Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.02.2013, ZRV/0028-Z3K/12

Tarifarische Einreihung von Sprungschnüren als Seile

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Schenker & CO AG, 9020 Klagenfurt, Flughafenstraße 20, vom 27. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Dezember 2011, GZ. 100000/00000/2011, betreffend eine Verbindliche Zolltarifauskunft entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Über Antrag der A-GmbH vom 06. September 2011 erteilte das Zollamt Wien als Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte am 27. Oktober 2011 die Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA), VZTA-Nummer AT 2011/000511, betreffend die Einreihung einer Sprungschnur in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Abweichend vom Einreihungsvorschlag der Beschwerdeführerin (Bf), die eine Einreihung in die Warennummer 9506 9190 00 als Sportgerät begehrt hatte, wies das Zollamt Wien mit der verfahrensgegenständlichen VZTA der Ware die Unterposition 5607 4911 00 der KN für Bindfäden, Seile und Taue zu. Dagegen erhob die Bf, vertreten durch die Schenker & Co AG, mit Schreiben vom 25. November 2011 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Sie wurde von der belangten Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2011 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der vorliegende, beim Unabhängigen Finanzsenat form- und fristgerecht eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde vom 27. Jänner 2012. Begründet wird die beantragte Einreihung unter den KN-Code 9506 9190 00 im Wesentlichen mit dem Argument, die in Rede stehenden Seile würden im Turnunterricht von Volksschulen und Sportvereinen eindeutig als Sportgeräte Verwendung finden, wobei die Sprungseile an den Seilenden verschweißt und auf die für diesen Verwendungszweck übliche Länge zugeschnitten seien. Zum Beweis dafür legte die Bf der Beschwerde eine Zuschlagsentscheidung der Österreichischen Bundes-Sportorganisation "Fit für Österreich" für so genannte Gymnastik-Springseile sowie diverse Auszüge von Sportgeräteanbietern aus dem Internet vor, woraus die Beschaffenheit von Springseilen ersichtlich sein soll. Dass diese Seile von der Zollbehörde nur dann als Sportgeräte anerkannt werden, wenn die Seilenden mit Knoten und Griffen ausgestattet sind, ist nach Ansicht der Bf nicht mehr zeitgemäß.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit der VZTA Nummer AT 2011/000511 wurde durch das Zollamt Wien als Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte die Einreihung der Ware mit der Handelsbezeichnung "Sprungschnur" in die Unterposition 5607 4911 00 der KN vorgenommen. Dieses Produkt wird in Punkt 7 der VZTA wie folgt beschrieben:

"Seil - ca. 317 cm lang, - bestehend aus einem runden Geflecht aus Multifilamenten auf Polypropylenbasis, - mit einem Titer von 358.770 dtex (35.877 tex), - aufgrund der Verarbeitung nicht erkennbar, ob es sich um einen Ausrüstungsgegenstand für die körperliche Ertüchtigung des Kapitels 95 handelt."

Ein Muster der eingereihten Ware ist in der Datenbank "VZTA-Abfrage" der Europäischen Kommission (<ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/ebti/ebti_consultation.jsp?Lang=de>) unter der VZTA-Nummer AT2011/000511 abgebildet.

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 1987/256, 1) veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des folgenden Jahres. Die in der vorliegenden Rechtssache anwendbare Fassung der KN ist diejenige, die sich aus der am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 2010/284, 1) ergibt. Die Unterposition 5607 4911 00 wird dort folgendermaßen beschrieben:

"Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt; aus Polyethylen oder Polypropylen; andere, mit einem Titer von mehr als 50.000 dtex (5 g je m), geflochten"

Unter dem HS-Code 9506 sind genannt:

"Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken"

Während Seile bei der HS-Position 5607 namentlich erwähnt sind, findet man eine ähnliche Bezeichnung auch nicht unter dem KN-Code 9506 9190. Vorbehaltlich von Anmerkungen zu einzelnen Tarifpositionen ist die Ware "Seil" zunächst aufgrund des Wortlautes in den HS-Code 5607 einzureihen. Nach Ziffer 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) sind nämlich die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. Und nach Ziffer 6 der AV sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position maßgebend der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Die Anmerkung 1t zu Abschnitt XI der KN, wonach Waren des Kapitels 95 (zB Spielzeug, Spiele, Sportgeräte, Netze zur Sportausübung) nicht zu diesem Abschnitt gehören, ist auf die verfahrensgegenständliche Ware nicht anwendbar, weil es sich dabei nicht erkennbar um ein Sportgerät handelt, sondern um eine Ware mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit. Hingegen trifft die Anmerkung 3A Buchstabe b) zu Abschnitt XI, wonach als "Bindfäden, Seile und Taue" im Abschnitt XI Garne aus Chemiefasern mit einem Titer von mehr als 10.000 dtex gelten, auf das eingereihte Produkt zu. Und wesentlich für die Einreihung der streitgegenständlichen Ware erscheint dem UFS Ziffer 2 der Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zu Position 5607. Demnach gehören geflochtene Bindfäden, Seile und Taue ohne Rücksicht auf ihr Metergewicht in allen Fällen zu dieser Position. Und weiter heißt es unter anderem, alle diese Erzeugnisse gehören zu dieser Position, wenn sie von unbestimmter Länge oder auf Länge geschnitten sind. Nicht zu dieser Position gehören nach Buchstabe h) der Ziffer 2 glatte Seile, Seile mit Knoten und andere Turngeräte. Waren dieser Art müssen demnach als Turngerät erkennbar sein, was bei der Ware laut Abbildung zu AT2011/000511 der Datenbank VZTA-Abfrage der Europäischen Kommission nicht der Fall ist. Es handelt sich dabei um ein Seil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit.

Da die in Rede stehende Sprungschnur vom Zollamt Wien, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, im Sinne der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur unter Beachtung der entsprechenden Anmerkungen zur KN und zum HS mit der VZTA Nummer AT 2011/000511 richtig eingereiht wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. Februar 2013