Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.03.2013, RV/0640-L/12

Besteuerung einer Abfertigungszahlung aus einer betrieblichen Vorsorgekasse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 1. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In Folge der Arbeitnehmerveranlagung des Berufungswerbers (kurz Bw.) für das Jahr 2011 erließ das Finanzamt A. den nunmehr angefochtenen Einkommenssteuerbescheid vom 1. Februar 2012. Daraus ergibt sich für den Bw. für das genannte Veranlagungsjahr weder ein Guthaben noch eine Nachforderung einer Einkommensteuer. Als steuerpflichtiger Bezug im Jahr 2011 scheint in diesem Abgabenbescheid die vom Bw. durch die APK-Vorsorgekasse bezogene Abfertigung in Höhe von 3.294,50 € mit Verweis auf eine bereits einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von 197,67 € auf.

Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes richtet sich die Berufung des Bw. vom 8. Februar 2012. Sinngemäß begehrt dieser darin die Rückzahlung der einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von 197,67 €. Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2012 als unbegründet ab. Die Abgabenbehörde verweist dabei auf die gesetzliche Regelung des § 67 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), welche eine Besteuerung von Abfertigungen aus betrieblichen Vorsorgekassen mit 6% bestimme. Aus diesem Grund habe das Finanzamt der Berufung nicht stattgeben können. Auf Grund der Eingabe des Bw. vom 21.3.2012 übermittelte das Finanzamt den Akt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS).

Mit Vorhalt vom 18. Jänner 2013 teilte der UFS dem Bw. den nach der Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt sowie das vorliegende Ermittlungsergebnis mit und räumte ihm die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Bw. ersucht seine Eingabe vom 21. März 2012 zu präzisieren. Eine Stellungnahme dazu langte innerhalb der, dem Bw. gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Entscheidung beim UFS nicht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs ist zum Schriftsatz des Bw. vom 21. März 2012 an das Finanzamt anzumerken, dass gemäß § 276 Abs. 2 BAO gegen eine Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde I. Instanz innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden kann (Vorlageantrag). Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 3 BAO).

Ein Vorlageantrag ist somit ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne der Bestimmungen des § 85 Abs. 1 BAO. Die Eingabe des Bw. vom 21. März 2012 enthält als Betreff "Berufung" und nimmt Bezug auf sein Berufungsschreiben vom 8.2.2012. Des Weiteren ersucht der Bw. darin um baldige Erledigung. Diese Eingabe wurde, um dem Bw. nicht seine Rechtsverteidigungsmöglichkeit zu nehmen, als Vorlageantrag iS des § 276 Abs. 2 BAO gewertet. (vgl. Ritz, BAO4, § 85 Tz 1).

§ 67 Abs. 3 EStG (Einkommensteuergesetz) lautet in der hier anzuwendenden Fassung wie folgt:

Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird so berechnet, dass die auf den laufenden Arbeitslohn entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes des Abs. 1 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen nach dieser Bestimmung. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund

gesetzliche Vorschriften,

Dienstordnungen von Gebietskörperschaften,

aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts,

eines Kollektivvertrages oder

der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung

zu leisten ist.

Die vorstehenden Bestimmungen sind auf B

Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bezügegesetzes sowie gleichartige Bezüge und Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen

Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes,

Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972

anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108b in Verbindung mit § 17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. Zusätzliche Abfertigungszahlungen im Sinne dieser Bestimmung für Zeiträume, für die ein Anspruch gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind gemäß Abs. 10 zu versteuern.

Wie dem Bw. bereits im Vorhalt des UFS mitgeteilt, bezog dieser im Jahr 2011 auf Grund eines vorangegangenes Beschäftigungsverhältnisses in Österreich eine Abfertigung nach den gesetzlichen Vorschriften des BMSVG (Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz). Die einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von 6% beruht auf die vorstehende gesetzliche Regelung des § 67 Abs. 3 EStG. Diese Besteuerung setzt somit dann ein, wenn die Abfertigung als Kapitalbetrag - wie im gegenständlichen Fall vorliegend - zur Auszahlung gelangt. Zum einzigen Einwand des Bw. im Rechtsmittelverfahren, dass die APK-Beiträge bereits versteuert geleistet worden seien, ist darauf zu verweisen, dass die vom Dienstgeber für einen Arbeitnehmer an eine betriebliche Vorsorgekasse monatlichen zu entrichtenden Beträge nach den Bestimmungen des § 26 Ziffer 7 EStG nicht steuerbar sind. Im Übrigen blieb der Vorhalt des UFS vom Bw. gänzlich unbeantwortet. Zwar trägt die Abgabenbehörde die Feststellungslast für Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Beide Pflichten bestehen nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen verletzt (beispielsweise bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes), doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung dazu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. wiederum Ritz, BAO4, § 115 Tz 8 ff und die dort zitierte Judikatur). Darüber hinaus tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung nach der Rechtsprechung des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund. Es wäre daher am Bw. gelegen, sein sehr allgemein gehaltenes Berufungsvorbringen entsprechend zu konkretisieren.

Nach der gegebenen Aktenlage kann somit auf Grund der vorstehenden Ausführungen im Einkommensteuerbescheid vom 1. Februar 2012 des Finanzamtes A. keine Rechtswidrigkeit festgestellt werden. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.

Linz, am 4. März 2013