Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 01.03.2013, FSRV/0003-F/13

Beschwerde gegen Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., ADr.A, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) vom 6. Dezember 2012, StrNr. 2012/00338-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und das zur StrafNr. 2012/00338-001 eingeleitete Finanzstrafverfahren gem. §§ 124 Abs. 1 iVm. 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2012 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz A. schuldig erkannt, als verantwortlicher Mitarbeiter der X. dafür verantwortlich zu sein, dass am 30.4.2008 bei der Warensendung CRN1111, auf welcher Eingangsabgaben iHv. € 847,47 (Zoll € 149,22, EUSt € 698,25) lasteten, unter Angabe eines unrichtigen Währungscodes die Eingangsabgaben um € 698,34 (Zoll € 139,15, EUSt 559,19) zu niedrig festgesetzt wurden. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG begangen. Gem. § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe erst durch die Verwarnung erstmals Kenntnis davon erlangt, dass das Kürzel für chinesische Renmimbi Yuan identisch ist mit jenem für japanische Yen. Er habe im Zeitpunkt der Abfertigung nicht ahnen können, dass eine weitere Währung mit demselben Kürzel existiert. Tatsache sei auch, dass chinesische Verkäufe selten in der eigenen Währung fakturiert werden, da diese auf dem Weltmarkt keine tragende Rolle spiele. Daher sei es ihm nicht auffällig erschienen, dass eine chinesische Sendung in Yen fakturiert worden sei.

Auch wenn eine Verwarnung nicht mit einer Verurteilung gleichzusetzen sei, so habe sie doch weitreichende Bedeutung im Hinblick auf bisherige finanzstrafrechtliche Eintragungen. Seine Handlungsweise sei so ausgerichtet, dass er die Zollvorschriften stets eingehalten habe. Er unterstütze die Behörde aktiv bei sämtlichen Kontrolltätigkeiten, bilde sich ständig weiter und suche auch regelmäßig Rat bei den Fachbereichen, wann immer Wissenslücken über die korrekte zollrechtliche Abwicklung auftreten.

Er sei sich als Deklarant eines C. seiner Verantwortung bewusst und habe in den vergangenen Jahren regelmäßig zur Betrugsbekämpfung beigetragen.

Seine letzte finanzstrafrechtliche Verurteilung stamme aus dem Jahr 2008, genau wie die gegenständliche Abfertigung; seither seien keine Verfehlungen festgestellt worden, obwohl er ständigen Kontrollen ausgesetzt sei. Es bedürfe daher keiner Verwarnung um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Er betreibe einen sehr hohen Aufwand, sämtliche Vorschriften lückenlos einzuhalten. Sollte ihm dennoch ein unverzeihbarer Fehler unterlaufen, so nehme er die Sanktion hin. In diesem Fall sei ihm als gewissenhaft arbeitendem Deklaranten ein nachvollziehbares Missverständnis unterlaufen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Sachverhalt:

Am 30.4. 2008 beantragte der bei der Spedition X. beschäftigte Zolldeklarant A. die Abfertigung (CRN1111) von verschiedensten Waren für die Fa. B., Adr.B. Versender und Rechnungsaussteller war die Fa. China, Ningbo, China. Der Rechnungsbetrag lautete wie folgt: ¥ 31.576,60.

Vom Beschuldigten wurde in der von ihm erstellten Anmeldung CRN 1111 als Währungscode JPY (=japanische Yen: ISO-4217 Code: JPY, Abkürzung: ¥) erklärt. Die Rechnung war jedoch in chinesischen Renmimbi Yuan (ISO-4217 Code: CNY, Abkürzung: RMB, ¥) fakturiert. Der sich durch die unrichtige Angabe des Währungscodes ergebende Verkürzungsbetrag beträgt € 698,34 (Zoll € 139,15, EUSt € 559,19).

Gem. 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird und in den Fällen des § 33 Abs. 3 lit. b bis f.

Der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht (§ 36 Abs. 2 FinStrG).

Gem. § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Der Beschuldigte ist zum objektiven Tatbestand der Verkürzung von Eingangsabgaben geständig. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite brachte er vor, er habe das auf der Rechnung aufscheinende Zeichen "¥" als internationale Abkürzung für den japanischen Yen angesehen. Dass die internationale Abkürzung für die chinesische Währung Renminbi gleich sei wie jene für den japanischen Yen, habe er nicht gewusst. Außerdem werden Sendungen aus China häufig in anderen Währungen fakturiert, sodass es ihm als nicht ungewöhnlich erschienen sei, dass diese Sendung in - wie er angenommen habe - japanischen Yen fakturiert worden ist.

