Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.02.2013, RV/0718-I/12

Ansässigkeit, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Doppelwohnsitz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0718-I/12-RS1 Permalink
Erweist sich im DBA-Fall (Wohnsitz in Österreich und in Italien), dass Italien der Ansässigkeitsstaat ist, unterliegen in Österreich nur die ausdrücklich Österreich zugewiesenen Einkünfte der Einkommensteuer.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2007 und 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige erzielte in den Berufungsjahren in Österreich Einkünfte als Masseur (Cranio Sacrale Therapie; hinsichtlich der genauen Beschreibung seiner Tätigkeit verwies er in einer Vorhaltbeantwortung auf wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Cranio-Sacral-Therapie). Er übte die Tätigkeit sowohl in Italien als auch in Österreich aus, wo er auch jeweils einen Wohnsitz hat. Strittig sind die Höhe der erzielten Einkünfte und die Frage, wo sich im Berufungszeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen befunden hat.

Im Rahmen einer Außenprüfung wurden die in Österreich erzielten Einnahmen an Hand der vom Berufungswerber vorgelegten Zahlungsbelege mit 4.750 € (2003), 3.900 € (2004), 3.750 € (2005), 3.550 (2006), 5.650 € (2007) und 5.154 € (2009) ermittelt. Da eine Überprüfung der Vollständigkeit nicht ermöglicht worden sei, wurde ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 1.000 € in den Jahren 2003 bis 2005 und in Höhe von 2.000 € in den Jahren 2006 und 2007 angesetzt. Durch Abzug der (inländischen) Sozialversicherungsbeiträge ergaben sich Einkünfte in Höhe von 2.844 € (2003), 2.791 € (2004), 19 € (2005), 1.388 € (2006), 4.431 (2007) und 0 € (2009). Die in Italien in den Jahren 2003 bis 2007 erzielten Einkünfte wurden mit jeweils 12.000 € geschätzt. Die Einkünfte für das Berufungsjahr 2009 wurden der vorliegenden italienischen Steuererklärung mit 18.604 € entnommen. Das Finanzamt fertigte am 20.05.2011 entsprechende Bescheide betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2007 und 2009 aus, mit denen auch die italienischen Einkünfte erfasst wurden. Dies führte in allen Berufungsjahren zu einer Nachforderung an Einkommensteuer.

In der gegen die angeführten Bescheide eingebrachten Berufung wurde beantragt, die Bescheide aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte mit 0,00 € festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, der Abgabepflichtige verfüge zwar über eine Wohnung in Innsbruck, sei aber in Italien wohnhaft. Dort würden sich auch der Wohnsitz der Familie und damit der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinden. Die Tochter habe in den Berufungsjahren die Schule in Meran besucht. Der Abgabepflichtige übe seine berufliche Tätigkeit überwiegend in Italien aus. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestehe daher eine stärkere Bindung zu Italien. Er habe auch Einnahmen in Österreich erzielt, doch habe sich der berufliche Aufenthalt in Österreich auf einzelne Tage beschränkt (laut Berufung jeweils drei Tage in den Jahren 2005 und 2006 und vier Tage im Jahr 2007). Eine "feste Einrichtung im Sinne einer Betriebsstätte" habe nie bestanden. In Österreich sei ihm für seine Tätigkeit ein Raum im Haus einer Bekannten zur Verfügung gestanden. Er habe die in Österreich erzielten Einkünfte in Italien erklärt und versteuert, wie dies in Artikel 7 des zwischen Österreich und Italien bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens vorgesehen sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23.08.2012 abgewiesen. Das Finanzamt ging davon aus, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befunden hat und stützte sich dabei auf die im Verfahren betreffend Familienbeihilfe erfolgten Angaben des Berufungswerbers. Dort hatte er z.B. vorgebracht:

