Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2013, RV/3325-W/12

Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des VN_NN, Adresse, vom 14. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

VN_NN, in der Folge Bw. war in den ersten Monaten des Jahres 2011 bei der Dienst_G beschäftigt. Im Jahr 2010 wurde seine Tochter geboren, weshalb er im Jahr 2011 bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Geburtenbeihilfe ausbezahlt erhielt. Die Auszahlung erfolgte im Wege der Kulanz, weil erst ab einer einjährigen Betriebszugehörigkeit Anspruch darauf bestanden hätte, der Bw. im Zeitpunkt der Geburt seiner Tochter dem Betrieb jedoch noch kein Jahr angehört hat. Während der restlichen Monate des Jahres 2011 war der Bw. arbeitslos.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 7. März 2012 die Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2011 in Höhe von 610,00 € fest. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer wurden Sonderausgaben in Höhe eines Viertels der Aufwendungen im Betrag von 730,00 € berücksichtigt, weiters Kinderfreibeträge für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder und ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 350,40 €.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und die Verschiebung der Versteuerung der Geburtenbeihilfe in das Jahr 2010, die Berücksichtigung Unterhaltsabsetzbeträge für beide Kinder sowie einige Werbungskosten beantragt. Die Berufung wurde elektronisch eingebracht. Aufgrund eines Programmfehlers gingen die Daten bei der pro-forma-Stornierung der Berufung, welche aufgrund einer Aktenabtretung notwendig wurde, verloren. Der Bw. wurde seitens des Finanzamtes telefonisch gebeten, die fehlenden Angaben noch einmal zu übermitteln.

In der Folge erklärte der Bw., seine Tochter NT sei im April 2010 geboren. Für diesen Fall sei von seinem damaligen Arbeitgeber DienstG eine Geburtenbeihilfe in der Höhe von 3.121,70 € vorgesehen gewesen. Aufgrund der Tatsache, dass der Bw. zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch nicht sehr lang im Unternehmen gewesen sei, habe der Betriebsrat für die Durchsetzung der Auszahlung, die eigentlich für das Folgemonat der Geburt angedacht gewesen sei (also für Mai 2010) bis zum März 2011 Gehaltsabrechnung benötigt. Da die Widmung des Geldes ganz klar zu Gunsten seiner Tochter sei, habe er den Auszahlungsbetrag der Mutter des Kindes weiter gegeben, die auch für die Anschaffungen, die über den Unterhalt hinausgingen, aufgekommen sei. Es werde daher ersucht um Berücksichtigung der Geburtenbeihilfe im Jahr 2010 und um "Herausnahme bei der Arbeitnehmerveranlagung 2011".

Beigelegt wurde die Bezugsabrechnung für März 2011 der DienstGeb.

Der Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund eines Härtefalles und führte begründend aus, bei der Auszahlung des Geburtengeldes handle es sich keinesfalls um eine Kulanzzahlung sondern um gängige Praxis bei der Firma DG_kurz. Der Betriebsrat habe ihm schon im Vorfeld der Geburt eine Solche in Aussicht gestellt. Er habe zwischenzeitlich die Abteilung und das Haus gewechselt, weshalb zunächst unklar gewesen sei, wer von den beiden Abteilungsleitern (der alte bzw. der neue Abteilungsleiter) für die Antragstellung auf Auszahlung des Geburtengeldes zuständig sei. Er habe als neuer Mitarbeiter in der Abteilung auch nicht gleich auf Auszahlung drängen wollen. Der Härtefall ergebe sich schon allein aus der Tatsache, dass sich eine Geburtenförderung (Sozialleistung für die erhöhten Ausgaben der Eltern nach der Geburt eines Kindes) durch den Arbeitgeber, gewidmet eindeutig für das Jahr 2010 (Geburt des Kindes) sich steuerlich im Jahr 2011 ganz schlimm zu seinem Nachteil ausgewirkt habe. Er sei im Jahr 2011 neun Monate arbeitslos gewesen und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Aus diesen Gründen bitte er um Herausnahme des Geburtengeldes aus dem Steuerjahr 2011 und um steuerliche Berücksichtigung im Jahr 2010.

Mit Ergänzungsersuchen vom 5.10.2012 forderte das Finanzamt den Bw. auf, eine Aufstellung der geltend gemachten Werbungskosten und die entsprechenden Belege nachzureichen. Hinsichtlich der Geburtenbeihilfe verwies das Finanzamt auf die gesetzlichen Bestimmungen und verneinte das Vorliegen von Gründen, die für eine Nachsicht sprechen würden. Weiters wurde der Bw. aufgefordert, betreffend der für beide Kinder geltend gemachten Unterhaltsabsetzbeträge das Gerichtsurteil oder den gerichtlichen/behördlichen Vergleich mit dem festgesetzten Unterhaltsbetrag für beide Kinder vorzulegen. Bei außerbehördlicher Einigung sollte der schriftliche Vergleich vorgelegt werden. Weiters wurde der Bw. ersucht, die belegmäßigen Nachweise (Zahlungsbestätigung, Einzahlungsbelege etc.) vorzulegen, aufgrund deren die tatsächliche Bezahlung der Unterhaltsleistungen hervorgeht. Schließlich wurde der Bw. aufgefordert, einen belegmäßigen Nachweis (Einzahlungsbestätigung, Versicherungsbestätigung etc.) für die geltend gemachten Sonderausgaben (Personenversicherungen i.H.v. 3.160,00 €) vorzulegen. Die Aufforderungen an den Bw. bezüglich der vorzulegenden Unterlagen waren fett hervorgehoben.

