Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.02.2013, RV/0037-G/13

Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO nach Ablauf eines Jahres unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. November 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 12/2009 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 30.September 2011 eine Vorsteuererstattung für den Zeitraum 12/2009 in Höhe von 1.520 Euro zu Gunsten Berufungswerberin (=Bw.) fest.

Der Bescheid wurde am 5. Oktober zugestellt.

Mit Bescheid vom 6. November 2012 wurde der Vorsteuererstattungsbescheid vom 30. September 2011 gemäß § 299 Abs. 1 BAO kommentarlos aufgehoben.

Gegen den Aufhebungsbescheid vom 6. November 2012 brachte die Bw. Berufung ein, mit der Begründung, dass der Aufhebungsbescheid nach Ablauf der Jahresfrist ergangen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 302 Abs. 1 BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

Der Bw. ist beizupflichten. Der Bescheid über die Erstattung der Vorsteuern für 12/2009 wurde der Bw. am 5. Oktober 2011 zugestellt.

Der angefochtene Aufhebungsbescheid vom 6. November 2012 ist nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Erstattungsbescheides ergangen und ist somit gemäß § 302 Abs. 1 BAO unzulässig. Er war daher ersatzlos aufzuheben. Der Erstattungsbescheid vom 30. September ist 2011 dadurch wieder vollinhaltlich wirksam. Die Auswirkungen des Aufhebungsbescheides sind zu beseitigen und der Erstattungsbetrag in Höhe von 1.520 Euro dem Abgabenkonto der Bw. gutzuschreiben.

 

Graz, am 22. Februar 2013