Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 15.10.2003, FSRV/0022-F/03

Verdacht des Schmuggels

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0022-F/03-RS1 Permalink
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt das Vorliegen von Verdachtsgründen, die die Annahme der Täterschaft rechtfertigen. Der Schmuggler muss nicht Eigentümer der Ware sein, da es auf die rechtliche Beziehung zur Ware nicht ankommt. Maßgebend ist, wer die Ware tatsächlich befördert.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verdachtsgründe, Schmuggel, Eigentum

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Doris Schitter des Finanzstrafsenates Feldkirch 4 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Klaus Pichler, wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. August 2003 gegen den Bescheid vom 01. Juli 2003 des Hauptzollamtes Feldkirch über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 01. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 900/2003/00067-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser anlässlich der im Zeitraum Februar 2003 bei einem unbesetzten Zollamt in der Nähe von Hohenems erfolgten Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union 1 PKW der Marke Jaguar, Typ Souvereign 3,6, Fg-Nr. SAJ JHA LH 4AS 545 953, Bj. 1988, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 328,28 entfallen, vorsätzlich vorschriftswidrig, durch das Unterlassen der Abgabe einer entsprechenden Zollanmeldung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. August 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Hauptzollamt Feldkirch habe sich allein auf die Aussage des D. K. gestützt, der angegeben hat, der Bf habe das Fahrzeug von der Schweiz nach Österreich verbracht. Tatsächlich habe jedoch D. K. selbst das Fahrzeug von Liechtenstein über die Schweiz nach Österreich verbracht. D. K. wollte sich durch die den Bf belastende Aussage von der eigenen Verfolgung durch die Behörden entziehen. Diesbezüglich handle es sich um eine reine Schutzbehauptung des D. K. Er habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass er das Fahrzeug selbst auf einem Anhänger in der Nähe nach Österreich gebracht habe. Auch sei zu keinem Zeitpunkt ein Kaufvertrag bezüglich des Fahrzeuges zustande gekommen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Nach § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

Das Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt den Tatvorwurf der Verwirklichung des Finanzvergehens des Schmuggels auf die Tatbeschreibung der Zollwachabteilung Bangs/MÜG vom 24. März 2003, die Angaben des D. K. und des Bf. gegenüber den Beamten der MÜG Bangs am 24. März 2003.

Der Bf. gab gegenüber den Beamten der MÜG Bangs an, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei in seinem Beisein auf einem Anhänger über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems nach Österreich gebracht worden. Er habe beabsichtigt, das Fahrzeug in Österreich neu zu lackieren und selbst kostengünstig zu reparieren. Der PKW sollte nach Beendigung der Reparaturarbeiten nach Liechtenstein gebracht und dort für ihn jedoch auf den Namen seines Chefs zum Verkehr zugelassen werden. Zur Frage, wer denn Eigentümer des Fahrzeuges sei, machte er widersprüchliche Angaben. Einerseits erklärte er, den PKW mit Handschlag um 1.000 CHF gekauft zu haben, andererseits behauptete er, D. K. sei der Besitzer des Fahrzeuges.

Tatsache ist, dass das Fahrzeug, welches anlässlich der Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht zum Verkehr zugelassen war, auf dem Betriebsgelände der Fa. Sch. in K. abgestellt war.

D. K. gab als Auskunftsperson einvernommen an, er sei Vermittler des Kaufgeschäftes, welches zwischen dem Bf und Ch. St., der Eigentümer des Wagens war, gewesen. Er habe vom Bf. 1.500,-- CHF für den Wagen erhalten. Die am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen gehörten ihm und wären nur deshalb am Fahrzeug angebracht worden, um ihn, wie ursprünglich vereinbart, nach Vaduz zu bringen. Eigentlich war vereinbart, dass er selbst das Fahrzeug nach Vorarlberg bringe. Tatsächlich habe der Bf das Fahrzeug mit einem Kollegen in Vaduz selbst abgeholt und nach Österreich verbracht. Trotz mehrfacher Urgenz habe der Bf die Kennzeichentafeln nicht mehr zurückgegeben.