Ergänzend führte der Bw. aus, allein die Tatsache, dass es sich bei der Einkommenshöhe für 2011 um eine geringfügige Überschreitung der Einkommensgrenze zu seinem steuerlichen Nachteil und bei der möglichen Anwendung des § 79 Abs. 2 EStG es sich aufgrund des Märzbezuges um einen zeitlichen Grenzfall handle, spreche für eine nachsichtige Behandlung seines Ersuchens. Dazu komme dass er 2011 neun Monate arbeitslos gewesen sei und sich in der Startphase als Einzelunternehmer befinde und vermutlich sehr dringend ein steuerliches Guthaben benötige um die schwierigen ersten zwei Jahre als Selbständiger zu überleben. Er würde sich das Guthaben auch nicht auszahlen lassen, sondern als Saldo für zukünftige Forderungen verwenden.

Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat reichte der Bw. eine Bestätigung der Kindesmutter, N_KM, nach, gemäß welcher er im Jahr 2011 monatlich 300,00 € (für NS) bzw. 200,00 € (für NT) an Alimentationszahlungen geleistet habe.

Der Unabhängige Finanzsenat teilte dem Bw. mit, dass die Daten in der Berufung aufgrund eines Programmfehlers verloren gegangen seien und dass das Finanzamt sich mit der Zahlung der Unterhaltsabsetzbeträge und der Kinderfreibeträge für beide Kinder einverstanden erklärt hat. Hinsichtlich der übrigen Ausgaben müssten konkrete Angaben gemacht und diese auch entsprechend nachgewiesen werden, weil sie sonst nicht anerkannt werden könnten.

Der Bw. erklärte, er ersuche dringend um Nachsicht betreffend Geburtenbeihilfszahlung für seine Tochter durch den Arbeitgeber. Es stehe in keinem Gesetz bzw. in keiner Verordnung, dass man eine derartige Zahlung nicht im Jahr der Geburt des Kindes veranlagen könne. Belege wurden keine nachgereicht.

Zur Geburtenbeihilfe erklärte der seinerzeitige Arbeitgeber, dass es sich um eine freiwillige Auszahlung beim Austritt des Bw. gehandelt habe.

Der Bw. hat dazu erklärt, der Betriebsrat habe ihm eine derartige Zahlung im Jahr 2010 kurz nach der Geburt seiner Tochter zugesagt. Der Anspruch sei durch die Geburt von NT NN im Jahr 2010 geburtsbezogen entstanden und im Jahr 2011 ausbezahlt worden. Der Gesetzgeber habe ganz sicher nicht gewollt, dass sich eine derartige Unterstützungszahlung ein Jahr später für den im Jahr 2011 neun Monate lang arbeitslosen Vater (unterhaltspflichtig für zwei Kinder) steuerlich extrem nachteilig auswirke und damit eine derartige Unterstützungszahlung ad absurdum führe. Der Anspruch bzw. die Verdienstlichkeit sei eindeutig im Jahr 2010 entstanden. Er sei sicher, dass kein Gesetz bzw. keine Verordnung explizit auf seinen Fall eingehe. Er glaube daher, dass es sich um eine Ermessensfrage bzw. Frage der Verhältnismäßigkeit handle. Abschließend ersuchte der Bw., dem Antrag auf steuerliche Berücksichtigung der angeführten Zahlung im Jahr 2010 stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Hinblick auf das unstrittige Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Unterhaltsabsetzbeträge für beide Kinder konnte der Berufung in diesem Punkt Folge gegeben werden.

Da der Bw. trotz Aufforderung (zunächst durch das Finanzamt und dann durch den Unabhängigen Finanzsenat) weder das Vorliegen der Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Sonderausgaben noch von Werbungskosten nachgewiesen hat, konnte der Berufung hinsichtlich der beantragten Werbungskosten nicht Folge gegeben werden. Die Sonderausgaben konnten mangels Nachweis ebenfalls nicht anerkannt werden.

