Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.03.2013, RV/0340-W/13

Schätzung bei ungeklärten Handyverkäufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, Wien10, vom 16. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 12. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 und Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Erklärungen

Im Zuge der Betriebsprüfung übermittelte am 5.7.2007 die Bw. ihre Steuererklärungen für das Jahr 2006 und 2007 dem Finanzamt.

Sie erklärte im Jahr 2006 Umsätze im Gesamtausmaß von 614.410 €, die zur Gänze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen stammen, sowie Vorsteuern in Höhe von 10,63 €.

In der Einkommensteuererklärung gab sie an, 9.670,96 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben.

Gemäß der Beilage zur Einkommensteuererklärung errechneten sich diese wie folgt:

Betriebseinnahmen

614.410,- €

Wareneinkauf

- 604.248,25 €

Reisespesen

- 27,- €

übrige Betriebsausgaben

- 463,7 €9

Gewinn

9.670,96 €

Für das Jahr 2007 erklärte sie Umsätze in Höhe von 345.910 €und Vorsteuern in Höhe von 8,79 € sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 7.702,68 €.

Betriebsprüfung

Im Juli 2007 fand bei der Bw. eine abgabenbehördliche Prüfung für das Jahr 2006 und eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1 - 5 2007 statt.

In dieser wurde u.a. festgestellt (Tz 1), dass die Fa I dem Finanzamt Unterlagen anlässlich der Betriebseröffnung von der Fa S ("P") übermittelt habe, denen gemäß die Tätigkeit "Handy Großhandel und Elektronik" ab 1.10.2006 am Wien20 aufgenommen werde.

An der angeführten Adresse hätte jedoch (im Zeitpunkt der Betriebsprüfung) kein Hinweis auf die Existenz des Unternehmens festgestellt werden können (Tz 2). Da weder eine Telefonbuchabfrage bei Herold, noch die Zentralmelderegister einen Hinweis auf den Firmensitz bzw. die Bw. geliefert hätten sei die Fa I , die den Betriebseröffnungsfragebogen übermittelt hatte kontaktiert worden und sei die Bw. dort angetroffen worden.

Im Zuge der Prüfung stellte die BP fest, dass die vorgelegten Aufzeichnungen unvollständig, mangelhaft und daher insgesamt als nicht ordnungsmäßig zu qualifizieren seien (Tz 4). Das Kassabuch sei über EXEL erstellt worden und entspreche daher nicht den Bestimmungen des § 131 BAO. Auch seinen darin lediglich die Einnahmen und Ausgaben bis incl. Dezember 2006 aufgeschrieben. Eine Kassasturzfähigkeit sei daher nicht gegeben. Auch stimmten die aufgezeichneten Zahlungszeitpunkte lt. Aussagen der Firmenvertreter nicht mit den tatsächlichen Zahlungszeitpunkten überein.

Die Bw. habe die Herkunft der Geldes (z.B. Warenerwerb um ~170.000.- €) nicht nachweisen können und seien auch keine Zahlungsbelege angefertigt worden. Weiters seien weder die Warenerwerbe noch die Warenverkäufe schriftlich festgehalten worden (z.B. kein Wareneingangsbuch). Zu den Bareinnahmen und Barausgaben des Jahres 2007 seien nicht einmal Rechnungen vorgelegen. Auch Speditionsabrechnungen, Frachtbriefe u.dgl. seien überwiegend nicht vorhanden gewesen. Ebenso seien auch keine Bestellvorgänge dokumentiert gewesen und habe auch keine Geschäftskorrespondenz existiert.

Zu den Liefervorgängen gäbe es keine Lieferscheine oder Abnahme-(Übergabe-)Bestätigungen.

Eingangsrechnungen des Jahres 2007 hätten nicht vorgelegt werden können. Eine Verbuchung der Geschäftsfälle sei nicht vorgenommen worden.

Die erstellten Ausgangsrechnungen seien via EXEL erstellt worden , da die verwendete Rechnungsvorlage jedesmal neu überschrieben werde, hätten hierzu auch keinerlei Dateien übergeben werden können, bzw. sich die zuletzt geschrieben Fakturen auf einem nicht auffindbaren USB-Stick befänden.

