Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.02.2013, RV/0105-I/12

Keine Aufrechnung mit vormals zu Unrecht durch anderen Unternehmer (Zwischenhändler) entrichteter NoVA, die mittlerweile rückerstattet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 20. Oktober 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe 02/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr H (= Berufungswerber, Bw) betreibt seit September 2010 - neben seiner "Versicherungstätigkeit" - einen gewerblichen Kraftfahrzeughandel. Mit Formular NoVA 1 wurde für den Zeitraum Feber 2011 die Lieferung eines Fahrzeuges, Verkaufspreis € 23.250, samt errechneter Normverbrauchsabgabe von € 3.707,56 beim Finanzamt gemeldet und diese Abgabe am 17. Feber 2011 entrichtet.

Bei einer am 14. Oktober 2011 beim Bw durchgeführten Nachschau, AB1, hat der Prüfer laut Niederschrift unter TZ. 1 zu einem Fahrzeug "Audi A5, 3.0 TDI Quattro Vulcano, Bj. 06/10" nach Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen festgestellt: "..., dass Herr H das Auto Audi A5 an Frau R verkauft hat und damit erstmals ein NoVA-pflichtiger Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden ist (nachdem die Vorlieferanten jeweils im Rahmen ihres Unternehmens zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft haben). Die Normverbrauchsabgabe wird laut abgestimmter Berechnung in Höhe von € 4.649,08 vorgeschrieben. Von der Festsetzung eines Verkürzungsabschlages gem. § 30a FinStrG wird Abstand genommen, weil der Abgabepflichtige glaubhaft versichert und nachweist, dass die NoVA bereits durch den Vorhändler (Firma E-GmbH) bezahlt worden ist."

Im Akt des Prüfers erliegen ua. folgende Unterlagen: 1. Die Rechnung der Handelsagentur des Bw vom 10. Feber 2011 an Frau R über die Lieferung des Fahrzeuges Audi A5 Quattro, FIN (Fahrgestellnummer): XX1, Kilometerstand 12.500 km, Verkaufspreis netto € 52.416,67. Das Fahrzeug wurde am 8. März 2011 auf die Käuferin zugelassen; Erstzulassung am 9. Juni 2010. 2. Eine Pfändungsquittung, wonach die Firma E-GmbH betreffend gegenständlichen Pkw Audi A5 am 8. März 2011 die NoVA in Höhe von € 4.305,05 entrichtet hat. 3. Mitteilung des Finanzamtes 03 an das Finanzamt Kitzbühel vom 3. Oktober 2011, worin ausgeführt wird: "Im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung bei der ... wurde festgestellt, dass der Autohändler H über mehrere Vorlieferanten (E-GmbH ..., W ... und D-GmbH ...) einen Audi A5 Sportback Fg. Nr. XX1 angeschafft hat. Bei den Vorlieferanten handelt es sich nach ha. Informationen allesamt um Kfz-Händler. ... Das ggstd. Fahrzeug wurde von der E-GmbH importiert ... Falls H das Fahrzeug an die in der EKIS Datenbank aufscheinende Zulassungsbesitzerin R veräußert hat, wäre erstmals von ihm ein NoVA-pflichtiger Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden, da die Vorlieferanten die Fahrzeuge im Rahmen ihres Unternehmens zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft haben. ..."

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011, StrNr, hat das Finanzamt dem Bw für den Zeitraum Feber 2011 die Normverbrauchsabgabe mit gesamt € 8.356,64 (bzw. Nachzahlung € 4.649,08) vorgeschrieben und begründend ausgeführt: "Der Pkw Audi A5 mit der FIN XX1 ist mit Rechnung am 10.02.2011 an die Kunde R verkauft worden. Das Auto ist am 8.3.2011 in der Fahrzeuggenehmigungsdatenbank freigeschaltet worden. Mit der Lieferung am 10.02.2011 ist der NoVA-pflichtige Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden." Dazu wurde am 22. November 2011 ein Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO wegen "inhaltlicher Schreib- und Rechenfehler" erlassen, worin - neben gleichgebliebener Berechnung der Abgabe - in der Begründung ausgeführt wird: "Für den Monat 02/2011 ist bereits die Normverbrauchsabgabe für den Pkw Audi mit der Fahrgestellnummer XX2 iHv € 3.707,56 korrekt erklärt. Aufgrund der Prüfung am 14.10.2011 wird zudem festgestellt, dass mit Rechnung am 10.02.2011 der Pkw Audi A5 mit der Fahrgestellnummer XX1 an die Kundin Frau R verkauft worden ist. Mit der Lieferung am 10.02.2011 ist der NoVA-pflichtige Tatbestand gem. § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden. Diese NoVA iHv € 4.649,08 wird daher vom Finanzamt für den MO 02/2011 nachbelastet. Auf die Niederschrift vom 14.10.2011, Tz. 1., wird im weiteren verwiesen."