Strittig war im Verfahren zuletzt nur mehr, ob die Geburtenbeihilfe, welche seitens des Arbeitgebers als freiwillige Sozialleistung anlässlich des Austrittes des Bw. aus dem Unternehmen im Jahr 2011 ausbezahlt wurde, im Jahr der Geburt der Tochter oder im Jahr der Auszahlung, nämlich 2011, steuerlich zu erfassen war. Der Bw. vertritt die Meinung, es liege ein Härtefall vor, weil er im Jahr 2011 neun Monate lang arbeitslos gewesen und für zwei Kinder unterhaltspflichtig sei. Die steuerliche Erfassung der Geburtenbeihilfe im Jahr 2011 wirke sich extrem nachteilig aus, weshalb eine steuerliche Erfassung im Jahr der Geburt der Tochter möglich sein müsse. Das Finanzamt verweist demgegenüber auf die gesetzlichen Bestimmungen.

Gemäß § 79 Abs. 2 EStG ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen, wenn Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt werden, § 67 Abs. 8 lit. c ist nicht anzuwenden.

Eine Berücksichtigung der Zahlung der Geburtenbeihilfe im Vorjahr kommt aufgrund dieser klaren und eindeutigen Regelung nicht in Betracht, auch wenn der Bw. meint, es handle sich um einen zeitlichen Grenzfall.

Darüber hinaus handelt es sich bei der Geburtenbeihilfe jedoch um eine Zahlung die seitens des Arbeitgebers eindeutig dem Jahr 2011 zugeordnet wurde, weil es sich um eine Kulanzzahlung handelt, die gemeinsam mit dem letzten Bezug ausbezahlt worden ist.

Gemäß § 67 Abs. 1 EStG beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%, wenn der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), erhält. ...

Die gegenständliche Geburtenbeihilfe wurde seitens des Arbeitgebers laut Lohnzettel wie folgt besteuert:

€ 950,57

Weihnachtsremuneration

€ 950,57

Urlaubszuschuss

€ 395,66

Urlaubsersatzleistung SZ-Anteil

€ 63,77

Bilanzgeld sonst. UZ

€ 63,77

Bilanzgeld sonst. WR

€ 3.121,70

Geburtenbeihilfe

€ 5.546,04

Summe sonstigen Bezüge

€ 413,84

darauf entfallende Sozialversicherungsbeiträge

€ 5.132,20

Differenz

€ 620,00

(abzüglich) Steuerfreibetrag

€ 4.512,20

(ergibt) Bemessungsgrundlage

€ 270,73

Lohnsteuer sonstige Bezüge

Die Geburtenbeihilfe wurde daher gemeinsam mit den übrigen Sonderzahlungen nach Abzug des Freibetrages von 620,00 € einem festen Steuersatz von 6 % unterworfen. Die Erfassung der Einkünfte im Jahr 2011 wirkt sich für den Bw. daher keineswegs extrem nachteilig aus. Die Besteuerung erfolgte bereits vor der Auszahlung durch den Dienstgeber. Dies wurde durch das Finanzamt auch nicht geändert.

Die Differenz von 7,00 €, welche darüber hinaus im Einkommensteuerbescheid als Lohnsteuer für sonstige Bezüge ausgewiesen ist (Gesamtbetrag: 277,73 €) ist darauf zurückzuführen, dass auch die von der Krankenkasse ausbezahlten aliquoten Sonderzahlungen berücksichtigt und der 6 %-igen Steuer unterworfen worden sind. Dies hat jedoch auf die Besteuerung der Geburtenbeihilfe keinen Einfluss.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte, welche in die Bemessung der Einkommensteuer nach dem Tarif eingegangen ist, setzt sich wie folgt zusammen:

Bruttobezüge laut Lohnzettel

€ 20.159,83

steuerfreie Bezüge

-€ 146,34

Sonstige Bezüge

-€ 5.546,04

SV-Beiträge auf laufende Bezüge

-€ 2.539,51

steuerpflichtige Bezüge laut Lohnzettel (Differenz)

€ 11.927,94

€ 11.927,94

Krankengelder

€ 816,70

sonstige Bezüge

-€ 116,67

steuerpflichtige Bezüge laut Lohnzettel (Differenz)

€ 700,03

€ 700,03

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Bescheid

€ 12.627,97

abzüglich Werbungskostenpauschale

-€ 132,00

Gesamtbetrag der Einkünfte laut Bescheid

€ 12.495,97

Der Berufung konnte daher hinsichtlich der Geburtenbeihilfe nicht Folge gegeben werden.

Da die Sonderausgaben nicht nachgewiesen worden sind, obwohl der Bw. aufgefordert wurde, Belege hinsichtlich der von ihm beantragten Ausgaben vorzulegen, kommt es trotz der Stattgabe hinsichtlich der Unterhaltsabsetzbeträge insgesamt zu einer Nachforderung gegenüber dem ursprünglichen Bescheid.

Es wird darauf hingewiesen, dass es im Einkommensteuerbescheid gegenüber den vom Dienstgeber abgeführten Beträgen zu einer Gutschrift gekommen ist, sodass die Einkommensteuerfestsetzung im Jahr 2011 den Bw. keineswegs extrem benachteiligt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 4. März 2013