Darüber hinaus hätte zur Identität der Abnehmer keine Aufklärung gegeben werden können. Bei Abholung der Liefergegenstände seien auch Kraftfahrzeuge mit österreichischen Kennzeichen festgestellt worden. Die Bw. habe nie die Gültigkeit und Richtigkeit der Abnehmer-UID kontrolliert.

Die Ausgangsrechnungen enthielten keinen Vermerk auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, wobei sie den Vermerk "20% MwSt mit dem Betrag 0,00" getragen hätten. Die Nämlichkeit der Ware hätte nicht festgestellt werden können, es sei keine IMEI-Nummer und keine exakte Ausstattung festgehalten worden.

Am 16.4.2007 sei, wie in der Niederschrift festgehalten, wiederholt eingeräumt worden, dass kein Kassabuch, kein Wareneingangsbuch, keine steuerlichen Aufzeichnungen geführt würden und die vorlegbaren Belege nirgendwo festgehalten seien.. Es seien jedoch weitere Ausgangsfakturen über ~350.000 € des Zeitraums ab Jänner 2007, sowie nicht zuordenbare Transportpapiere vorgelegt worden.

Gemäß den Angaben der Bw. (Tz 5) seien Mobiltelefone bei der griechischen Firma d und der polnischen Firma x xx innergemeinschaftliche erworben worden und hätten innergemeinschaftliche Verkäufe an die polnische Firma E und die griechische Firma D stattgefunden. In der Jahreserklärung für 2006 seien jedoch keine innergemeinschaftlichen Erwerbe angeführt worden und seien für 2007 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden.

Das Vorliegen innergemeinschaftlicher Lieferungen der Fa x durch einen polnischen Beförderer an die Sitzadresse der Fa I sei durch die polnische Finanzverwaltung bestätigt worden (Tz 6), ebenso die via Banküberweisung bezahlten Rechnungsbeträge, weshalb die Betriebsprüfung von innergemeinschaftlichen Warenerwerben in Höhe von 141.874,- € im Jahr 2006 und von 48.750,- € im 1. Quartal 2007 ausging.

In der am 5.6.2007 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 seien keine innergemeinschaftlichen Warenerwerbe einbekannt worden. Hinsichtlich der Fa. d ging die BP davon aus, dass den vorgewiesenen Fakturen keine realen Warenbewegungen zugrunde gelegen seien weshalb auch keine innergemeinschaftlichen Erwerbe vorlägen. So hätte die Rechnung vom 27.10.2006 erst verspätet vorgelegt werden können. Bei dieser, sowie der Rechnung vom 30.11.2006 sollte eine Barzahlung stattgefunden haben, die jedoch nicht belegt werden konnte. Auch hätte die Bw. nicht aufklären können aus welchen Mitteln sie 170.000 € bzw. 292.274,25 € auftreiben hätte können.

Darüber hinaus seien die Rechnungen an die Fa P, 1140 gerichtet, an der sich jedoch nie der Firmensitz der Bw. befunden hätte. Bestellvorgang und Lieferung seien nicht dokumentiert. Der Geschäftskontakt habe mit Hrn St (Fa. I ) bestanden und seien dies Folgegeschäfte gewesen. Jedoch sei durch Belege der griechischen Bank nachgewiesen, dass dem Lieferer die angeführten Rechnungsbeträge tatsächlich zugekommen seien.

Hinsichtlich der am 27.10.2006 fakturierten Mobiltelefone Siemens C60 die zum Stückpreis von 56,70 € eingekauft worden sein sollen, sei festzuhalten, dass diese aufgrund der Veralterung in Österreich keinen Marktpreis mehr hatten. Aufgrund dessen und der nicht glaubhaften Lieferung der Ware an die polnische Fa E fanden nach Ansicht der BP in Bezug auf den Lieferer d keinerlei Warenbewegungen und somit auch keine innergemeinschaftliche Erwerbe statt.

Jedoch gehe die BP davon aus dass die Bw. für die Zurverfügungstellung als "Zwischenhändlerin" über welche die Waren und Geldflüsse "auf dem Papier liefen", eine steuerpflichtige Provision erhalten habe. Diese werde in Höhe der Hälfte des in Griechenland gültigen USt-Satzes (19%), für das Jahr 2006 somit in Höhe von 44.598,32 € und für 2007 in Höhe von 28.173,20 € geschätzt.

