Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.10.2003, RV/0257-S/02

Zurücknahmeerklärung einer Berufung nach § 275 BAO

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0457-K/02-RS1
Kommt der Bw. einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung nicht oder nicht zeitgerecht nach, hat die Abgabenbehörde einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebungsauftrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, jetzt: Salzburg-Land, betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die am 25. Mai 1997 verstorbene WB setzte in ihrer letztwilligen Verfügung ihren Lebensgefährten JH zum Universalerben ein. Gleichzeitig bestimmte sie hinsichtlich ihres Nachlasses eine fidekommissarische Substitution auf den Überrest zugunsten ihres Patenkindes. Am 8. November 1997 verstarb JH.

Am 24. Februar 1999 (zugestellt am 2. März 1999) setzte das Finanzamt in der Verlassenschaftssache nach WB die Erbschaftssteuer fest. Der Bescheid erging an die Verlassenschaft nach JH, vertreten durch den erbserklärten Bw.

Am 13. April 1999 erhob der Bw Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid und führte unter der Überschrift "Begründung" - neben inhaltlichen Einwendungen - wie folgt aus:

" Wegen umfangreicher Klärungen der Verlassenschaftsregelung habe ich die Rechtsmittelfrist nicht einhalten können. Ich bitte Sie trotzdem, die Berufung entgegenzunehmen."

Diese Berufung wurde mit Bescheid vom 3. Mai 1999 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen, da diese nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und zwar mit folgendem Vermerk:

"Die Begründung gegen den Zurückweisungsbescheid werde ich Ihnen separat zukommen lassen."

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 22. Juni 1999, zugestellt am 1. Juli 1999, wurde dem Bw gemäß § 275 BAO die Nachreichung

  • der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid anfochten wird (§ 250 Abs. 1 lit. b);
  • der Erklärung, welche Änderung beantragt wird (§ 250 Abs. 1 lit. c) und
  • der Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d)

bis zum 22. Juli 1999 aufgetragen.

Mit angefochtenem Bescheid des Finanzamtes vom 31. August 1999 wurde ausgesprochen, dass die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Erbschaftssteuer als zurückgenommen gelte.

Dagegen wurde Berufung erhoben, wobei Einwendungen gemacht wurden, die inhaltlich die Festsetzung der Erbschaftssteuer betreffen.

Mit Bescheid vom 5. November 1999 erging erneut eine Aufforderung gemäß § 275 BAO zur Berufung gegen den Zurücknahmebescheid. Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Bw vor, dass er bereits in seiner Berufung vom 13. April 1999 mitgeteilt habe, dass die komplizierte Klärung der Verlassenschaftsregelung dazu geführt habe, dass er zum damaligen Zeitpunkt die Rechtsmittelfrist nicht einhalten konnte. Er habe bereits anlässlich eines am 10. März 1999 geführten Telefongespräches über den Erbschaftssteuerbescheid eine Berufung avisiert. Aus dem Kontext seines Schreibens vom 20. September 1999 (Berufung gegen den Zurücknahmebescheid) ergebe sich, dass eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist beantragt wurde. Er beantrage deshalb, wegen der komplizierten Rechtslage die Verlängerung der Rechtsmittelfrist und die Anerkennung der Berufung vom 13. April 1999.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Verfahren ist zu prüfen, ob die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid zu Recht als zurückgenommen erklärt wurde.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung

  • die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet,
  • b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird,
  • c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, und
  • d) eine Begründung enthalten.

Gemäß § 275 BAO ist, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen entspricht, die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die Einhaltung der bei einer Maßnahme nach § 275 BAO zu setzenden Frist verfolgt den Zweck, ohne unvertretbaren Aufschub feststellen zu können, ob die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen ist. (vgl. VwGH 11.12.1990, 90/14/0241).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, liegt die Erteilung eines Auftrages zur Behebung der einer Berufung anhaftenden Mängel nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Wird somit einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Behebung der einer Berufung anhaftenden Mängel nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. zB VwGH 17.09.1996, 92/14/0081).

Gegen einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Berufung wegen nicht fristgerechter Mängelbehebung als zurückgenommen gilt, kann mit Aussicht auf Erfolg nämlich Berufung nur eingelegt werden, wenn die ursprüngliche Berufung keinen Mangel im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO aufgewiesen hat oder die vom Finanzamt für die Mängelbehebung bestimmte Frist nicht angemessen war (vgl. VwGH 12.01.1993, 92/14/0213, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Der Bw hat seine Berufung vom 26. Mai 1999 gegen den Zurückweisungsbescheid nicht begründet, sondern angekündigt, eine gesonderte Begründung nachzureichen.

Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes bezog sich auf die Berufungserfordernisse des § 250 Abs. 1 lit. b, c und d BAO.

Da die Berufung vom 26. Mai 1999 nicht einmal ansatzweise eine Begründung enthalten hat, war die Abgabenbehörde nach der oben zitierten Rechtsprechung verpflichtet, einen Auftrag zur Behebung des der Berufung anhaftenden Mangel zu erteilen. Die Partei kann auch nicht dadurch beschwert sein, wenn die Abgabenbehörde, dem Ersuchen der Partei entsprechend, eine angemessene Frist für die Nachreichung der Begründung erteilt und damit das Parteiengehör wahrt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat in einem Verfahren zur Behebung der einer Berufung anhaftenden Mängel die gesetzte Frist den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung zu tragen und muss so ausreichend sein, um die Partei in die Lage zu versetzen, dem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen (vgl. zB VwGH 17.09.1996, 92/14/0081, mit weiteren Nachweisen).

Der Mängelbehebungsauftrag setzte eine Frist bis zum 22. Juli 1999. Die Zustellung erfolgte nachweislich am 1. Juli 1999. Der Bw hatte daher 3 Wochen Zeit, die Berufung gegen den Bescheid, der über den Ablauf der Berufungsfrist absprach, zu begründen. Die eingeräumte Frist erscheint angemessen, da die Berufung nicht den erbschaftssteuerlichen Sachverhalt, sondern nur das Faktum der Berufungsfrist zum Gegenstand hatte.

Der Bw hat dem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, weshalb das Finanzamt verpflichtet war, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 17. Oktober 2003