Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2013, RV/0324-W/13

Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung 10% beträgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 5. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. Mai 2012 betreffend Abweisung des Antrages vom 31.1.2012 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7.5.2012 wurde der Antrag der Berufungswerberin vom 31.1.2012 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter T, die unter Neurodermitis leidet, mit Hinweis auf § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) mit der Begründung abgewiesen, das Bundessozialamt habe nur eine Behinderung im Ausmaß von 10% festgestellt.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. gegen die Einschätzung des Bundessozialamtes vor, dass es sich keinesfalls um eine leichte weitgehend begrenzte Verlaufsform von Neurodermitis handle, sondern mit massiven Einschränkungen und Aufwendungen verbunden sei. Die meiste Kleidung werde nicht vertragen, es könnten nur spezielle Waschmittel und Sonnenschutzcremes verwende werden. Bei Kontakt mit Sonne träten sofort extreme Schübe mit Ekzemen auf. Einer der letzten Schübe sei aufgrund seiner "Massivheit" fotografisch dokumentiert worden.

Die Berufung wurde nach Einholung einer weiteren Bescheinigung des Bundessozialamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 30.11.2012 als unbegründet abgewiesen, da das Bundesozialamt neuerlich nur einen Grad der Behinderung von 10% bescheinigt habe.

Die Bw. beantragte rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Die minderjährige Tochter der Bw. leidet laut den den Bescheinigungen des Bundesozialamtes vom 16.2.2012 und vom 23.10.2012 zugrundeliegenden Sachverständigengutachten vom 15.2.2012 und vom 22.10.2012 seit ihrem ersten Lebensjahr an Neurodermitis. Da es sich um eine Neurodermitis in milder Form handelt, wird diese unter die Richtsatzposition 010101 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, eingeordnet und führt zu einem Grad der Behinderung von 10%. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wird nicht konstatiert.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den genannten Bescheinigungen des Bundessozialamtes und den diesen zugrunde liegenden Sachverständigengutachten, hinsichtlich deren Schlüssigkeit folgende Erwägungen getroffen wurden:

Die beiden Sachverständigengutachten ordnen die Behinderung unter die Richtsatzposition 01.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, was einer leichten Form der unter 01.01. genannten Erkrankungen der Haut entspricht. Dies wird damit begründet, dass es sich um eine weitgehend begrenzte Verlaufsform von Neurodermitis handelt.

Unter die nächsthöhere Richtsatzposition 01.01.02, die einen Grad der Behinderung von 20 bis 40% bedingt, ist ein länger dauerndes Bestehen der Ekzeme erforderlich, wobei ein 40%iger Grad der Behinderung erst dann vorliegt, wenn auch das Gesicht befallen wird. Darüber hinaus führt die unter diese Richtsatzposition fallende Erkrankungen zu funktionellen Beeinträchtigungen und tritt die Heilung trotz adäquater Therapie nur verzögert ein. Im gegenständlichen Fall führt aber eine Behandlung mit einer Cortisonmischsalbe zum Abklingen der Symptome nach ca. 2 Wochen. Auch die von der Bw. vorgelegten ärztlichen Gutachten sprechen nur davon, dass die Haut der Tochter der Bw. extrem empfindlich gegenüber Hautreizungen und Infektionen sei. Über funktionellen Beeinträchtigungen wurde hingegen nicht berichtet.

Auch wenn sich die durch die Erkrankung der Tochter ergebenden Einschränkungen hinsichtlich Wahl der Pflegeprodukte, des Waschmittels und der Kleidung der Tochter als sehr belastend für die Bw. darstellen, rechtfertigen sie im Hinblick darauf, dass bei Einhaltung der Therapievorschriften ein fast beschwerdefreier Zustand hergestellt werden kann, keine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung. Die in den genannten Sachverständigengutachten vorgenommene Beurteilung der Erkrankung der Tochter der Bw. erscheint daher schlüssig.

Der festgestellte Sachverhalt war folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Den oben genannten Bescheinigungen des Bundesozialamtes zufolge wurde bei der Tochter der Bw. der Grad der Behinderung mit 10% ermittelt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht festgestellt. Damit erfüllt die Erkrankung der Tochter nicht die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Februar 2013