Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.02.2013, RV/0767-I/12

Familienbeihilfenanspruch nach Abschluss des Studiums

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, Rechtsanwalt, 6460 Imst, Ing.-Baller-Straße 1, vom 18. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 17. September 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli bis September 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In Beantwortung des Überprüfungsschreibens des Finanzamtes vom 31. August 2012 teilte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) unter Anschluss des Abschlusszeugnisses mit, dass seine Tochter A., geboren am 25. Februar 1990, das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen am 21. Juni 2012 abgeschlossen habe.

Daraufhin forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. September 2012 die bereits ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli bis September 2012 in Höhe von insgesamt € 738,30 (Familienbeihilfe: € 563,10 und Kinderabsetzbeträge: € 175,20) wieder zurück.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 Berufung erhoben.

Begründend führte der Bw im Wesentlichen aus, dass sich A. sofort nach ihrer Ausbildung Ende Juni 2012 um den Antritt einer Dienststelle als Volksschullehrerin bemüht habe. Schließlich sei ihr ab 5. September 2012 eine Dienststelle an der Volksschule X. zugewiesen worden. Erst zu diesem Zeitpunkt sei A. in das reguläre Arbeitsleben eingetreten, weswegen die zuvor bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nicht zurückbezahlt werden müssten. Daran ändere auch der Ferialjob bei der Firma N. im Juli und August 2012 nichts, weil A. in dieser Zeit nach der angeführten Stelle gesucht und durch die intensiven Bemühungen am 5. September 2012 auch antreten konnte.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2012 wurde mit Eingabe vom 27. November 2012 der vorliegende Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt und das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschulde fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 letzter Satz Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ist § 26 FLAG 1967 auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden.

Das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulden stellt unstrittig eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967.

Nach dem vorliegenden Abschlusszeugnis steht fest, dass A. das Studium mit der Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Education" am 21. Juni 2012 abgeschlossen hat und sie sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung befand. Dies räumt im Übrigen auch der Bw ein, wenn er ausführt, dass sich A. "sofort nach Beendigung ihrer Ausbildung Ende Juni 2012 ..." um einen Anstellung als Volksschullehrerin bemüht habe.

Das Vorbringen, dass die Familienbeihilfe bis zum Eintritt in das reguläre Arbeitsleben weiter zu gewähren wäre, lässt die Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 außer Acht, wonach der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt, erlischt. Ein Fortdauern des Anspruchs auf Familienbeihilfe, falls die Voraussetzungen dafür zu einem bestimmten Zeitpunkt gegeben waren, ist dem FLAG nicht zu entnehmen. Auch die Berufung vermag eine diesbezügliche Rechtsgrundlage nicht zu nennen. Aus § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt sich vielmehr, dass die Anspruchsvoraussetzungen für jeden Kalendermonat erfüllt sein müssen (vgl. VwGH 25.2.2003, 99/14/0312).

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr.111/2010, wurde mit Wirkung 1. März 2011 die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, wonach bis dahin für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung die Familienbeihilfe weiter zu gewähren war, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch Zivildienst leisteten, durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird"

Der Fall des Beginns einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung liegt im bescheidgegenständlichen Zeitraum unstrittig nicht vor. Eine Bestimmung, wonach die Familienbeihilfe nach Abschluss eines Studiums bis zum Eintritt in das "reguläre Arbeitsleben" weiter zu gewähren sei, findet sich im FLAG nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Februar 2013