Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2003, RV/4087-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Harald Haslinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 14. Juni 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Juni 2002 wies das Finanzamt den Eigenantrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 19. April 2002 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab April 2001 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 damit, dass der Arzt keine dauernde Unfähigkeit zur Selbsterhaltung bestätigt habe.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Sachwalter aus, dass die Bw. geistig und psychisch behindert sei und eine Eingliederung in einen normalen Arbeitsprozess - außerhalb der geschützten Werkstätte - nicht möglich sein werde. Als Beilagen wurden ein psychiatrisches Gutachten vom 12. März 2001, ein neurologischer Befundbericht vom 27. Juni 2001 sowie ein Krankenhausbericht vom 8. Juli 1980 vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27.Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Das Finanzamt hat den abweisenden Bescheid mit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 begründet. Diese Gesetzesbestimmung würde jedoch nur dann für den gegenständlichen Fall anzuwenden sein, wenn die Berufungswerberin für eine andere Person (ein ihr im Sinne des FLAG 1967 "zurechenbares" Kind) Familiebeihilfe beantragt hätte. Da die Berufungswerberin jedoch für sich selbst die Familienbeihilfe begehrt, sind die oben angeführten Gesetzesbestimmungen (§ 6 FLAG) für die gegenständliche Entscheidung relevant. Insoweit ist der bekämpfte Bescheid mit einem Begründungsmangel behaftet, der jedoch im Rechtsmittelverfahren behoben und saniert werden kann. (VwGH v. 23. 9 1982, 81/15/0091)

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 12. Dezember 2002 fest, dass die Untersuchte seit Geburt voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Minderbegabung mit psychogener Komponente - inkl. Kataplexie, Grad der Behinderung 50 %).

Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab April 2001 gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 23. Oktober 2003