Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.10.2003, RV/0279-S/03

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksamer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0356-S/02-RS2
Unabdingbare Voraussetzung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat, widrigenfalls ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungsvorentscheidung, wirksam, Vorlageantrag

Entscheidungstext

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Wechselberger-Mayrlechner & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land über die Aufhebung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung 1998 und 1999 gemäß § 299 BAO sowie die Bescheide über die Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 1998 bis 2000 beschlossen:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der zu beurteilende Vorlageantrag basiert auf der Berufung gegen die im Spruch erwähnten Bescheide. Diese Bescheide wurden vom Finanzamt mit 3. Februar 2003 ausgefertigt und am 5. Februar von der seit 29. Februar 2002 zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin entgegen genommen.

Auf die fristgerecht eingebrachte Berufung reagierte das Finanzamt mittels einer "Berufungsvorentscheidung" vom 22. Mai 2003 (Zustellung am 23. Mai 2003). Dieses Schreiben wurde an die BW gerichtet und an die Vertreterin zugestellt. Die "Berufungsvorentscheidung" enthält keinen Hinweis, dass dieser Bescheid gegenüber allen Beteiligten wirksam wird.

Daraufhin beantragte die BW am 16. Juni 2003 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann ein Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur aufgrund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden. Voraussetzung eines diesbezüglichen Antrages ist somit, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat. Hat das Finanzamt keine BVE erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146). Er ist somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26.6.1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen.

Die BVE gilt unter anderem dann als erlassen, wenn sie rechtswirksam zugestellt wurde. Zur Zustellung von Feststellungsbescheiden trifft § 101 Abs. 3 BAO die Anweisung, dass mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen gilt, wenn auf die Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Dieser Hinweis unterblieb in der "Berufungsvorentscheidung" vom 22. Mai 2003. Aus diesem Grunde gilt die Zustellung zumindest an den zivilrechtlich still beteiligten Gesellschafter, der auch nicht in der Zustellverfügung aufscheint, nicht als bewirkt.

Entfaltet ein Feststellungsbescheid im Sinne des § 188 BAO auch nur gegenüber einer Person, der gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung wirken soll, keine Wirkung, dann findet eine einheitliche und gesonderte Feststellung insgesamt nicht statt. Entspricht es doch dem Wesen einer einheitlichen Feststellung von Einkünften, dass sie gegenüber allen an der Feststellung Beteiligten wirkt, wie sich dies auch aus § 191 Abs. 3 lit. b BAO ergibt, wonach einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle wirken, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (siehe auch VwGH vom 21.2.1984, 82/14/0165 und 83/14/0238 sowie vom 27.6.1991, 91/13/0002).

Die Zustellung wurde somit nicht wirksam, womit die Berufungsvorentscheidung keine rechtliche Wirkung erlangen konnte. Eine Berufungsvorentscheidung ist damit bisher nicht wirksam ergangen und die Berufung vom 30. April 2003 ist nach wie vor unerledigt.

Wird ein Anbringen zu früh eingebracht, so ist es als unzulässig zurückzuweisen (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Rz. 10 zu § 311). Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung durch die Abgabebehörde zweiter Instanz wurde vor Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und somit zu früh gestellt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, 16. Oktober 2003