Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.03.2013, ZRV/0011-Z3K/11

Eine Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Begründung eines Bescheides richtet, ist unzulässig.

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0017-Z3K/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat hinsichtlich der Beschwerde der Bf, vom 2. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 10. November 2010, Zahl: 000000/00000/2010, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer nachträglichen Überprüfung der Unterlagen zur Anmeldung CRN vom 16. Februar 2010 ist festgestellt worden, dass die angemeldete Ware "X" falsch eingereiht worden war und bei der Überführung in den freien Verkehr der Europäischen Union daher ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst wurde. Mit Bescheid vom 30. August 2010 wurde der Differenzbetrag an Zoll (A00) gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Artikel 221 Absatz 1 ZK mitgeteilt sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 23. September 2010 mit der Begründung Berufung erhoben, dass die in der Anmeldung erklärte Warennummer richtig gewesen sei und diesbezüglich auch auf die Ausführungen in der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll vom 22. Februar 2006, Zahl: 000/00000/2004, verwiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2010 wurde der Berufung stattgegeben. In der Begründung wird unter Bezugnahme auf die vorgelegte Niederschrift und unter Hinweis auf Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) erster Unterabsatz ZK ausgeführt, dass ohne eigentliches Handeln der Zollbehörde über einen längeren Zeitraum vergleichbare Abfertigungen abgewickelt worden wären (= langjährige unrichtige Abfertigungspraxis). Die Abgaben (Zoll und Abgabenerhöhung) wurden aus Gründen des Vertrauensschutzes erstattet.

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2010 wurde von der Bf, Beschwerde gegen die genannte Berufungsvorentscheidung erhoben und beantragt, die Bescheidbegründung dahingehend abzuändern, dass seitens des Zollschuldners kein Irrtum hinsichtlich der Einordnung der "X" und folglich auch keine "langjährige unrichtige Abfertigungspraxis" vorliegt. Der stattgebende Spruch der Berufungsvorentscheidung werde nicht bekämpft.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB 21.6.1977, 2183, 2184/5 und 19.9.1989, 86/14/0092) ist nur der Spruch eines Bescheides rechtskraftfähig Dies deshalb, weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen. Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist, kann auch nur der Spruch (Teil des Spruches) Anfechtungsgegenstand iSd § 250 Abs. 1 lit. b) BAO sein.

Aus den genannten Gründen ist eine ausschließlich gegen die Begründung eines Bescheides gerichtete Berufung als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 20.4.1995, 92/13/0086; 18.11.2003, 2003/14/0083).

Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Regelungen der BAO sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.

Salzburg, am 1. März 2013