" ... Sowohl meine Tochter als auch ich haben dauernd und ununterbrochen den Wohnsitz in Österreich. Meine Tochter lebt und studiert derzeit in Wien. Ich habe in Innsbruck bei der Handelskammer einen Betrieb angemeldet und bin in Österreich sozialversichert. Ich besitze den österreichischen Führerschein. Meine ganze Familie einschließlich meiner pflegebedürftigen Mutter lebt in Innsbruck. Die räumliche Distanz zwischen dem österr. und italienischen Wohnsitz ist so gering, dass auch ein tägliches Pendeln möglich ist und daher dem Lebensinteresse in Österreich nicht entgegensteht. Ich erkläre ausdrücklich, dass die Mitte meines Lebensinteresses in Österreich liegt. ... Der zeitweilige Aufenthalt (Anm. UFS: gemeint offenbar in Italien) von mir und meiner Tochter ist durch eine familiäre Notsituation erzwungen worden. Ein Elternteil meiner Frau, die italienische Staatsbürgerin ist, ist plötzlich schwer erkrankt und hat die Anwesenheit meiner Frau in Italien dringend erforderlich gemacht. Als verantwortliche Eltern haben wir zum Wohl des Kindes beschlossen, unsere Tochter in Meran in die Schule zu schicken. Um die Familie nicht zu zerreißen, habe ich natürlich auch versucht, in Meran zu arbeiten. Ich habe aber immer wieder auch in Österreich gearbeitet in einem Ausmaß, das unter der Freigrenze gelegen ist. Immerhin habe ich mit dem Einkommen aus Italien die österr. Sozialversicherung als absoluter Nettozahler finanziert, so dass man nicht behaupten kann, meine wirtschaftlichen Interessen lägen in Italien."

Der Berufungswerber beantragte fristgerecht die Vorlage der Berufung an den UFS. Der zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Eingabe vom 27.02.2013 zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 EStG 1988).

Nach Artikel 4 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nachfolgend DBA) gilt eine Person, die in beiden Vertragsstaaten über eine "ständige Wohnstätte" verfügt "als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen)".

Nach Artikel 14 Abs.1 DBA dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt.

Für die Feststellung der Ansässigkeit im Sinne des DBA ist auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abzustellen. "Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt idR eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Darunter sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. ... Die stärkste persönliche Bindung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. ... " (VwGH 22.03.1991, 90/13/0073).

Der Berufungswerber konnte im gesamten Berufungszeitraum in Österreich über eine ca. 100 m² große Wohnung verfügen. Er hat diese Wohnung im Berufungszeitraum auch fallweise benutzt. Er besitzt auch in Italien (Meran) eine Wohnung. Die Erhebungen des Finanzamtes im Rahmen einer Außenprüfung (Beginn 24.02.2011, Schlussbesprechung am 10.05.2011) ergaben, dass die Familie in Italien wohnte und sich auch der Abgabepflichtige weitaus überwiegend dort aufgehalten hat. Dort hat er auch den Großteil seines Einkommens erzielt, was für die Jahre 2008 und 2009 zusätzlich durch die dem Finanzamt vorgelegten italienischen Steuererklärungen belegt wird. In Italien besuchte die Tochter das Gymnasium. In Österreich hat sich der Berufungswerber nach eigenen Angaben jeweils drei Tage in den Jahren 2005 und 2006 und vier Tage im Jahr 2007 aufgehalten. Einer vorliegenden Bestätigung (Frau W, die ihn mit organisatorischen Arbeiten wie Telefondienst und Terminvereinbarungen unterstützte) zufolge hat er im Zeitraum 2000 bis 2007 "mehrmals jährlich (3 bis 4 Wochen) in Villach als Cranio-Sacraltherapeut gearbeitet". Der Berufungswerber selbst gibt an, "drei- bis viermal im Jahr einige Tage in Österreich gearbeitet" zu haben. Den Akten des Finanzamtes ist auch zu entnehmen, dass der Berufungswerber in seiner Wohnung "trotz mehrfacher Versuche" nie angetroffen werden konnte. An der österreichischen Wohnadresse sei weder ein Hinweis auf den Berufungswerber noch auf eine Massage-Praxis festzustellen gewesen.

Bei einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt am 13.01.2012 wiederholte der Abgabepflichtige, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Italien liege. Er lebe seit den 1990-er Jahren mit seiner Familie in Italien. Dort habe die Tochter die Schule besucht und dort liege der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Betätigung. Die Wohnung in Österreich habe seiner Mutter, die im Oktober 2011 gestorben sei, gehört. Die Wohnung sei aber nicht geeignet um einen Wohnsitz zu begründen. Eine feste örtliche Betriebsstätte fehle in Österreich (Niederschrift vom 13.01.2012).

Es erweist sich als gesichert, dass die Aufenthalte in Österreich immer nur von kurzer Dauer waren und der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Italien lag. Die früheren gegenteiligen Angaben im Verfahren betreffend Familienbeihilfe haben sich als unzutreffend herausgestellt. Da im Berufungszeitraum somit nicht Österreich, sondern Italien Ansässigkeitsstaat war, sind in Österreich nur die ausdrücklich Österreich zugewiesenen Einkünfte von der Steuerpflicht erfasst. Diese liegen nach den Feststellungen der Betriebsprüfung (einschließlich Sicherheitszuschlag) zwischen 0 € (2009) und 4.430 € (2007) und führen in keinem Jahr zu einer Einkommensteuer.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Februar 2013