Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2013, RV/2887-W/10

Aufhebung des Einkommensteuerbescheides wegen eines unwirksamen Grundlagenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erklärte im Berufungsjahr u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Beteiligungen als atypisch stiller Gesellschafter.

Mit Datum 24. Februar 2010 erließ das Finanzamt einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. Diese Änderung wurde mit bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes DEF zu St.Nr. hij/klmn (Z Betriebs. GmbH u. Mitges.) vom 15. Feber 2010 begründet.

Mit Schreiben vom 23. März 2010 erhob der Bw Berufung und wandte aus näher dargelegten Gründen ein, dass der die Z betreffende Feststellungsbescheid vom 15. Feber 2010 nicht wirksam ergangen sei.

Durch Einsichtnahme in den Gewinnfeststellungsakt der Z Betriebs. GmbH u. Mitges. wurde festgestellt, dass das Finanzamt DEF die gegen den "Feststellungsbescheid" vom 15. Feber 2010 erhobenen Berufungen zurückgewiesen hat, weil es sich mangels ordnungsgemäßer Zustellung um einen Nichtbescheid handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.

§ 295 Abs. 1 BAO hat ausschließlich die Funktion, abgeleitete Bescheide mit den Inhalten erstmalig erlassener Feststellungsbescheide oder deren Abänderung oder den Konsequenzen ihrer Aufhebung in Einklang zu bringen (Ritz, BAO Kommentar4, § 295 Tz 9). Eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO setzt daher eine nachträglich Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides voraus.

Der als Grundlage für den gegenständlichen, auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Einkommensteuerbescheid angeführten Erledigung betreffend die Z GmbH u. Mitges., St.Nr. hij/klmn, vom 15. Februar 2010 mangelt es, wie das Finanzamt DEF in seinen Zurückweisungsbescheiden ausgesprochen hat, an der Bescheidqualität. Damit konnte der Einkommensteuerbescheid 2005 am 24. Feber 2010 nicht zulässigerweise gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert werden. Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß aufzuheben (vgl. VwGH 24.11.1998, 93/14/0203).

Wien, am 28. Februar 2013