Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2013, RV/2438-W/12

Voraussetzung für Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch M-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Mai 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 16. März 2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw) hinsichtlich des sich aus der Betriebsprüfung ergebenden Rückstandes in Höhe von € 133.847,68 mit Stichtag 16. März 2012 die Gewährung von Ratenzahlungen in Höhe von € 5.000,00 beginnend mit Ende März 2012.

Die Bw weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie aufgrund des Telefonates bemüht sei, eine Bankgarantie über den aushaftenden Betrag zu bekommen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Mai 2012 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass sie bemüht sei, die geforderten Sicherheiten in Österreich zu erbringen. Da es sich bei der geforderten Sicherheit um in Österreich befindliche Barmittel oder dergleichen handeln müsse, verzögere sich dies jedoch.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2012 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass für die Jahre 2006 bis 2008 eine Betriebsprüfung stattgefunden habe, bei der der Betrag von € 234.500,04 (inkl. Anspruchszinsen) als voraussichtliche Abgabenschuld festgestellt worden sei.

Unter einem habe die Behörde hinsichtlich des sich aus der Betriebsprüfung ergebenden Abgabenmehrbetrages einen Sicherstellungsauftrag über die € 200.729,86 erlassen. Begründet worden sei dies damit, dass die Bw keinerlei österreichisches Vermögen besäße, die Machthaber der Gesellschaft im Ausland seien bzw. aufgrund einer unternehmenspolitischen Entscheidung gerade zum Prüfungszeitpunkt die Liquidation der Gesellschaft beschlossen worden sei.

Seitens der Bw sei - nach Rücksprache mit der Finanzbehörde - umgehend die Hälfte der geforderten Sicherstellungsleistung in die Verwahrung der Finanzbehörde überwiesen worden. Zu jenem Zeitpunkt sei mit der Finanzbehörde besprochen worden, dass diese Sicherheitsleistung als ausreichend betrachtet würde. In der Folge hätte jedoch die Finanzbehörde - entgegen den getroffenen Vereinbarungen - auf die Leistung der vollen Sicherheit beharrt.

Seitens der Einbringungsstelle sei in der Folge zugesichert worden, dass - bei Beibringung einer entsprechenden Bankgarantie - die Abdeckung des als Sicherheitsleistung geforderten Betrages in € 5.000,00 Raten bewilligt würde, der Bw sei jedoch die Beibringung einer solchen Bankgarantie nicht möglich gewesen.

Festzuhalten sei jedoch, dass die Bw mit Datum vom 28. November 2011 das Rechtsmittel der Berufung gegen die die Betriebsprüfung abschließenden Bescheide ergriffen habe, die Berufung mit der Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 25. Mai 2012 durch weitere Unterlagen zur Aufklärung der - auslandsbezogenen - Sachverhalte ergänzt und einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht habe.

Es stelle nun eine für die Bw unzumutbare Härte dar, werde ihr - obzwar sie die Hälfte des im Rechtsmittelweg bekämpften Betrages bereits erlegt habe und obzwar sie bereit sei, die andere Hälfte im Wege einer Ratenzahlung zu erlegen - zugemutet, den gesamten auf Grund des begründeten Rechtsmittel auszusetzenden Betrag vor Ausschöpfung des Rechtsweges unter einem einzubezahlen, ohne dass seitens der Finanzbehörde die Frage, ob das eingebrachte Rechtsmittel aussichtsreich bzw. die vorgelegten Beweise ausreichend oder zu ergänzen seien, gewürdigt werde.

Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die Entrichtung des gesamten noch im Rechtsmittelweg bekämpften Abgabenmehrbetrages unter einem die Bw in erhebliche finanzielle Bedrängnis bis hin zur Notwendigkeit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bringen würde.

Gemäß § 20 BAO seien Ermessensentscheidungen - und eine solche stelle sowohl die Genehmigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO als auch die Genehmigung des Antrages auf Gewährung einer Zahlungserleichterung dar - innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Dabei sei dem Begriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei beizumessen (VwGH 22.4.2009, 2006/15/0257).

Bei der Beurteilung der berechtigten Interessen der Bw sei nun einerseits zu berücksichtigen, in welche unzumutbare finanzielle Bedrängnis sie gebracht werde, andererseits aber auch die voraussichtliche Dauer eines Rechtsmittelverfahrens und der Umstand, dass die Bw derzeit bereits laufend die angebotenen Ratenzahlungen zur Überweisung bringe, d.h. ihren Zahlungswillen dokumentiere.

Die Bw beantrage daher, den Bescheid über die Abweisung einer Zahlungserleichterung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften aufzuheben und zu Abdeckung des noch bestehenden Rückstands Raten zu € 5.000,00 pro Monat zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0416, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Abgesehen davon, dass die Bw mangels Darlegung des Vorliegens der beiden Voraussetzungen konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, wurde der Bw bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides und der Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2012 vorgehalten, dass eine Ratenbewilligung ohne vorheriger Pfandsicherung (Bankgarantie) nicht gewährt wird, da die Einbringung gefährdet erscheint.

Da die Bw diesbezüglich lediglich vorgebracht hat, dass ihr die Beibringung der Bankgarantie nicht möglich gewesen sei, und zudem auf die erhebliche finanzielle Bedrängnis bis hin zur Notwendigkeit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Entrichtung des gesamten noch im Rechtsmittelweg bekämpften Abgabenmehrbetrages hinweist, ist somit vom unwidersprochen gebliebenen Sachverhalt einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen, zumal sich dies auch aus dem dem Sicherstellungsauftrag vom 27. Juli 2011 zugrunde gelegten Sachverhalt (Firmensitz, Gesellschafterbeschluss vom 16. Dezember 2011 auf Auflösung der Gesellschaft, Liquidatorin noch Gesellschafter in Österreich ansässig) ergibt.

Zwar wurde von der Bw der zum 31. August 2011 aushaftende Rückstand in Höhe von € 239.190,41 durch Teilzahlungen auf € 70.979,47 zum 25. Februar 2013 reduziert, wodurch die Bw entsprechend ihrem Vorbringen zweifelsohne ihren Zahlungswillen dokumentiert hat, doch kann dieser Umstand nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden. Aufgrund des Fehlens der Voraussetzung der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit ist für eine Ermessensentscheidung jedoch kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Februar 2013