Da die Bw. im Jahr 2006 Waren aus Polen im Rechnungsbetrag von 141,874 € bzw im 1. Quartal 2007 um 48.750 € geliefert erhalten hat und der griechische Abnehmer nicht existent war (s.o.) sei ein Verkauf mit einem branchenüblichen Durchschnittsaufschlag von 5% an die Fa I zu unterstellen, da die Waren auch an deren Firmenräumlichkeiten angeliefert worden war. Der Gesamtbetrag der Inlandslieferungen betrage daher im Jahr 2006 148.967,70 € und im 1. Quartal 2007 51.187,50 €.

Die innergemeinschaftlichen Lieferungen an die Firmen E (Polen) und D (Griechenland) fanden nach Ansicht der BP nicht statt. Einerseits läge kein Buchnachweis vor, andererseits hätten die Empfänger angeblich bar bezahlt, jedoch lägen keine Zahlungsbelege vor. Auch seien weder die Bestellungen nachvollziehbar noch lägen Lieferscheine, Warenübernahmeerklärungen oder Transportunterlagen vor. Des Weiteren befinde sich auf den Ausgangsfakturen kein Hinweis auf das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen und sei die Identität des Abholenden nicht festgehalten worden. Darüber hinaus seien die Waren zum Teil mittels eines in Österreich zugelassenen Fahrzeugs abgeholt worden. Erklärungen, wonach die jeweils im Büro der Fa. I abgeholte Ware in den Gemeinschaftsraum verbracht worden sei, seien nicht abgegeben worden.

Nach Angaben der Firmenvertreter seien die Kundenbeziehungen auf Vertrauen aufgebaut, weshalb auf Schriftlichkeit kein Wert gelegt worden sei. Derartige Geschäftsbeziehungen stellten aber keine auch unter fremden Geschäftspartner übliche Vorgangsweise dar.

Die lt. Rechnungen an die Fa E gelieferte Ware solle aus den Einkäufen bei der Fa d stammen. Die Lieferungen sollen bar, ohne Zahlungsquittungen, bezahlt worden seien. Die Identität des Abholenden sei nicht festgestellt worden, die UID des Kunden sei bereits Monate vorher für ungültig erklärt worden. Weder Bestell- noch Liefervorgänge seien dokumentierbar, auch liege kein Buchnachweis vor. Darüber hinaus gäbe es keine Anhaltspunkte, dass die Ware jemals nach Österreich gekommen sei. Aus diesen Gründen gehe die BP davon aus, dass der behaupteten Geschäftsbeziehung kein realer Hintergrund zu Grunde liege und somit auch keine Umsätze in Bezug auf die Fa E vorgelegen haben.

Die an die Fa D gelieferten Waren sollten lt. Angeben der Bw aus Einkäufen bei der Fa x stammen. Auch diese Lieferungen sollen bar, ohne Zahlungsquittungen erfolgt sein und sei ebenfalls die Identität des Abholenden nicht festgestellt worden. Bestell- und Liefervorgänge seien nicht dokumentierbar. Eine Überprüfung der UID-Nummer habe nie stattgefunden. eine Anfrage bei der griechischen Finanzverwaltung habe ergeben, dass die Fa D als "missing trader" einzustufen sei, der Sitz der Gesellschaft sei seit langem verwaist und die Firmenvertreter nicht auffindbar. Somit stehe die Steuerfreiheit für die behaupteten Lieferungen nicht zu.

Es lägen jedoch Anhaltspunkte dafür vor (s.o.), dass die Ware nach Österreich geliefert und von hier (Fa. I ) weiter verkauft worden sei.

Diese Feststellungen wurden größtenteils aufgrund der mit St und S aufgenommenen Niederschrift, die den Parteien bekannt ist und daher an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll, getroffen.

Bescheid

Am 12.7.2007 erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 in dem es den Gesamtbetrag der erzielten Umsätze mit 193.566,02 €, die innergemeinschaftlichen Erwerbe mit 141,874,- € und die darauf entfallende Umsatzsteuer mit 28.374,80 € , sowie einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1 - 5 2007 in dem der Gesamtbetrag der erzielten Umsätze mit 79.360,70 €, davon auf innergemeinschaftliche Erwerbe entfallend 48.750 € und Vorsteuern mit insgesamt 9.758,79 € festgestellt wurden, sodass sich eine Zahllast von 38.702,57 € für das Jahr 2006 und von 15.883,35 für 1-5/2007 ergab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Feststellungen auf der abgabenbehördlichen Prüfung, die der Niederschrift und dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien beruhen würden.

Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. am 20.8.2007 Berufung ein und brachte vor, dass die Schätzung zu Unrecht erfolgt und nicht nachvollziehbar sei. Eine Provision sei nicht möglich , da die Geschäfte real stattgefunden hätten.

Sie habe 2006 Handys von der Fa d um 462.374,25 € und von der Fa x um 141.874 € erworben und diese an die Fa E um 469.456 und an die Fa D um 144.954 weiter verkauft. Aufgrund der erfolgten Warenbewegungen fiele 2006 keine Umsatzsteuer an.

Wenn ihr vorgeworfen werden, dass die Fa D nicht existiere sei zu entgegnen, dass sie dennoch faktisch Geschäfte abgewickelt und sämtliche Handys übernommen habe. Allfällige Vorleistungen seien Darlehen von Freunden gewesen.

Eine UID-Abfrage habe sie nicht gemacht, weil Verwandten ihres Lebensgefährten bekannt gewesen sei, dass die Firma über eine verfüge, weshalb sie nicht wissen konnte, dass die UID-Nummer nicht mehr aktuell gewesen sei. Hr. Z habe sowohl die Ware übernommen, als auch Zahlungen entgegen genommen

Wenn die BP vorbringe, dass die Handys in Österreich nicht einmal den Wert des Einkaufs erreicht hätten und ihr aber einen Verkauf in Österreich vorwerfe widerspreche sie sich selbst.

Darüber hinaus könnte keine doppelte Umsatzsteuer verrechnet werden, einerseits aus dem angeblichen innerstaatlichen Verkauf, andererseits aus angeblicher Provision. Für Handys die sie angeblich im Inland um 144.954 € verkauft habe, sei eine Provision in Höhe von 44.598,32 € als Ausgleich für nicht durchgeführte Geschäfte geschätzt worden.

Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006

In der ebenfalls am 20.8.2007 eingereichten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 brachte die Bw vor, dass die Einkommensteuernachforderung nicht rechtens sei, da sie sich an einer unzulässigen und nicht nachvollziehbaren Schätzung orientiere. Dies gelte vor allem für die Provision. Eine Provision sei schon deshalb nicht möglich gewesen, da die Geschäfte real stattgefunden hätten.

Sie habe die Handys an vorgenannte Firmen verkauft und errechne sich nach Abzug sämtlicher Ausgaben und Spesen ein Gewinn von 9.823,66 €. Im Übrigen wiederholte sie die Ausführungen in der Umsatzsteuerberufung.

Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheid 2007

In der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheid 2007(gemeint wohl Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1 - 5 / 2007) vom 20.8.2007 wandte die Bw. ein, dass Umsatzsteuernachforderung von 15.863,35 € zu Unrecht, weil auf einer falschen Schätzung beruhend, vorgeschrieben worden sei. Sie habe im Jahr 2007 Handys von der Fa d im Betrag von 288.026,96 € und von der Fa x im Betrag von 48.750 € innergemeinschaftlich erworben und diese an die Firmen E um 296.560 € und an die Fa D um 50.350 € weiterverkauft. Neben der Wiederholung des bisherigen Vorbringens teilte die Bw weiters mit, dass es nicht möglich sei Handys in Österreich um 51.187,50 € zu verkaufen und dann noch Provisionen in Höhe von 28.173,20 als Ausgleich für nicht durchgeführte Geschäfte zu erhalten. Den Preis von 51.187,50 € hätte sie in Österreich niemals erzielen können.

Stellungnahme BP

Diese Berufungen legte das Finanzamt der Betriebsprüfung zur Stellungnahme vor.

In der daraufhin abgegebenen Stellungnahme verwies die BP auf die Ausführungen in Tz 4 (s.o.) und auf die beiden mit der Bw. aufgenommenen Niederschriften vom 4.4.2007 und vom 16.4.2007 sowie hinsichtlich der im Schätzungsweg festgestellten Besteuerungsgrundlagen auf Tz 10.