Gem. § 9 FinStrG ist dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

Entschuldbar ist ein Irrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen konnte, wenn er also nicht in Vernachlässigung oder Verletzung der unter den gegebenen Umständen und nach den persönlichen Verhältnissen des Täters gebotenen Sorgfalt zu Stande kam (Fellner, FinStrG, § 9, RN 13 f mit Judikaturhinweisen).

Der Beschuldigte ist gelernter Speditionskaufmann und seit vielen Jahren in diesem Fachgebiet tätig. Dass bei in China erstellten Rechnungen dem Vernehmen nach häufig Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der erklärten Werte bestehen, ist als allgemein bekannt und daher auch als dem Beschuldigten bekannt anzusehen. Es ist richtig, dass Sendungen aus China häufig in anderen Währungen, vornehmlich in US Dollar fakturiert werden. Gerade darum hätte der Beschuldigte beim Empfänger nachfragen können, zumal eine Fakturierung in japanischen Yen doch ungewöhnlich ist. Dass der Beschuldigte in Anbetracht seiner jahrzehntelangen Berufserfahrung und seiner Befähigung diese ihm mögliche und zumutbare Nachfrage unterlassen hat, ist ihm als Verletzung der gebotenen und ihm zumutbaren Sorgfalt zuzurechnen, sodass ein unentschuldbarer Irrtum vorliegt. Der Beschuldigte hat daher eine fahrlässige Verkürzung der genannten Eingangsabgaben zu verantworten.

Gem. § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Der Strafausschließungsgrund des § 25 FinStrG ist an das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen geknüpft, dass das Verschulden des Täters zum einen geringfügig ist und die Tat zum anderen keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

Im vorliegenden Fall erweist es sich als zutreffend, das vom Bf. gesetzte Verschulden unter dem Aspekt des § 25 FinStrG zu betrachten. Sein Verschulden ist geringfügig. Rechnungen aus China werden selten in chinesischer Währung fakturiert; das Zeichen "¥" steht sowohl für den japanischen Yen (dies wurde vom Bf. codiert) als auch für chinesische Renmimbi.

Die Tat hat nur unbedeutende Folgen (Verkürzungsbetrages von € 847,47) nach sich gezogen.

Die mit Bescheid auszusprechende Verwarnung gem. § 25 Abs.1 FinStrG ist jedoch nur dann erforderlich, wenn es aus Gründen der Spezialprävention geboten ist, den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Sie drückt einen förmlichen Vorwurf und zugleich eine Rückfallsbefürchtung aus (Tannert, FinStrG - Finanzstrafgesetz, § 25).

Wie der Beschuldigte in seiner Beschwerde selbst vorgebracht hat, ist er finanzstrafrechtlich vorbestraft. Insgesamt weist er laut Auszug aus der Finanzstrafkartei 7 (einschlägige) Vorstrafen auf, wobei die den Bestrafungen zu Grunde liegenden Finanzstraftaten zwischen 2004 und 2007 begangen worden sind. Die letzte finanzstrafrechtliche Bestrafung erfolgte am 16.10.2009 (Tatzeitraum Februar 2008).

Die verfahrensgegenständliche Tat wurde bereits im April 2008 begangen, also in dem Jahr, in dem es zu mehreren Verurteilungen des Beschuldigten gekommen ist. Nach Ansicht des Senates haben die in dieser Zeit verhängten Strafen den Beschuldigten dazu verhalten, in seinem Aufgabenbereich sorgsamer zu arbeiten. Seit der letzten Bestrafung, die im Oktober 2009 (betr. einer Tat vom Februar 2008) erfolgt ist, hat er sich wohlverhalten.

Im gegenständlichen Fall ist daher von einer weitgehenden Abschwächung des spezialpräventiven Aspektes in Bezug auf den Beschuldigten auszugehen.

Der Ausspruch einer Verwarnung mittels Bescheid ist nach Ansicht des Senates im Fall des Beschuldigten wegen eines im April 2008 begangen Finanzvergehens fast 5 Jahren nach der Tatbegehung und dem Wohlverhalten seither nicht erforderlich um ihn von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten.

Der Bescheid betreffend Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG war daher aufzuheben und das Finanzstrafverfahren gem. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG einzustellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, Salzburg, am 1. März 2013