In seiner ersten Aussage, die erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten kommt, hat der Bf konkrete Angaben dazu gemacht, welche Arbeiten am Fahrzeug notwendig sind. So erklärte er, dass er das Fahrzeug reparieren und lackieren müsse, wobei er überdies erklärte, die Arbeiten teils selbst, teils von einem Bekannten ausführen zu lassen. Das spricht aber für die Annahme, dass er den PKW bereits gekauft hat, und dieser Kauf, wie von ihm angegeben, mittels Handschlag zustande gekommen ist. Da die Einbringung des Fahrzeuges daher durchaus in seinem Interesse war, da er die Arbeiten offensichtlich in Österreich durchführen wollte, ergibt es aber auch einen Sinn, dass er das Fahrzeug selbst eingebracht hat und nicht, wie nunmehr im Laufe des Verfahrens vorgebracht wurde, durch D. K. Es erscheint daher bei Betrachtung des Gesamtsachverhalts sehr wohl wahrscheinlicher, dass die Angaben des Bf gegenüber der MÜG Bangs den tatsächlichen Ablauf des Geschehens widerspiegeln. Ob nun der Bf selbst oder als Beifahrer den Wagen nach Österreich gebracht hat, ist rechtlich unbeachtlich, da jeder Reisende, der Waren mitführt, die sich in seinem Gewahrsam befinden, für diese Waren eine Zollanmeldung abgeben muss. Das tatsächliche Befördern ist entscheidend. Auf die rechtliche Beziehung zur Ware kommt es nicht an; die Eigentümerposition ist völlig belanglos (Witte, Zollkodex, Kommentar³, Art. 202, RN 18). Da die Einreise über ein nichtbesetztes Zollamt erfolgt ist, war eine Zollanmeldung nicht möglich, weshalb der PKW bei der Einreise vorschriftswidrig verbracht worden ist.

Was den Ablauf der Handlungen betrifft, insbesondere ob der Bf alleine oder mit einer zweiten Person eingereist ist, wird im Rahmen des noch durchzuführenden Untersuchungsverfahrens zu klären sein. Insbesondere werden auch noch eventuelle Zeugen, die über die Verbringung des PKWs Angaben machen können, zu hören sein.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (VwGH vom 25. 1. 1990, 89/16/0183). Zudem reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 21. 3. 2002, 2002/16/0060). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Die bisherige Verantwortung des Bf geht dahingehend, dass das Fahrzeug zwar nicht von ihm selbst, aber in seinem Beisein nach Österreich verbracht worden ist. Das Fahrzeug sollte von ihm repariert und von einem Bekannten kostengünstig lackiert werden. Hier ist dem Bf entgegen zu halten, dass es lediglich für die Schätzung des Fahrzeuges nicht erforderlich gewesen wäre, ihn nach Österreich zu bringen. Ob der PKW dem vereinbarten Preis und Zustand entspricht, hätte sich vor Ort in der Schweiz bzw. in Vaduz einfacher feststellen lassen. Es entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass für eine Fahrzeugüberprüfung die Einfuhr in ein anderes Land auf sich genommen wird, da sollte der Kaufvertrag tatsächlich noch nicht zustande gekommen sein, der Einfuhrvorgang nach Österreich wieder rückabgewickelt hätte werden müsse. Die Annahme des HZA Feldkirch, der Bf habe den PKW bereits käuflich erworben, ist daher durchaus nachvollziehbar.

Des weiteren hat der Bf, ohne dass es Hinweise darauf gegeben hat, von sich aus erklärt, dass das Fahrzeug von ihm repariert und lackiert werden sollte. Auch das spricht dafür, dass der Bf bereits Eigentümer des Fahrzeuges war. Es war daher in seinem Interesse, das Fahrzeug nach Österreich zu bringen, weshalb mehr für die vom HZA Feldkirch vertretene Ansicht spricht, wonach der Bf selbst das Fahrzeug eingebracht hat.

Erfahrungsgemäß kommen die Angaben, die ein Beschuldigter anlässlich seiner ersten Einvernahme macht, der Wahrheit am nächsten. Da alles dafür spricht, dass der Bf am Fahrzeug das größte Interesse hatte, ist es durchaus glaubwürdig, dass dieser auch das Fahrzeug nach Österreich eingebracht hat, zumal er ja ohnehin einräumt, bei der Einbringung des Fahrzeuges zumindest anwesend gewesen zu sein.

Die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse erbrachten überzeugende Verdachtsgründe, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch das Hauptzollamt Feldkirch zu Recht erfolgte ist.

Das eingeleitete Untersuchungsverfahren ist nach §§ 114 ff. FinStrG fortzusetzen. Die abschließende rechtliche Beurteilung des dem Bf. zur Last gelegten Verhaltens bleibt der Strafentscheidung vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch, 15. Oktober 2003