Hinsichtlich der Berufungseinwände, dass die Handys in Polen und Griechenland innergemeinschaftlich erworben worden seien und in der Folge nach Polen und Griechenland innergemeinschaftlich geliefert worden seien verwies die BP auf die Ausführungen in Tz 6.1., dass die innergemeinschaftlichen Warenerwerbe von der Fa x xx als real angesehen worden seien, da aber zu diesen Warenbezügen der Abnehmer nicht gesichert sei - Vorliegen eines "missing traders" - und schon aufgrund des fehlenden Buchnachweises die Steuerfreiheit zu versagen wäre, dass jedoch, da die Liefergegenstände nach Österreich geliefert worden seien, steuerpflichtige Inlandslieferungen geschätzt worden seien, wobei das als Entgelt der Einkaufpreis + 5% angesetzt worden sei.

Die Ausführungen hinsichtlich der Fa D , dass die tatsächliche Abwicklung der Geschäfte aus dem Steuerakt ersichtlich sei , seien nicht nachvollziehbar. So finde sich auf den Ausgangsfakturen kein Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, mangle es an einer gültigen UID-Nummer, fehle der Buchnachweis und existieren keinerlei Zahlungsquittungen für die angeblichen Barzahlungen und sei auch die Identität des Abholers nicht festgehalten worden.

Wenn in den Berufungen erstmalig vorgebracht werde, dass Hrn. Z die Zahlungsbeträge zugekommen seien, sei im Zuge der Prüfung weder belegt noch behauptet worden, dass dieser die Waren abgeholt habe bzw. die Zahlungen übernommen habe.

Bemerkt werde, dass die Bw aber auch dadurch, dass die an die Fa D Griechenland fakturierte Ware vom Zeugen Hrn. Z übernommen wurde eines erhöhten Dokumentationsbedarf s habe , weil Hr. Z in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, wie der Hinweis der Bw. zu verstehen sei, dass "er auch die Zahlungen entgegengenommen hat". Wäre Hr. Z für den Abnehmer Fa Wien10 aufgetreten, so wäre er nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt gewesen, sondern hätte im Gegenteil als Kunde Zahlungen leisten müssen.

Hinsichtlich des Einwands, dass die BP festgestellt habe, dass die Handys in Österreich nicht einmal den Wert des Einkaufs erreicht hätten und dennoch ein Verkauf habe, erwiderte die Betriebsprüfung, dass sich diese Annahme der Bw. offenbar auf die am 27.10.2006 von der griechischen Fa d um einen Stückpreis von 56,70 eingekauften Mobiltelefone beziehe. Dies habe allerdings nicht mit dem Sachverhalt x bzw. D zu tun.

Die Bw. vermische (Vorwurf der doppelten Umsatzsteuerverrechnung) zwei verschiedene Sachverhalte. Einerseits die im Zuge der Prüfung erfolgte Nachbelastung der USt aus Inlandsverkäufen (Sachverhalt x bzw. D ) betreffend den Liefervorgang (Tz.6.1., 7. und 8.2.), andererseits die Versteuerung der Provisionen (Sachverhalt d bzw. E ).

Der in der Berufung genannte Verkaufserlös von 144.954 € für 2006 sei nie der Schätzung zugrunde gelegt worden. Sollte sich dieser Betrag auf den von der BP angenommenen Verkaufspreis von 148.967,70 € beziehen (5%-Aufschlag), so sei zu entgegen, dass es sich hierbei um eine Schätzung handle, die angesichts der mit der Transaktion verbundenen Aufwendungen als angemessen erscheine.

Im Übrigen stünden die diesbezüglichen Ausführungen, dass ein derart hoher Preis in Österreich nicht erzielt hätte werden können in Widerspruch zu den diesbezüglichen Wahrnehmungen des Prüfers zur Preisentwicklung der Mobiltelefone aus der streitgegenständlichen Liefertranche.

Vergleiche man z.B. die am 22/23.11.2006 von x um einen Stückpreis von 195 € bezogenen Mobiltelefone (LG KG800) den hier von der BP geschätzten Inlanderlös (195,00 + 5% = netto 204,75) und den lt. Preisbarometer www. geizhals.at zum Stichtag 28.11.2006 in Österreich festgestellten durchschnittlichen Endverbraucherabgabepreis (br 259,56 = n 216,30) so erkenne man, dass der von der BP durchschnittlich mit 5% angesetzte Aufschlag jedenfalls nicht überhöht sei.

