Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2013, RV/0476-W/13

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 16.3.2012 elektronisch den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011. Die Bw. war von 2.5. bis 31.12.2011 bei der AG beschäftigt.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 27.4.2012 versagte das Finanzamt der Bw. das Pendlerpauschale und begründete dies damit, dass Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte innerhalb von 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien.

Die Bw. brachte gegen diesen Bescheid fristgerecht, elektronisch Berufung ein und führte in der Begründung aus, ihr ständiger Dienstort, sei das Büro der AG in N. Sie fahre jeden zweiten Arbeitstag nach N und retour.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 8.5.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Voraussetzung für die Zuerkennung des Pendlerpauschales sei, dass die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz an mehr als der Hälfte der Arbeitstage zurückgelegt werde. Da die Bw. diese Strecke nur an jedem zweiten Arbeitstag zurücklege, sei die Berufung abzuweisen.

Die Bw. beantragte daraufhin fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Die Bw. ersucht um Zuerkennung des kleinen Pendlerpauschales (ab 60 km). Ihr Arbeitgeber habe ihr bestätigt, dass sie mehr als die Hälfte der monatlichen Arbeitstage am Dienstort in N (Gst) anwesend war.

Am 11.6.2012 wurde dem Finanzamt von der Bw. ein Formular L 34, Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ab 1.1.2011 vorgelegt.

In der Rubrik Arbeitgeber scheint der Firmenstempel einer E mit Sitz in W, auf.

Als Anschrift der Arbeitsstätte wird N.,Str., R. angegeben. Die Bw. gibt an, diese Strecke zu Fuß, mit den Wr. Linien und der ÖBB zurückzulegen. Wie lange die mit den einzelnen Verkehrsmitteln zurückgelegten Strecken sind, gibt die Bw. nicht an. Lediglich eine gesamte einfache Wegstrecke von 70 km.

Das Finanzamt forderte die Bw. mit Vorhalt vom 14.6.2012 auf, bis zum 23.7.2012, die Bestätigung ihres Arbeitgebers über ihre Anwesenheit an der Dienststelle vorzulegen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Das Finanzamt legte die Berufung samt Aktenteilen 2011 zur Entscheidung an den UFS vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 gebührt dem Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, sofern die Fahrtstrecke mehr als 20 km beträgt und die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, ab einer Fahrtstrecke vom mehr als 60 km eine jährliche Pauschale von € 2.016,--

Ob nun die Strecke zwischen Wohnsitz der Bw. und Wr. Neustadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln tatsächlich mehr als 60 km beträgt - die Bw. behauptet ohne detailliertere Angaben 70 km - kann dahingestellt bleiben, denn das Finanzamt tritt diesen Angaben ohnedies nicht entgegen.

Wie sich aus der obzit. Bestimmung klar ergibt, muss diese Strecke an mehr als der Hälfte der monatlichen Arbeitstage zurückgelegt werden. Die Bw. behauptete ursprünglich in ihrer Berufung diese Fahrt an jedem zweiten Tag, also nicht überwiegend, anzutreten. In Ihrem Vorlageantrag, behauptet die Bw. im Besitz einer Bestätigung ihres Arbeitgebers zu sein, der zu Folge dieser ihr bestätige, dass die Bw. an mehr als der Hälfte der monatlichen Arbeitstage an der Dienststelle in N anwesend sei.

Trotz Aufforderung durch das Finanzamt, hat es die Bw. verabsäumt diese Bestätigung vorzulegen.

Hatte die Bw. in ihrer Berufung noch behauptet, an der Hälfte der Tage (jeden zweiten Tag) zur Dienststelle nach N zu fahren, so behauptet sie, davon abweichend in ihrem Vorlageantrag implizit, häufiger zur Dienststellen zu fahren (mehr als die Hälfte der Arbeitstage). Die Bw. hat weder für ihre ursprüngliche, noch für ihre geänderte Darstellung einen Nachweis erbracht. Es bleiben also zwei sich widersprechende Darstellungen der Bw. (Fahrt zu Dienststelle an der Hälfte der Arbeitstage bzw. mehr als der Hälfte) und die beweislose Behauptung, dass für die zweite Darstellung eine Bestätigung des Arbeitgebers existiere.

Es erscheint völlig unverständlich, weshalb die Bw. eine solche Bestätigung, die doch ihre Darstellung untermauern würde, nicht vorlegen sollte.

Die Bw. hat keinen Nachweis dafür erbracht, dass sie an mehr als der Hälfte der Arbeitstage an ihre Dienststelle nach N gefahren ist, es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass das von der Bw. vorgelegte Formular L 34 erhebliche Zweifel daran weckt, ob denn ihre Dienststelle tatsächlich in N liegt und wer ihr Arbeitgeber ist.

Denn die dort als Arbeitgeber der Bw. ausgewiesene E hat ihren Sitz in W., und es erscheint daher durchaus zweifelhaft, ob die Bw. überhaupt ihren Dienstort in N hat. Da schon aus den ob genannten Gründen abweislich zu entscheiden war, bedurften diese Zweifelsfragen keiner abschließenden Klärung.

Wien, am 25. Februar 2013