In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet: Dem NoVAG sei zu entnehmen, dass die Normverbrauchsabgabe nur einmal zu entrichten sei. Aus der Niederschrift über die Nachschau sowie insbesondere aus der vorliegenden Pfändungsquittung ergebe sich eindeutig, dass die Normverbrauchsabgabe für den Pkw, FIN XX1, bereits am 8. März 2011 in Höhe von € 4.305,05 von der Firma E-GmbH bezahlt worden sei. Damit sei die erfolgte Zahlung erwiesen. Der angefochtene Bescheid sei folglich rechtswidrig, da damit für ein und dasselbe Fahrzeug die Normverbrauchsabgabe doppelt bezahlt und dies eine Bereicherung darstellen würde. Selbst dann, wenn der Bw Abgabenschuldner wäre, ändere dies nichts daran, dass die von ihm geschuldete Abgabe eben im Voraus bezahlt worden sei.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: "Unbestritten ist, dass mit dem Verkauf hinsichtlich des Fahrzeuges Audi A5 ... FIN XX1 durch den Bw erstmals ein NoVA-pflichtiger Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht wurde. ... Mit dem Hinweis, dass die NoVA nur einmal zu bezahlen ist, hat der Bw zwar grundsätzlich Recht. Er übersieht dabei aber, dass eine Kompensierung eines nicht NoVA-pflichtigen Tatbestandes mit dem eines NoVA-pflichtigen Tatbestandes zweier unterschiedlicher Abgabenschuldner gesetzlich nicht erlaubt bzw. vorgesehen ist. Die durch den Vorhändler in Rechnung gestellte NoVA muss diesem nach einer zu beantragenden Berichtigung wieder rückerstattet werden und könnte nicht erfolgreich mit der Begründung abgewiesen werden, dass ein NoVA-Tatbestand bei einem anderen Abgabenschuldner verwirklicht wurde, womit auch der Bereicherungstatbestand entkräftet ist. Zudem ist in nahezu allen Fällen die Bemessungsgrundlage nie ident."

Mit Antrag vom 13. Jänner 2012 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weitere Begründung begehrt.

Laut im Akt erliegenden Abgabenkontoauszug der Firma E-GmbH (richtige Firma: EC-GmbH) wurde die im März 2011 entrichtete Normverbrauchsabgabe € 4.305,05 mit Datum 27. Oktober 2011 rückerstattet bzw. gutgebucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), idgF., unterliegt der Normverbrauchsabgabe (NoVA): Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.

Nach § 4 Z 1 NoVAG ist Abgabenschuldner im Falle der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4) der Unternehmer, der die Lieferung ausführt.

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG 1994). Unternehmer iSd NoVAG ist im Regelfall der Fahrzeughändler.

Der Abgabe nach § 1 Z 1 NoVAG unterliegt sohin die im Inland erfolgende gewerbliche, also unternehmerische Lieferung von Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dabei kann es sich um neue oder um gebrauchte Kraftfahrzeuge handeln, die zB zuvor im Ausland zugelassen waren.

Im Ergebnis trifft die Steuerpflicht den Fahrzeughändler im engeren Sinn, aber auch beispielsweise einen Händler für Waren aller Art unter Einschluss des regelmäßigen Handels mit Kraftfahrzeugen (gewerblicher Fahrzeughandel).

Nicht der NoVA unterliegt hingegen die im Inland erfolgende unternehmerische Lieferung von Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmes an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung ausführt. Steuerpflicht löst erst die tatsächliche Lieferung durch den Fahrzeughändler an den "Letztverbraucher" aus.

Im Gegenstandsfalle steht an Sachverhalt fest, dass das Kraftfahrzeug der Marke Audi A5 mit der Fahrgestellnummer XX1 offenkundig von der Firma EC-GmbH zunächst nach Österreich importiert wurde. Nach mehreren Weiterverkäufen an wiederum gewerbliche Fahrzeughändler (Zwischenhandel), welche Lieferungen nach § 1 Z 1 NoVAG von der Abgabenpflicht definitiv ausgenommen sind, hat der Bw als gewerblicher Fahrzeughändler dieses Fahrzeug erworben und mit Kaufvertrag vom 10. Feber 2011 an Frau R als Letztverbraucherin veräußert. Hiedurch wurde nach obigen gesetzlichen Bestimmungen erstmals der Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht und ist die Abgabenschuld entstanden. Abgabenschuldner ist diesfalls nach § 4 Z 1 NoVAG der Bw als Unternehmer, der die abgabenpflichtige Lieferung ausgeführt hat.

Eine vormalige unrechtmäßige Vorschreibung und Entrichtung der NoVA - noch dazu der Höhe nach ausgehend von einer anderen Bemessungsgrundlage - durch die Firma EC-GmbH aufgrund deren Lieferung des gegenständlichen Fahrzeuges an ein anderes Unternehmen, welche Veräußerung jedoch nicht der NoVA unterlegen ist, ändert nichts an der beim Bw nach dem Gesetz erstmals entstandenen Abgabenpflicht. Entgegen dem Dafürhalten des Bw kann insofern auch keine Aufrechnung mit einer diesfalls rechtswidrig "im Voraus" erfolgten Zahlung der NoVA durch einen Unternehmer (EC-GmbH), der nie Abgabenschuldner war, Platz greifen. Fest steht auch, dass mittlerweile am 27. Oktober 2011 die Rückzahlung bzw. Gutschreibung der im März 2011 entrichteten NoVA an die Firma EC-GmbH erfolgt ist, folglich - entgegen dem Berufungseinwand - von einer Doppelbesteuerung für ein und dasselbe Fahrzeug oder von einer Bereicherung keine Rede mehr sein kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Februar 2013