Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.03.2013, RV/1021-L/12

Rückforderung von Familienbeihilfe aufgrund abgebrochener Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. Jänner 2012 betreffend Rückforderung der für das Kind K im Zeitraum Jänner 2012 bezogenen Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 5.12.2011 wurde die Überweisung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für Dezember 2011 und Jänner 2012 an die Berufungswerberin durchgeführt. Ihre am 24.6.1991 geborene Tochter besuchte die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Bad Ischl.

Die Berufungswerberin teilte am 23.1.2012 telefonisch mit, dass ihre Tochter beim AMS arbeitssuchend gemeldet sei, da sie die Schule abgebrochen habe.

In einem Versicherungsdatenauszug vom 26.1.2012 wurde ausgewiesen, dass die Tochter der Berufungswerberin bis 31.12.2011 Krankenpflegeschülerin gewesen sei. Ferner wurde dokumentiert, dass vom 19.12.2011 bis 1.1.2012 Arbeitslosengeld bezogen worden war. Schließlich wurde eine laufende Beschäftigung ab 17.1.2012 vermerkt.

Mit Bescheid vom 26.1.2012 forderte das Finanzamt daraufhin die für das Kind im Zeitraum Jänner 2012 bezogene Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt 223,90 € zurück, da die Tochter der Berufungswerberin die Krankenpflegeschule am 31.12.2011 abgebrochen habe und sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung befinde.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 13.2.2012 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin führte darin aus, dass ihre Tochter die Schule am 31.12.2011 beendet und sich am 19.12.2011 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend gemeldet habe. Sie habe aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt, "da sie nichts verdient" habe. Am 17.1.2012 habe sie Arbeit bei der Frau B gefunden. Dort sei sie als 20 Stunden Kraft beschäftigt, bis sie etwas anderes finde. Somit habe die Tochter vom 1.1.2012 bis 17.1.2012 kein Einkommen gehabt. Wenn ein Kind am 17. eines Monats geboren werde, gebe es die Familienbeihilfe für einen ganzen Monat, ebenso für den Monat, in dem das 18. Lebensjahr vollendet werde. Es stelle sich daher die Frage, warum kein Anspruch auf die Beihilfe für die Zeit vom 1.1. bis 17.1.2012 bestehe. Ihre Tochter müsse ja auch essen, trinken und wohnen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.3.2012 wies das Finanzamt diese Berufung ab. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG bestehe für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG werde die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlösche mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfalle oder ein Ausschließungsgrund hinzukomme. Da die Tochter der Berufungswerberin im Dezember 2011 die Ausbildung abgebrochen habe, erlösche der Anspruch auf Familienbeihilfe Ende Dezember 2011. Im Jänner 2012 sei keine Berufsausbildung vorgelegen.

Im Vorlageantrag vom 8.4.2012 wiederholte diese Berufungswerberin im Wesentlichen das bisherige Vorbringen. Ergänzend wurde vorgebracht, dass ihre Tochter die Schule "ja nicht selbst abgebrochen" habe, sondern sie sei zum zweiten Jahr nicht mehr zugelassen worden sei, weil sie die Prüfung nicht bestanden habe. Ferner verwies die Berufungswerberin darauf, dass sie selbst am 26.1.2012 angerufen und die Familienbeihilfe abgemeldet habe, da ihre Tochter ab 17.1.2012 gearbeitet habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bereits das Finanzamt stellte in der Berufungsvorentscheidung zutreffend fest, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn die Kinder für einen Beruf ausgebildet werden.

Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG, wonach für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt waren und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach den Arbeitslosenversicherungsgesetz hatten, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhielten, wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, mit Wirksamkeit ab 1.3.2011 aufgehoben, und war daher im gegenständlichen Fall nicht mehr anwendbar.

Die Berufsausbildung der Tochter der Berufungswerberin zur Krankenpflegerin wurde zum 31.12.2011 ohne Abschluss beendet. Ob die Ausbildung "freiwillig beendet" wurde, oder durch Nichtbestehen der erforderlichen Prüfungen (für die Zulassung zum zweiten Jahr) beendet werden musste, ist dabei ohne Bedeutung.

Zutreffend stellte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ferner fest, dass gemäß § 10 Abs. 2 FLAG die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, und der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats erlischt, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Da die Berufsausbildung zum 31.12.2011 beendet wurde, fielen damit auch die Anspruchsvoraussetzungen mit Ablauf des Monats Dezember 2011 weg, weshalb es für Jänner 2012 an den Anspruchsvoraussetzungen für den (weiteren) Bezug der Familienbeihilfe fehlte.

Mit dem wiederholten Hinweis darauf, dass ihre Tochter in der Zeit vom 1.1. bis 17.1.2012 ohne Einkommen gewesen sei, und auch kein Arbeitslosengeld bezogen habe (wobei allerdings für die Zeit vom 19.12.2011 bis einschließlich 1.1.2012 der Bezug eines wenn auch nur geringfügigen Arbeitslosengeldes mit einem Tagessatz von nur 7,45 € dem Finanzamt vom Arbeitsmarktservice gemeldet wurde), verkennt die Berufungswerberin Sinn und Zweck der Familienbeihilfe. Diese hat weder die Funktion einer ersatzweisen Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe für das anspruchsvermittelnde Kind, sondern bezweckt eine Herbeiführung eines Lastenausgleiches für den anspruchsberechtigten Empfänger (vgl. § 1 FLAG).

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzuzahlen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht, welche für die Berücksichtigung subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe keinen Raum bietet (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 mit Hinweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Die Rückforderung erstreckt sich gemäß § 33 Abs. 3 EStG iVm § 26 FLAG auch auf die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. März 2013