Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.02.2013, RV/0793-G/11

Nach Ergehen einer BVE ist zwingend ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Mit Bescheid vom 20. Juli 2011 bewilligte das Finanzamt der Berufungswerberin (Bw.) gegenüber antragsgemäß nach § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von Lohnsteuer für den Zeitraum 1-3/2003 in der Höhe von € 6.081,77.

Über die Berufung betreffend die o.a. Lohnsteuer entschied das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2011.

Im Hinblick auf diese Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 1. September 2011 gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO den Ablauf der Aussetzung.

Gleichzeitig mit dem Vorlageantrag gegen die genannte Berufungsvorentscheidung stellte die Bw. mit Eingabe vom 22. September 2011 einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung.

Gegen den o.a. Bescheid vom 1. September 2011 über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung erhob die Bw. am 22. September 2011 das Rechtsmittel der Berufung, die dem UFS zur Entscheidung vorgelegt wurde. Begründet wurde die Berufung damit, dass durch den eingebrachten Vorlageantrag die gegenständliche Rechtssache nach wie vor unerledigt und jedenfalls nicht rechtskräftig entschieden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Ablauf der Aussetzung bei Vorliegen der oben zitierten Tatbestandsmerkmale zwingend vorzunehmen ist (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Mit dem das Berufungsverfahren abschließenden Bescheid vom 31. August 2011 hat das Finanzamt die der gegenständlichen Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Berufung als unbegründet abgewiesen. Der berufungsgegenständliche Ablaufbescheid vom 1. September 2011 erfolgte zeitnah im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung, zumal "anlässlich" der Berufungserledigung nicht "gleichzeitig" bedeutet (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164).

Dem Einwand in der Berufung, auf Grund des Vorlageantrages sei die Rechtssache noch nicht entschieden, kommt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 212a Abs. 5 vorletzter Satz BAO keine Berechtigung zu.

Nach der zitierten Norm schließt die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Da die Bw. rechtzeitig einen solchen Antrag gestellt hat, sind die Rechtswirkungen der Aussetzung (wiederum) eingetreten.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass dasFinanzamt die Einhebung der in Rede stehenden Lohnsteuer gemäß § 212a BAO neuerlich ausgesetzt hat.

Nachdem somit die in § 212a Abs. 5 lit. a BAO geforderten Voraussetzungen vorgelegen sind, hatte die Abgabenbehörde erster Instanz zwingend den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Für die von der Bf. begehrte Aufhebung des Ablaufbescheides bestand daher kein Raum.

Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 22. Februar 2013