Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.03.2013, RV/0320-G/10

Voraussetzung für die Erstattung von Vorsteuern ist das Vorliegen einer Rechnung mit sämtlichen Merkmalen iSd § 11 UStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 25.5.2009, beim Finanzamt eingelangt am 26.6.2009, beantragte die Berufungswerberin, eine in D, ansässige Agentur für Kommunikation und PR, die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von € 7902,40, resultierend aus Rechnungen für "Hospitality-Tickets" anlässlich der Euro 2008 in Österreich und der Schweiz.

Beigelegt waren 11 Computer - Ausdrucke, auf denen als Abnehmer der Tickets die Firma "R, F, K, I, Rst., B, Germany", aufscheint.

Am 13. Jänner 2010 wurde dieser Antrag abgewiesen. Als Begründung wurde durch das Finanzamt ausgeführt:

"Gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung BGBI. Nr. 279/1995 idF BGBI. 11 Nr. 384/2003 ist es grundsätzlich erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei AntragsteIlung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war Ihr Antrag abzuweisen."

In der am 12.2.2010 eingelangten und als Einspruch bezeichneten Berufung vom 9.2.2010 gegen den Bescheid vom 13.01.2010 wurde dargelegt:

"Die Rückerstattung der Vorsteuern wurde von Ihnen abgelehnt, da wir angeblich nicht die Originalbelege beigelegt haben. Die Ihnen vorliegenden Rechnungen sind keine Kopien sondern Originalbelege. Ich beantrage die beantragten Steuern aus diesen Rechnungen zu erstatten."

Das Finanzamt erließ daraufhin am 23.3.2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) gem. § 276 BAO und begründete diese wie folgt:

"Die von Ihnen vorgelegten Rechnungen sind Faxrechnungen und wurden It. Datum auf Re. am 9.1.2008 und am 24.1.2008 gefaxt. Faxrechnungen sind dann als elektronische Rechnungen zu werten, wenn sie mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind. Weiters handelt es sich bei den vorgelegten Rechnungen um kein Hospitality Paket, welches auf der Rechnung aufzuscheinen hat. Ein solches Paket besteht aus mehreren selbständigen Einzelleistungen, (Eintrittskarte, Verpflegung, Nächtigung, Transfer, Promotionsmaterial). Aus diesen beiden Gründen war die Berufung abzuweisen."

Im Vorlageantrag vom 19.4.2010 wurde eine nähere Begründung durch die steuerliche Vertretung angekündigt.

Über Vorhalt vom Jänner 2013, worin um Aufklärung des Umstandes, dass auf den "Rechnungen" sowohl ein anderer Abnehmer der Tickets als auch eine andere Adresse als die der Berufungswerberin aufscheint, wurde durch den Steuerberater der Bw. dem UFS gegenüber erklärt:

"Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 31. Januar 2013. F ist eine Angestellte der K. Sie arbeitet für das Berliner Büro der Agentur, von daher waren die Rechnungen an diese Adresse in Berlin gerichtet. Die Tickets sind für einen Kunden der K und zwar die Firma R , mit Sitz in E bestellt worden und auch komplett mit Umsatzsteuer an diese Firma weiterberechnet worden. Um den strengen Auflagen der UEFA für die Ticketvergabe an Agenturen zu genügen, musste auch der Empfänger der Tickets in der Rechnungsanschrift benannt werden. Die Tickets wurden durch einen Direktboten an die RE übergeben und mit Unterschrift quittiert. Von daher entzieht es sich unserer Kenntnis welche Personen die Spiele besucht haben. Die Ticketbestellungen können auf Grund der langen Verfahrensdauer nicht mehr vorlegt werden. Der Zahlungsnachweis der Tickets ist aus den beigefügten Kopien der Kontoauszüge ersichtlich."

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die für die Entscheidung wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen lauten:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum (unter anderem) keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG 1994 ausgeführt hat.

Nach § 3 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, hat der Unternehmer die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz-Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen im Original beizufügen.

Gemäß § 3 Abs. 3 der VO BGBl. Nr. 279/1995 muss der Unternehmer dem Finanzamt Graz-Stadt in den Fällen des § 1 Abs.1 Z 1 durch Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist.

Nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

§ 11 UStG 1994 in der entscheidungswesentlichen Fassung BGBl. I Nr. 99/2007 lautet auszugsweise:

Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;

2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung . Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

Aus den im Akt aufliegenden "Rechnungskopien" geht hervor, dass diese auf die Firma und Anschrift "R, F, K, I, Rst., B, Germany", lauten, nicht aber auf die Anschrift der Berufungswerberin, die unter der Adresse S auftritt, welche auch aus der vorgelegten Unternehmerbescheinigung des Finanzamtes L zu entnehmen ist. Damit ist aber nicht erwiesen, dass die fakturierten Lieferungen oder Leistungen tatsächlich an die Berufungswerberin erbracht worden sind, sondern die Rechnungen lauten auf eine Firma mit Sitz in B. Die Angabe des richtigen Namens und der richtigen Adresse des Empfängers der Lieferung bzw. Leistung soll nämlich der Feststellung dienen, ob derjenige, der den Vorsteuerabzug geltend macht, auch tatsächlich Leistungs- (Lieferungs-) empfänger war (vgl. Ruppe, UStG³, § 11 Tz 63, mwN).

Bei Angabe einer falschen Adresse oder eines falschen Namens liegt keine Rechnung vor, die (den Antragsteller) zum Vorsteuerabzug berechtigt. Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 iVm § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ist, dass sich Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung eindeutig aus der Rechnung ergeben (vgl. VwGH vom 6.7.2006, 2006/15/0183).

Im gegenständlichen Fall lässt sich eben der zum Vorsteuerabzug Berechtigte nicht eindeutig aus den vorgelegten Unterlagen entnehmen. Unzweifelhaft ist, dass die Berufungswerberin weder die Firma "R", noch "F" ist, noch ihren Sitz in der "R-Straße in B" hat.

Dabei kann es dahin gestellt bleiben, ob die vorgelegten "Rechnungen" tatsächlich als solche anzusehen sind. Denn selbst wenn man die offensichtlich per Computer ausgedruckten Dokumente als Originalrechnungen bezeichnet, fehlen ihnen wesentliche Merkmale, um als Rechnungen zu gelten, die zur Erstattung von Vorsteuern berechtigen. Auch kann bei dieser Form der "Rechnungsausstellung" nicht ausgeschlossen werden, dass diese Dokumente, durch wen auch immer, nochmals eingereicht werden könnten.

Genauso ist es für den Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung, wer die Zahlungen geleistet hat.

Da die Rechnungen nicht alle die im § 11 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale aufweisen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 5. März 2013