Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2013, RV/1231-W/12

Anspruchszinsen wurde wegen Doppelbesteuerung widersprochen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Adresse, vom 4. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Dezember 2011 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Dezember 2011 wurden die Anspruchszinsen 2010 für die Einkommensteuernachforderung des Jahres 2010 von A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 193,24 festgesetzt.

In der dagegen eingebrachten Berufung (eingelangt am 4. Jänner 2012), die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 und den Vorauszahlungsbescheid 2012 richtet, wird zu den Anspruchszinsen ausgeführt, dass die Festsetzung der Anspruchszinsen lediglich erfolgt sei, weil die Steuererklärung vom 30. Juni 2011 schleppend bearbeitet worden sei. Erst nachdem die Bearbeitung gemahnt worden sei, sei Bewegung in die Sache gekommen. Üblich dürfte eine Bearbeitungsfrist von drei Monaten sein. Wäre diese Dreimonatsfrist eingehalten worden, hätte es keine Veranlassung gegeben, Anspruchszinsen zu erheben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. April 2012 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass Anspruchszinsen mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend sei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO sei es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolge, etwa ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolge.

Mit Eingabe vom 22. April 2012 legte der Bw. Widerspruch ein und beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Da der Bw. deutscher Staatsbürger sei, sei die Grundlage für dieses Steuerverfahren das Doppelbesteuerungsabgaben zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.

In Art. 23 dieses Abkommens sei geregelt, dass die auf ausländische Einkünfte entfallende entrichtete ausländische Einkommensteuer auf die deutsche Einkommensteuerschuld angerechnet werde, somit die zu bezahlende Steuer um diesen Betrag reduziert werde. Somit sei die vom Finanzamt zitierte objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen in diesem Fall nie möglich gewesen, weil der Bw. zunächst die Einkommensteuer in Deutschland und in Österreich abführen habe müssen. Erst auf Antrag werde die in Österreich entrichtete Einkommensteuer auf die deutsche Steuerschuld angerechnet und erstattet. Die Möglichkeit zur Erzielung von Zinsgewinnen sei somit ausgeschlossen.

Weiterhin regle Art. 24 Abs. 1, dass Staatsangehörige eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden würden, die anders oder belastender sei als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen seien oder unterworden werden können. In Deutschland werden Zinsen erst ab 15 Monaten nach Ende des Fiskaljahres erhoben. Der Bw. werde in Österreich also eindeutig schlechter gestellt. Auch aus diesem Grunde sei seinem Widerspruch stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Soweit der Bw. das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 182/2002, (kurz: DBA Ö-D) anspricht ist festzuhalten, dass im Artikel 16 dieses Abkommens die Behandlung von Aufsichtsrats- und Geschäftsführervergütungen geregelt ist.

Artikel 16 (1) DBA Ö-D: Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 16 (2) DBA Ö-D: Ungeachtet der Artikel 14 und 15 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, im anderen Staat besteuert werden.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung führt das Abkommen Folgendes aus:

Artikel 23 (1) DBA Ö-D: Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die österreichische Steuer angerechnet, die nach österreichischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:

ff) Vergütungen, die nach Artikel 16 Absatz 1 in der Republik Österreich besteuert werden dürfen.

Die Vergütungen für die Geschäftsführung einer österreichischen Kapitalgesellschaft gemäß Art. 16 Abs. 2 DBA Ö-D unterliegen der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft, somit in Österreich. Ob der Bw. einen Antrag auf Berücksichtigung der in Österreich erfolgten Besteuerung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in Deutschland stellt, bleibt allein ihm überlassen.

Im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 ist festzuhalten, dass im Einkommensteuerbescheid 2010 des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Dezember 2011 ein Differenzbetrag von € 37.632,45 ausgewiesen ist.

Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 einerseits mit der Begründung, dass seine Steuererklärung vom 30. Juni 2011 vom Finanzamt schleppend bearbeitet worden wäre. Andererseits, dass laut Doppelbesteuerungsabkommen die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen in seinem Fall nie möglich gewesen wäre, weil er zunächst die Einkommensteuer in Deutschland und in Österreich abführen musste. Erst auf Antrag wird die in Österreich entrichtete Einkommensteuer auf die deutsche Steuerschuld angerechnet und erstattet. Die Möglichkeit zur Erzielung von Zinsgewinnen wäre somit ausgeschlossen.

Zudem würde der Bw. gemäß Art. 24 DBA Ö-D in Österreich eindeutig schlechter gestellt, da in Deutschland Zinsen erst ab 15 Monaten nach Ende des Fiskaljahres erhoben werden.

Wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt geht das Verschuldensargument ins Leere, da die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig ist und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig ist.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Zum Argument, der Bw. hätte keine Möglichkeit, Zinsvorteile zu lukrieren, ist auf die Rechtsprechung des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, der schon mehrfach ausgeführt hat (vgl. z.B. VfSlg. 9258/1981 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur), dass es dem Gesetzgeber zusteht, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu erlassen und dadurch bewirkte, in Einzelfällen eintretende Härten hiebei in Kauf genommen werden müssen (vgl. z.B. VfSlg. 7996/1977).

Aus der oben zitierten Bestimmung des § 205 Abs. 1 BAO ist nicht ableitbar, dass für ausländische Abgabepflichtige, die eine Nachforderung an Einkommensteuer in Österreich zu entrichten haben, dieser Differenzbetrag von einer Anspruchsverzinsung ausgeschlossen wäre.

In diesem Zusammenhang übersieht der Bw. allerdings, dass er objektiv einen Zinsvorteil erhalten hat, indem die Festsetzung der Nachforderung an Einkommensteuer 2010 erst später erfolgte, als von ihm selbst urgiert. Hätte er den Nachforderungsbetrag schon früher an das Finanzamt entrichten müssen, hätte er für diesen Betrag keine Zinsen (z.B. auf einem Bankkonto etc.) lukrieren können. Ob er tatsächlich Zinsen lukrierte, ist vom Gesetz nicht gefordert, es geht allein darum, mögliche Zinsvorteile auszugleichen.

Artikel 24 Abs. 1 DBA Ö-D Gleichbehandlung:

Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

Dass die Anspruchszinsen in Deutschland anders geregelt sind, ist im Lichte der Artikel 16 und 24 des Doppelbesteuerungsabkommens für die Beurteilung der vorliegenden Berufung ohne Relevanz, da für die Beurteilung der Anspruchszinsen allein die Gleichbehandlung im Zusammenhang mit den österreichischen Verfahrensbestimmungen heranzuziehen sind. Im Sinne des Artikels 24 des zitierten Abkommens ist der Bw. in Österreich den in Österreich ansässigen Personen vollkommen gleichgestellt. Allfällige Nachteile in Deutschland wären bei einem Antrag auf Vermeidung der Doppelbesteuerung vom deutschen Finanzamt zu berücksichtigen.

Da zusammengefasst weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Für den Fall, dass der Berufung (dem Vorlageantrag) gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 allenfalls (teilweise) stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, egalisiert ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid (unter Hinweis auf § 205 Abs. 2 und 5 BAO) die Belastung mit Nachforderungszinsen. Diesem Umstand würde mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen werden (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).

Wien, am 4. März 2013