Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2013, RV/2868-W/12

Bindung an ein Gutachten des Bundessozialamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D. Straße xx, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. Juni 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge Bw. genannt, wurde 1977 geboren, hat somit 1998 das 21. Lebensjahr vollendet.

Für den Bw. ist eine Sachwalterin bestellt.

Am 14.4.2011 stellte der Bw. den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 23.11.2011 mit der Begründung abgewiesen, dass abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20.12.2011 fristgerecht berufen und auf das Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie XY vom 17.5.2011 verwiesen. Diesem sei eindeutig zu entnehmen, dass die psychische Erkrankung des Bw. zumindest seit 15 Jahren bestehe. Es sei daher davon auszugehen, dass das Krankheitsbild schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres und auch schon davor gegeben war, welches es dem Bw. verunmöglichte, sich selbst dauerhaft den Unterhalt zu verschaffen. Faktum sei, dass bei diesem Krankheitsbild (einer schizotypischen Persönlichkeitsstörung) zwischen dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit und der Diagnose einen erhebliche Zeitspanne liege. Es sei allgemein bekannt, dass erste Veränderungen und somit der Ausbruch der Krankheit vor der ersten Behandlung bzw. gar einem stationären Aufenthalt zu beschreiben seien.

Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 8.6.2012 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem wurde nochmals auf das bereits vorgelegte Sachverständigengutachten verwiesen, aus dem der Bw. auf einen Krankheitsverlauf von mehr als 15 Jahren schließt und dass daher die Erkrankung vor dem 21. bzw. 25 Lebensjahr bereits vorgelegen sei. Weiters wurde ein Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse mit Stand 28.8.2011 vorgelegt als Nachweis dafür, dass der Bw. nach seiner Lehre als Reisebüroassistent auf Grund seiner Krankheit nur in kurzfristigen Arbeitsverhältnissen tätig gewesen und somit zu keinem Zeitpunkt erwerbsfähig gewesen sei.

Das psychiatrische Gutachten vom 17.5.2011 gibt den Lebenslauf des Bw. nach seinen Ausführungen wider. So gibt er etwa an, "nach eigener Einschätzung seit etwa 15 Jahren psychisch krank zu sein und damals in Z in Behandlung gewesen zu sein". Das Gutachten stellt schließlich auf S.8 fest, dass der Bw. an einer paranoiden Schizophrenie leide und die Hilfestellung eines Sachwalters bei bestimmten Angelegenheit benötige.

Im Akt erliegt weiters ein Gutachten des Bundessozialamtes vom 15.9.2012 mit der gleichen Diagnose. An vorgelegten Vorbefunden wird jener der LNK Z vom 14.10.1998 angeführt. Auf Grund der vorgelegten Befunde sei eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung mit 1.10.1998 möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, (d.s. Nachkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG) deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfeunter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

§ 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967 in der ab 1.7.2011 geltenden Fassung räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Höhe der Familienbeihilfe regeln die Bestimmungen des § 8 FLAG 1967, wobei § 8 Abs. 4 FLAG 1967 den Betrag festlegt, um den sich die Familienbeihilfe erhöht, wenn ein Kind erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine andere Art der Beweisführung wäre nur dann zulässig, wenn dieses Gutachten unschlüssig ist, etwa weil es von einem anderen bei Gutachtenerstellung nicht bekannten Gutachten abweicht oder diesem widerspricht.

Rechtlich ist folgendes auszuführen:

Der Bw. wurde 1977 geboren. Er hat somit 1998 das 21. Lebensjahr vollendet.

Nach dem "Polytechnikum" absolvierte eine Lehre als Reisebüroassistent. Die Berufsausbildung war somit schon vor Vollendung des 21.Lebensjahres beendet.

Dem Unabhängigen Finanzsenat liegt ein Gutachten des Bundessozialamtes vom 15.9.2012 vor, wonach der Bw. an paranoider Schizophrenie leide, wobei der Grad der Behinderung mindestens 50% betrage und er voraussichtlich dauernd außer Stande sein werde, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen. Laut diesem Gutachten ist der frühestmögliche Zeitpunkt für die rückwirkende Anerkennung der Krankheit und des Grades der Behinderung der 1.10.1998.

Zu diesem Zeitpunkt war der Bw. bereits 21 Jahre alt.

Anlässlich der Bestellung einer Sachwalterin wurde vom Gericht das Ersuchen an die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie XY gestellt, ein Gutachten im Hinblick auf die Notwendigkeit der Besachwalterung zu erstellen. Laut diesem Gutachten vom 17.5.2011 wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Es gibt aber keine fachärztliche Aussage darüber, seit wann die Erkrankung besteht. Der bloße Verweis auf Angaben bzw. Annahmen des Bw. (siehe S. 2 und S.5 des Gutachtens) kann nicht dazu führen, dieses als dem Gutachten des Bundessozialamtes widersprechend zu qualifizieren. Dies auch deshalb, weil diesem Gutachten auch jenes der LNK Z vom 14.101998 zu Grunde gelegt wurde. Der Bw. verwies auf seinen Aufenthalt in Z "vor ca. 15 Jahren" (siehe S. 5 des Gutachtens).

Der Unabhängige Finanzsenat ist daher gemäß § 8 Abs. 6 FLAG an das Gutachten des Bundessozialamtes gebunden und hat dieses der Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen.

Da der Bw. somit nicht auf Grund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande ist sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, und auch die Behinderung nicht während einer Berufsausbildung spätestens bis zum 25. Lebensjahr eintrat war, spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Februar 2013