil unter der Steuernummer zzz beim Finanzamt für KW für die Abgabepflichtige ein Rückstand bestanden hat.

Unter Guthaben ist jener Betrag zu verstehen, der nach Durchführung der gemäß § 215 Bundesabgabenordnung (BAO) zwingend vorgesehenen Verrechnungen verbleibt. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summer der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht.

Amtswegige Umbuchungen (§ 215 Abs. 1 BAO) oder Überrechnungen (§ 215 Abs. 2 BAO) auf andere Abgabenkonten desselben Abgabepflichtigen dürfen nur zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten erfolgen. Die Umbuchung (Überrechnung) nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO hat zwingend und ohne Ermessen zu erfolgen.

Ihr Einwand, dass Sie seinerzeit die Tilgung der Abgabenschuld als Treuhänder geleistet haben, ist unerheblich, da Einzahlungen auf ein bestimmtes Konto stets als Zahlungen des Abgabenschuldners angesehen werden, gleichgültig, von wem die Zahlung tatsächlich geleistet wurde (VwGH 16.12.1975, 1455/74 und 3.12.1954, 2836/52). Dem "tatsächlichen Zahler" bleibt nur die Möglichkeit, sich zivilrechtlich an den Abgabenschuldner zu halten, weil durch die erfolgte Zahlung nicht das Finanzamt, sondern der bereichert ist, auf dessen Konto die Einzahlung erfolgte.

Das Recht auf Rückzahlung gemäß § 239 BAO kann sich daher nur auf jene Guthabensbeträge beziehen, die nach ihrer Verbuchung gem. § 215 Abs. 1 und 2 BAO tatsächlich verbleiben.

Auf Grund o.a. gesetzlicher Bestimmungen war Ihre Berufung abzuweisen."

Am 13.2.2009 langte ein Vorlageantrag ein, ohne auf das Vorbringen in der BVE einzugehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen.

Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind.

Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Rückzahlung der GreSt auf dem Abgabenkonto der xxx Bw. beim FA. ein Guthaben in der Höhe von € 100.957,50 bestand.

Strittig ist, ob der gesamte Betrag antragsgemäß an den Bw. zurückzuzahlen ist.

Bevor jedoch ein ausgewiesenes Guthaben zurückgezahlt werden kann, muss gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO geprüft werden, ob dieses Guthaben für andere Abgabenschulden des Abgabepflichtigen bei derselben oder einer anderen Abgabenbehörde zu verwenden ist, wobei die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO zwingend und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166).

Da nach der Verrechnung dieser Gutschrift mit dem auf dem Abgabenkonto der Bw. zzz des Finanzamtes für KW bestehenden Abgabenrückstandes nach wie vor ein Abgabenrückstand vorlag, war dem Rückzahlungsantrag schon deswegen der Erfolg zu versagen gewesen.

Eine Verrechnung nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO setzt lediglich voraus, dass die zu tilgenden Abgabenschuldigkeiten fällig sein müssen.

Graz, am 22. Februar 2013