Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.02.2013, RV/0184-G/12

Mit der Ablegung der letzten Prüfung ist das Studium abgeschlossen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 26. Oktober 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. Oktober 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 30. September 2011 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 422,20 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs legte die Berufungswerberin das Diplomprüfungszeugnis und das Zeugnis über das Studium im Fachhochschulstudiengang "AB", beide von der FH Joanneum Gesellschaft mbH und beide ausgestellt am 28. Juli 2011, vor, wonach die im Spruch genannte Tochter dieses Studium durch Ablegung der Einzelprüfungen und der kommissionellen Diplomprüfung sowie durch die Verfassung der Diplomarbeit abgeschlossen und bestanden hat. Dafür wurde ihr der akademische Grad Diplom-Ingenieurin (FH) für technisch-wissenschaftliche Berufe verliehen.

Unter Hinweis auf diesen Studienabschluss forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 30. September 2011 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass sich die Tochter nach Abschluss des Studiums nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin aus, dass ihre Tochter die Diplomprüfung zwar am 28. Juli 2011 abgelegt habe, zum Abschluss des Studiums sei aber noch erforderlich gewesen, dass sie eine Praxisphase in einem Industriebetrieb absolviert, welches sie im Ausmaß von zwei Monaten - August und September 2011 - gemacht habe. Dies sei Anforderung der Fachhochschule gewesen, um das Studium erfolgreich abzuschließen.

Dazu legte die Berufungswerberin eine Bestätigung des Studiengangleiters der Fachhochschule vom 25. Oktober 2011 vor, womit diese bestätigte, "dass - zum erfolgreichen Abschluss des Studiums - die letzte Praxisphase bis 30.9.2011 erforderlich war."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2012 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. im Bezug habenden Schriftsatz vom 15. Jänner 2012 verweist die Berufungswerberin abermals auf den Umstand, dass die Tochter nach Abschluss des Studiums an der Fachhochschule "noch eine verpflichtende Praxis für das Studium zu absolvieren" hatte. "Auch der Ausbildungsvertrag, welcher als Teil des Studiums unerlässlich ist, endete erst mit 30. September 2011."

Dazu legte die Berufungswerberin einen "Angestelltendienstvertrag - Ausbildungsvertrag, geschlossen 21. September 2007 zwischen der Tochter der Berufungswerberin und der ... AG vor. Dieser lautet auszugsweise: "1. ... Zwischen der Gesellschaft und der Dienstnehmerin wird ein Dienst- und Ausbildungsvertrag abgeschlossen; es beginnt am 1.10.2007. Das Dienstverhältnis ist mit 30.9.2011 befristet, ... 2. Positionsbeschreibung / Verpflichtung zur Erreichung des Ausbildungszieles Die Dienstnehmerin hat sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstige berufliche Erfahrungen zu erwerben, die zur Erreichung der Ausbildungsziele des FH-Studienganges ´AB ´ erforderlich sind. Im Sinne des sog. Dualen Charakters des Studienganges wechseln sich ´Theoriephasen´ am Technikum Joanneum und Betriebsphasen bei der Gesellschaft ab. Sie wird insbesondere im Bereich Operations als Trainee eingesetzt. Der Gesellschaft bleibt es vorbehalten, der Dienstnehmerin eine andere Dienstverwendung zuzuweisen. Auf Grund der engen berufspraktischen Ausbildung im Betrieb und theoretisch-angewandter Ausbildung am Technikum Joanneum ist die Dienstnehmerin verpflichtet, an den Lehrveranstaltungen und sonstigen Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die vorgesehenen Prüfungen abzulegen und sonstige Erfolgsnachweise (insb. Diplomarbeit) entsprechend den Studienvorschriften zu erbringen. ... 4. ... Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 19,25 Stunden auf Basis Gleitzeit. ... 6. Kündigungsfristen ... Die Dienstnehmerin kann das Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten lösen. Eine Kündigung seitens der Gesellschaft wird u.a. dann ausgesprochen, wenn eine Fortsetzung des FH-Studiums nach den Studienvorschriften ausgeschlossen ist; wenn die in den Studienvorschriften vorgesehene Beurteilung von Betriebsphasen negativ ausfällt; ...15. Informationsaustausch Die Dienstnehmerin erklärt sich einverstanden, dass sämtliche mit der Leistungs- und sonstigen Beurteilung seiner Tätigkeit zusammenhängenden Daten (auch automationsunterstützt) an die Technikum Joanneum übermittelt werden dürfen. Die Dienstnehmerin ist weiters einverstanden, dass die Technikum Joanneum Prüfungsergebnisse und sonstige Leistungsbeurteilungen der Gesellschaft (auch automationsunterstützt) zur Verfügung stellt. Die Gesellschaft ist aber auch berechtigt, die Prüfungsergebnisse und sonstigen Leistungsbeurteilungen unmittelbar von der Dienstnehmerin einzufordern. 16. Kooperation mit der Technikum Joanneum Der besondere Ausbildungscharakter des Dienstverhältnisses verlangt eine regelmäßige Kooperation mit der Technikum Joanneum, Daraus resultieren insb. Das Recht der Dienstnehmerin und das Recht der Gesellschaft sich in allen Angelegenheiten, die sich aus dem vorliegenden Dienstverhältnis ergeben, an die Technikum Joanneum zu wenden, diese zu informieren und diese bei Unklarheiten und Streitigkeiten um Schlichtung zu ersuchen. ..."

Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 ersuchte der unabhängige Finanzsenat die FH Joanneum Gesellschaft mbH unter Hinweis auf die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Bestätigungen und auf die aktenkundigen Zeugnisse "um Mitteilung, ob tatsächlich nach Abschluss des Studiums noch eine ´letzte Praxisphase´ zum erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich war, und ... insbesondere auch um Bekanntgabe der rechtlichen Grundlage, auf die eine derartige außergewöhnliche (allerdings im Zeugnis nicht belegte) Auflage zurückgeführt werden kann."

Nach mehreren erforderlichen Urgenzen teilte die Fachhochschule dazu mit elektronischer Nachricht vom 17. Dezember 2012 (auszugsweise) mit:

"... erläutere meine Sichtweise: - das duale Studium ist in Österreich noch immer einzigartig, daher wurde auch ein eigener Studienvertrag entwickelt (...). - In diesem Studienvertrag mit einem Ausbildungsunternehmen und in den Akkreditierungsunterlagen des Studiengangs ist die Studiendauer mit exakt 48 Monaten festgelegt (1.10. bis. 30.9.). - Theorie- und Praxisphasen sind fix als gemeinsames Curriculum verschränkt, die Diplomarbeit am Ende des Studiums ist dabei so organisiert, dass beide Elemente parallel eingebracht werden (Wissenschaftliche Recherche + Verfassen der Arbeit / praktische Arbeit im Unternehmen). - In den meisten Fällen geschieht die DA im Sommer nach dem letzten Theoriesemester, der Haupttermin der Diplomprüfung ist in der zweiten Septemberhälfte, um das Studienende mit 30.9. garantieren zu können. ... war einer der Sonderfälle, denen es gelungen ist, die DA vor dem 7. Semester zu beginnen und bis zu einem außerordentlichen Frühtermin im Juli 2011 abzuschließen. Somit hatte sie die formalen Erfordernisse des Theorieteils erfüllt, nicht aber jene des Ausbildungsvertrags mit dem Unternehmen. In den letzten Monaten hat sie diese nachgeholt und mit 30.9. somit das duale Studium offiziell beendet. Diesen Umstand habe ich bestätigt, wobei wichtig ist, dass es sich nicht um ein neuerliches Praktikum handelt, das nach der Diplomprüfung begonnen wurde, sondern um die Erfüllung eines über die Studiendauer abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisses. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Aus dem geschilderten Sachverhalt, insbesondere aus den Vereinbarungen im Dienst- und Ausbildungsvertrag, geht eindeutig hervor, dass die Dienstverrichtung in diesem Dienstverhältnis für sich allein keine Berufsausbildung (im Sinn des FLAG) darstellt, sondern im Wesentlichen der Unterstützung der Fachhochschulausbildung dient. Dies geht auch aus den Ausführungen des Studiengangleiters in seinem Schreiben vom 17. Dezember 2012 zweifelsfrei hervor.

Das Studium wurde, auch das steht zweifelsfrei fest, im Juli 2011 abgeschlossen. Damit fiel aber auch der wesentlichste Zweck des Dienst- und Ausbildungsverhältnisses, nämlich das Studium erfolgreich zu beenden, weg. Bestehen blieb, mangels Kündigung oder anderweitiger Beendigung dieses Dienstverhältnisses, lediglich die vertraglich eingegangene Dienstverpflichtung, die aber keinesfalls mehr eine Berufsausbildung darstellte,

Da sich die Tochter der Berufungswerberin somit nach Abschluss ihres Studiums nicht mehr in Berufsausbildung befand (und unstrittig kein anderer der im § 2 Abs.1 FLAG taxativ genannten Anspruchsgründe vorlag), entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 26. Februar 2013