Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.03.2013, RV/0687-S/11

Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei beschränkter Steuerpflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 5. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2008 bis 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. In der Beilage zu den Einkommenssteuererklärungen beschränkt Steuerpflichtiger für die Jahre 2008 und 2009 führte der Bw sachverhaltserhellend aus, dass er als Geschäftsführer für zwei in Österreich ansässige Gesellschaften mit beschränkter Haftung tätig sei, wobei ihm seine Bezüge nicht von diesen Gesellschaften, sondern von einer ausländischen Gesellschaft dieser Firmengruppe ausbezahlt werden. Wörtlich führt er in diesem Zusammenhang aus: "Nach § 1 Abs. 3 EStG bin ich in Österreich beschränkt steuerpflichtig, zumal ich weder über einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 BAO in Österreich verfüge. Meine Einkünfte sind gemäß § 98 Abs. 1 Z 4 EStG in Österreich steuerpflichtig. Da ich meine Tätigkeit als Geschäftsführer für in Österreich ansässige Gesellschaften ausübe, hat Österreich für den Anteil meiner Einkünfte, der auf diese Tätigkeiten entfällt, gemäß Art 16 Abs. 2 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht."

Mit Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009 vom 18. April 2011 wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug in erklärungsgemäßer Höhe unter Berücksichtigung des Hinzurechnungsbetrages des § 102 Abs. 3 EStG 1988 der Besteuerung unterworfen.

Dagegen wurde fristgerecht Berufung mit der Begründung erhoben, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,-- sowie der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,-- keine Berücksichtigung fanden, obwohl es sich bei den veranlagten Einkünften um solche aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG handle. Gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 und 2 EStG wären bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis sowohl der Verkehrsabsetzbetrag als auch der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen wurde der Antrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend begründet, dass die Besteuerung der Geschäftsführerbezüge in Österreich zum laufenden Tarif erfolgte, weshalb dem Bw der Verkehrsabsetzbetrag zustünde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 102 Abs. 1 EStG 1988 sind Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, von denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag oder nach den §§ 99 bis 101 vorzunehmen ist, zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Gemäß § 102 Abs. 3 EStG 1988 ist die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von € "9.000" (bzw. € 8.000 für 2008) hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen.

Die "beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzten Absetzbeträge" stellen somit einen Sonderfall dar. Sie sind auf Grund der zitierten ausdrücklichen Anordnung des letzten Halbsatzes des § 102 Abs. 3 EStG 1988 zu gewähren (Doralt, EStG, Kommentar, § 102, Tz 41).

Bezieht jedoch ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§25 leg.cit), bei denen kein Lohnsteuerabzug erfolgt, da der Arbeitgeber nicht über eine Betriebsstätte gemäß § 81 EStG verfügt, ist die Einkommensteuer im Veranlagungsweg zu erheben. Die Einkommensteuer ist diesfalls (nur) nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 (Tarifsteuer) zu berechnen, weshalb der in § 33 Abs. 5 geregelte Verkehrsabsetzbetrag sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen sind (Jakom, EStG, § 102, Tz 19).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 4. März 2013