Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2013, RV/1068-W/12

Säumniszuschlag, Berufung vor Bescheiderlassung, Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenschuldigkeiten, Kapitalertragsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.GmbH, (Bw.) vertreten durch Mag. Dr. Hödl, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren, steuerlich vertreten durch die Westermayer Wthd GesmbH, 1210 Wien, Am Spitz 15, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. März 2012 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 12. Jänner 2012 Berufungen gegen Wiederaufnahmebescheide und Abgabenbescheide für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2007- 2010, gegen Haftungsbescheide 2007 bis 2010, die Festsetzung von Anspruchszinsen und Säumniszuschläge in der Höhe von € 4.076,00 ein.

Zur Begründung wurden formelle Mängel, der Verletzung des Parteiengehörs in der Schlussbesprechung nach der Betriebsprüfung und der Nichtvorlage eines Prüfungsauftrages für das Jahr 2010 und materielle Mängel, der unrichtigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, eingewendet und das Berufungsbegehren gestellt, sämtliche bekämpfte Bescheide aufzuheben.

In der Berufung wurden die Befassung eines Berufungssenates und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung begehrt.

Auf Mitteilung, dass nach der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates unterschiedliche Senate mit der Berufungserledigung der Berufungen gegen die Säumniszuschlagfestsetzungen und der Berufungen gegen die Abgabenbescheide zuständig sind, wurde in diesem Verfahren der Antrag auf Senatszuständigkeit und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Am 30. März 2012 sind vier Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen ergangen.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Abs. 2 Eine Berufung darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde.

Die Berufung vom 12. Jänner 2012 wurde demnach vor Erlassung der verfahrensgegenständlichen Bescheide eingebracht. Aus dieser Sammelberufung ist jedoch ersichtlich, dass sie sich (vorrangig) gegen die Abgabennachforderungen nach einer Betriebsprüfung und damit auch gegen die schon zu diesem Zeitpunkt errechenbaren mit der Nachforderung verbundenen Nebengebühren richtet.

Der in der Berufung genannte Betrag von € 4.076,00 ist die Summe der vier am 30. März 2012 gebuchten Festsetzungen erster Säumniszuschläge.

Am 13. Dezember 2011 wurden Nachforderungen an Kapitalertragsteuer für 2007 in der Höhe von € 59.700,32, 2008 in der Höhe von € 66.886,11, 2009 in der Höhe von € 62.233,06 und 2010 in der Höhe von € 15.000,00 festgesetzt.

Gemäß § 96 Abs. 1 EStG ist die Kapitalertragsteuer innerhalb folgender Zeiträume abzuführen:1. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine) unterlässt.

Die Kapitalertragsteuer war somit längst vor deren Festsetzung durch die Abgabenbehörde fällig und wurde eben bei Fälligkeit nicht entrichtet, weswegen ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages, das sind für 2007 € 1.194.01, für 2008 € 1.337,72, für 2009 € 1.244,66 und 2010 € 300,00 (zusammen € 4.076,00) verwirkt wurde.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung einer Abgabe bei deren Fälligkeit.

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.195, 95/13/0130).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Auf Einwendungen gegen die Höhe von Abgabenvorschreibungen ist in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen daher nicht einzugehen.

Die Berufungen waren somit spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, wonach für den Fall des Obsiegens im Berufungsverfahren gegen die Abgabenvorschreibungen auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Herabsetzung der Säumniszuschläge vorgenommen werden kann.

Wien, am 25. Februar 2013