Analoges gelte auch für die im Jahre 2007 im Zuge der BP steuerpflichtig behandelten Mobiltelefone Nokia 7390 und dem mit 261,45 geschätzter Stückumsatz (Einkaufspreis 249 + 5% Aufschlag) der unter dem Preisbarometer (netto 270,00) liege.

Das Vorbringen der Bw., dass dieser Verkaufspreis niemals erzielbar gewesen sei, gehe von einer irrigen Annahme der Bw. aus. Die Zweifel der BP an der Angemessenheit des Kaufpreises bezögen sich auf einen anderen Sachverhalt (Tz 2 Erwerb von Siemens C60 Mobiltelefonen von d im Oktober 2006) und hätten mit der im Zuge der Schätzung erfolgten Versteuerung von Mobiltelefonen nichts zu tun.

Hinsichtlich der Schätzung von Provisionen verwies die BP auf die Ausführungen in Tz 6.2. und 10. Es gäbe weder buchmäßige Nachweise noch andere Anhaltspunkte dafür, dass reale Warenbewegungen stattgefunden hätten, so dass angenommen werden musste, dass die Bw. aus der bloß papiermäßigen Transaktion einen Vorteil bezogen habe, der als Provision versteuert worden sei.

Somit läge keine Doppelbesteuerung ein und derselben Sachverhalts vor.

Abschließend verwies die BP nochmals darauf, dass keine ordnungsmäßigen steuerlichen Aufzeichnungen geführt wurden, dass zu den behaupteten einnahmenseitigen Zahlungszuflüssen und den verausgabten Materialkosten keine Zahlungsnachweise vorgelegen hätten und bereits aus diesem Grund eine Schätzung gem. § 184 BAO geboten gewesen wäre.

Gelegenheit zur Gegenäußerung

Diese Stellungnahme wurde der Bw.am 2.9.2008 und am 26.9.2008 zur Einbringung einer Gegenäußerung bis zum 31.10.2008 übermittelt, jedoch reagierte die Bw. bis heute nicht darauf.

Hr. Z habe sowohl die Ware der Fa D übernommen, als auch Zahlungen entgegen genommen

Wenn in den Berufungen erstmalig vorgebracht werde, dass Hrn Z die Zahlungsbeträge zugekommen seien, sei im Zuge der Prüfung weder belegt noch behauptet worden, dass dieser die Waren abgeholt habe bzw. die Zahlungen übernommen habe.

Bemerkt werde, dass die Bw aber auch dadurch, dass die an die Fa D Griechenland fakturierte Ware vom Zeugen Hrn Z übernommen wurde eines erhöhten Dokumentationsbedarf s habe , weil Hr. Z in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, wie der Hinweis der Bw. zu verstehen sei, dass "er auch die Zahlungen entgegengenommen hat". Wäre Hr. Z für den Abnehmer Fa D aufgetreten, so wäre er nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt gewesen, sondern hätte im Gegenteil als Kunde Zahlungen leisten müssen.

Der von der Bw. in der Berufung als Zeuge (jedoch ohne Bekanntgabe eines Themas) beantrage Z wurde mit 8.2.2013 zur Vernehmung am 26.2.2013 geladen, kam dieser Aufforderung nicht nach.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie bereits in der Sachverhaltsdarstellung dargestellt, konnte die Bw. bereits im Rahmen der Betriebsprüfung nur mangelhafte Aufzeichnungen vorlegen, weshalb die Buchführung als nicht ordnungsmäßig zu qualifizieren war. Hinsichtlich der Identität Abnehmer der von ihr vorgeblich getätigten Lieferungen konnte sie keine Aufklärung geben und hat sie auch nie die Gültigkeit und die Richtigkeit der UID-Nummern überprüft. Darüber hinaus konnte aufgrund der Ausgangsrechnungen keine Nämlichkeit der Ware festgestellt werden und enthielten diese auch keinen Vermerk auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung.

In den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2006 und 2007 sind keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erklärt worden.

