Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2013, RV/0448-W/13

Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn die tatsächlichen Unterhaltsleistungen nicht nachgewiesen wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, vom 8. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 30. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog im Jahr 2006 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Gegen den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. Berufung und beantragte die Berücksichtigung von Alimentationszahlungen an seine Tochter für das Kalenderjahr 2006.

Das Finanzamt ersuchte den Bw. am 1.2.2011 schriftlich, einen Alimentationsbeschluss und Zahlungsbelege für 2006 vorzulegen. Der Bw. beantwortete den Vorhalt nicht fristgerecht, sodass das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung erließ und die beantragte einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen verneinte.

Im Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass er für seine im yyy geborene Tochter das Schulgeld, seit ihrem Besuch der Kooperativen Mittelschule bezahlt habe.

Er legte gleichzeitig ein Scheidungsurteil des Bezirksgerichts S. vom zzzz vor, in dem das Gericht die mit diesem Datum erfolgte rechtskräftige Auflösung der zwischen den Streitteilen geschlossenen Ehe ausgesprochen hat. Dieses Urteil enthält keine Aussagen über die Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten. Außerdem übermittelte der Bw. dem Finanzamt eine am 9.7.2012 von der geschiedenen Ehegattin des Bw. unterschriebene schriftliche Bestätigung, wonach der Bw. das monatliche Schulgeld der gemeinsamen Tochter für den Besuch der Kooperativen Mittelschule bezahlt habe und künftig für den Besuch des Gymnasiums bezahlen werde. Dazu würde der Bw. weitere monatliche Ausgaben des persönlichen Lebensbedarfs seiner Tochter bezahlen, das Ausmaß würde mindestens 200,00 € betragen. Dem Akt sind außerdem Kassa Eingangsbelege zu entnehmen, die die Zahlung von Schulgeld an die besagte Schule im November 2010 und 2011 belegen.

Der Bw. legte trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde erster Instanz keinen Zahlungsnachweis bezüglich tatsächlich geleisteter Unterhaltszahlungen für das Jahr 2006 vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Die Inanspruchnahme des Unterhaltsabsetzbetrages setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm dauernd getrennt lebenden Ehepartner Familienbeihilfe gewährt wird.

Der Steuerpflichtige hat über die tatsächlich bezahlte Höhe des Unterhalts einen Zahlungsnachweis durch schriftliche Urkunden vorzulegen. Nach der Verwaltungspraxis kann auch eine Bestätigung der empfangsberechtigten Person über die Höhe des vereinbarten Unterhalts sowie die Höhe der tatsächlichen Zahlungen erbracht werden (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2012, § 33 Rz 50).

Im vorliegenden Fall hat die geschiedene Ehegattin des Bw. schriftlich bestätigt, dass der Bw. Schulgeld für die gemeinsame Tochter seit dem Besuch der Kooperativen Mittelschule und darüber hinaus weitere Kosten des persönlichen Lebensbedarfs bezahlt habe.

Feststeht, dass die Kooperative Mittelschule ein Schultyp für 10 bis 14-Jährige ist. Daraus ergibt sich für den konkreten Fall, da die Tochter des Bw. im yyy geboren wurde, dass sie frühestens mit dieser Schule im Schuljahr ttt, somit nicht im verfahrensgegenständlichen Jahr 2006, begonnen hatte. Dazu kommt, dass der Bw. Bestätigungen für die Zahlung von Schulgeld nicht für das Jahr 2006 sondern für 2010 und 2011 vorgelegt hat. Daraus folgt, dass er für das Streitjahr zweifelsfrei keinen Zahlungsnachweis über tatsächlich bezahlte Unterhaltsleistungen erbracht hat. Der Bw. konnte demnach mit der vorgelegten Bestätigung und seinem Vorbringen im Vorlageantrag nicht beweisen, dass er im Streitjahr 2006 Unterhaltszahlungen geleistet hatte. Aus diesem Grund war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Februar 2013