Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 01.03.2013, ZRV/0422-Z1W/10

Aussetzung der Vollziehung, Konkurs

Miterledigte GZ:
  • ZRV/423-431-Z1W/2010

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der sich mittlerweile im Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90.121/1.046 bis 1.055/2009-AFA, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. April 2010, Zln. 320000/90.121/184 bis 193/2009 setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf. , im Grunde des Art. 220 ZK eine Zollschuld fest und schrieb eine Abgabenerhöhung vor.

Gleichzeitig mit der Berufung gegen diese Bescheide beantragte die Bf. mit Eingabe vom 22. April 2010 die Aussetzung der Vollziehung gemäß der Bestimmung des Art. 244 ZK.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien forderte die die Bf. daraufhin mit Schreiben vom 14. Mai 2010, zu oben genannter Geschäftszahl gemäß Art. 244, dritter Unterabsatz ZK auf, im Hinblick auf die begehrte Aussetzung der Vollziehung Sicherheit zu leisten bzw. allenfalls Unterlagen zum Beweis dafür vorzulegen, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden könne, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen.

Zu dem oben dargestellten Vorhalt wurde in der Folge mitgeteilt, dass die F. keine Sicherheit leisten wird.

Zu einen sei eine Sicherheitsleistung gemäß Art. 244 Abs. 2 ZK nicht gerechtfertigt, weil zumindest begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden.

Darüber hinaus brauche die Sicherheitsleistung nicht gefordert werden (Art. 244 Abs. 3 ZK), wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde. Dies sei im konkreten Fall - angesichts der im Verfahren schon angeführten Gründe - bei der Höhe der Abgabenforderung der Fall.

Mit Bescheiden vom 23. Juni 2010, Zln. 320000/90.121/481 bis 490/2009-AFA wies das Zollamt Wien den Antrag vom 22. April 2010 auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK i.V. mit § 212a BAO ab.

Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung vom 19. Juli 2010.

Mit den nunmehr mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidungen Zln. 320000/90.121/1.046 bis 1.055/2009 vom 21. September 2010.

Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluss vom X über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Matthias Schmidt bestimmt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da ein Konkursverfahren über das Vermögen der Bf. anhängig ist, ist vorrangig auf die insolvenzrechtlichen Bestimmungen der Insolvenzordnung Bedacht zu nehmen.

Durch Eröffnung des Konkurses wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse) dessen freier Verfügung entzogen.

Gemäß den bezughabenden Bestimmungen ist die Konkursmasse in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen und zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden.

Die Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld ist daher nur quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich (Exekutionssperre)

Für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren ist daraus abzuleiten, dass eine sofortige Einhebung durch die Abgabenbehörde derzeit nicht zulässig ist und durch das laufende Insolvenzverfahren ohnehin bereits eine Hemmung der Einbringung vorliegt.

Laut der Rechtsprechung des VwGH vom 17.10.2002, 2002/17/0238 kann die Vollziehung einer Entscheidung (die Einhebung einer Abgabe) nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. März 2013