Den Fakturen der griechischen Firma d, die zudem an die Fa. P gerichtet waren, konnten keine realen Warenbewegungen zugrunde gelegt werden. Lt Angaben der Bw. wäre die Bezahlung des Rechnungsbetrages in Bar erfolgt, ohne dass sie jedoch einen Nachweis erbringen konnte woher die diesbezüglichen Barmittel stammten. Die Betriebsprüfung schloss aus ihren Feststellungen, dass der polnischen Firma E daher auch keine Mobilfone geliefert worden seien und vermutete, dass sich die Bw. nur als Zwischenhändlerin für diese "Papierlieferungen" zur Verfügung gestellt hat und dafür Provisionen bekommen hat.

Auch bei jenen Lieferungen von in Polen eingekauften Mobilfonen an eine griechische nicht existente Firma ging die Betriebsprüfung davon aus, dass es sich nur um Scheingeschäfte handelte und die Bw. als "Zwischenhändlerin" nur eine Provision erhielt.

Diese Provisionen wurden jeweils in mit einem Durchschnittsaufschlag von 5% geschätzt.

Auch die innergemeinschaftlichen Lieferungen an die Firmen E (Polen) und D (Griechenland) fanden nach Ansicht der BP nicht statt. So läge kein Buchnachweis vor, hätten die Empfänger angeblich bar bezahlt und lägen auch keine Zahlungsbelege vor. Auch seien weder die Bestellungen nachvollziehbar noch lägen Lieferscheine, Warenübernahmeerklärungen oder Transportunterlagen vor. Des Weiteren befinde sich auf den Ausgangsfakturen kein Hinweis auf das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen und sei die Identität des Abholenden nicht festgehalten worden. Darüber hinaus seien die Waren zum Teil mittels eines in Österreich zugelassenen Fahrzeugs abgeholt worden. Erklärungen, wonach die jeweils im Büro der Fa. I abgeholte Ware in den Gemeinschaftsraum verbracht worden sei, seien nicht abgegeben worden. zudem seien die Waren teilweise mit in Österreich zugelassenen Fahrzeugen abgeholt worden.

Hinsichtlich der Berufungsausführen der Bw, dass sie mit der Fa. D faktisch Geschäfte abgewickelt habe, und Verwandte ihres Lebensgefährten die Firma kennen würden und Hr Z sowohl Ware als auch Zahlungen entgegengenommen habe ist festzuhalten, dass dies dem UFS aus nachstehenden Gründen als reine Schutzbehauptung erscheint.

Aufgrund der strengen Förmlichkeit des UStG 1994 ist es nicht glaubhaft, dass sich ein Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Geschäften auf Hörensagen verlässt, sondern selbst die UID-Nummern überprüft. Weiters werden im realen Geschäftsleben über innergemeinschaftliche Lieferungen jedenfalls Belege ausgestellt (Rechnungen, Lieferscheine, Empfangsbestätigungen) sind diese in den Büchern vermerkt und werden Zahlungen nicht bar ohne Empfangsbestätigungen geleistet.

Auch erschien der von der Bw. genannte Zeuge Z der zur Klärung des Sachverhalts beitragen hätten sollen nicht und übermittelte auch nicht die angeforderten Belege, die über seine Geschäftstätigkeit (Warenlieferung und Empfangnahme des Geldes) Aufschluss geben sollten.

Wenn die Bw. weiters vorbringt, dass ihr doppelt Umsatzsteuer verrechnet worden sei , einerseits aus dem Handyverkauf, andererseits aus Provisionen, verkennt sie den Sachverhalt, welcher allerdings aus obiger Sachverhaltsdarstellung insbes. der BP-Stellungnahme ersichtlich ist, respektive der Bw. näher gebracht worden ist.

Die Behauptung, dass sie keine Provisionen erhalten habe, weil sie die Geschäfte real abgewickelt hätte konnte die Bw. nicht belegen.

Andere Vorbringen, die die Feststellungen der BP zu widerlegen geeignet wären hat die Bw in keiner Lage des Verfahrens beigebracht.

Da die Feststellungen der BP dem UFS logisch und nachvollziehbar erschienen folgte war dieser Ansicht nicht mit Erfolg entgegen zu treten und die Berufung daher als Unbegründet abzuweisen.

Im Übrigen werden sowohl die Begründung des Erstbescheides als auch die Ausführengen in der Stellungnahme der BP werden zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erklärt.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 5. März 2013