Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2013, RV/4201-W/09

Kein Anspruch auf Differenzzahlung bei fehlender Versicherung in Österreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P., Slowakei, vom 7. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 19. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Differenzzahlung für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und hat am 20.6.2008 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet. Gleichzeitig ging sie seit 1.7.2007 auch in der Slowakei einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. In der Slowakei wohnte sie im Streitzeitraum zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern. Im Jahr 2009 stellte sie einen Antrag auf Gewährung von Differenzzahlungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19. Juni 2009 mit der Begründung ab, dass angenommen werden müsse, dass im Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe, da die Bw. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe.

Dagegen brachte die Bw. am 9.7.2009 eine Berufung ohne Begründung ein.

Das Finanzamt erließ am 26.8.2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da die Bw. trotz schriftlicher Aufforderung nicht alle fehlenden Unterlagen nachgereicht hatte.

Dagegen brachte die Bw. am 10.9.2009 einen Vorlageantrag ein, worin sie ausführte, dass sich in der Anlage dieses Schreibens alle fehlenden Unterlagen befänden. Sie hoffe, dass ihr die Differenzzahlung für das Jahr 2008 zugewiesen werden. Sie werde in der Slowakei nicht mehr erwerbstätig sein, deswegen werde sie die Ausstellung des Formulars E 101 nicht beantragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs. 8 dieser Gesetzesstelle haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigung religiöser und kultureller Art, somit nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Im Regelfall bestehen die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt (VwGH 18.1.1996, 93/15/0145).

Die Berufungswerberin, die im Streitzeitraum gemeinsam mit ihren beiden Kindern in der Slowakei wohnte und sowohl in der Slowakei als auch in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachging, hatte in diesem Zeitraum im Sinn dieser Ausführungen unbestreitbar den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in der Slowakei und es geht auch aus den Berufungsausführungen nichts hervor, was eine andere Beurteilung zulassen würde. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe auf Grund innerstaatlicher Vorschriften ist bei dieser Sachlage nicht gegeben.

Dies gilt in gleicher Weise auch für einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, der durch § 4 FLAG 1967 dann vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht und diese geringer ist als die Familienbeihilfe, die nach diesem Gesetz ansonsten zu gewähren wäre.

Auf Grund des grenzüberschreitenden Sachverhaltes waren im gegenständlichen Fall jedoch nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes von Bedeutung, es war auch zu prüfen, ob sich nicht ein Anspruch auf Familienbeihilfe aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt. In diesem Sinn ist der Einwand in den Berufungsausführungen richtig, dass für den Berufungszeitraum nur die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zur Anwendung kommen könnte, da die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erst mit 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist.

Die Bw. beantragte die Gewährung von Differenzzahlungen für ihre beiden in ihrem Haushalt in der Slowakei lebenden Kinder, da sie in der Slowakei Familienleistungen bezog.

Artikel 2 der VO regelt den persönlichen Geltungsbereich. Danach gilt diese Verordnung für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.

Artikel 1 definiert für die Anwendung dieser Verordnung die Begriffe "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" u.a. folgendermaßen: "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" ist jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder in einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist ............

Hiezu ist auch auf die Entscheidung des EuGH vom 24.2.2005, C-543/03, zu verweisen. Danach ist Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinn der VO (EWG) 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmerbegriff der VO (EWG) 1408/71 hat nämlich einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger anzusehen, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist.

Die Berufungswerberin war, wie die Erhebungen im Zuge des Berufungsverfahrens ergaben, im Streitzeitraum in Österreich weder pflichtversichert noch freiwillig versichert. Sie ist somit hier nicht als "Selbständige" im Sinn der Begriffsbestimmung des Artikel 1 der zitierten Verordnung anzusehen. Demnach ist der Umstand, dass sie die selbständige Erwerbstätigkeit in Österreich ausübte, für die Gewährung von österreichischen Familienleistungen unbeachtlich.

Ein Familienbeihilfenanspruch kann somit im gegenständlichen Fall auch nicht auf das Gemeinschaftsrecht gestützt werden, weshalb auch kein Anspruch auf Leistung von Differenzzahlungen bzw. Ausgleichszahlungen besteht und dieser Antrag zu Recht abgewiesen wurde.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. Februar 2013