Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2013, RV/3458-W/12

Rechtmäßigkeit eines Auslagenersatzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Oktober 2012 betreffend Festsetzung von Auslagenersatz des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2012 setzte das Finanzamt für die Amtshandlung vom 18. Oktober 2012 einen Auslagenersatz in Höhe € 150,00 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw) vor, dass er nicht mehr zahlungsfähig sei. Aufgrund seiner finanziellen Lage könne er auch keine Zahlungsvereinbarung treffen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2012 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 27. November 2012 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag.

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

Gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Unbestritten ist, dass der - dem gegenständlichen Auslagenersatz zugrunde liegenden - Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens vom 18. Oktober 2012 der Rückstandsausweis über € 10.819,75 und Vollstreckungsauftrag vom 18. Oktober 2012 zugrunde liegen, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Zwar verpflichtet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht und entfällt die Gebührenpflicht auch dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde.

Mangels Darlegung, dass die angeführte Vollstreckungshandlung sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellt, erfolgte die Festsetzung der Kosten des Aufsperrdienstes L im Ausmaß von € 150,00 zu Recht.

Die vom Bw eingewendete finanzielle Lage vermag daran nichts zu ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2013