Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.03.2013, RV/0482-I/12

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Absolvierung eines vom AMS angebotenen Sprachkurses

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0482-I/12-RS1 Permalink
Ein vom Arbeitsmarktservice (AMS) angebotener Sprachkurs zum Zwecke der besseren Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit. b FLAG 1967 dar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Christian Schöffthaler, Rechtsanwalt, 6460 Imst, Ing.-Baller-Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. Dezember 2011 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A., geboren am 12. Oktober 1993, für die Monate November und Dezember 2011 ab. Der Besuch von nicht auf Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen könne nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 (FLAG 1967) gewertet werden. Dies selbst dann nicht, wenn die Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung nützlich sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 30. Dezember 2011 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass A. als Übergangslösung bis zum Eintritt in die Aufbauhandelsakademie im September 2012 vom 1. November bis 2. Dezember 2011 beim Arbeitsmarktservice (AMS) einen Kurs belegt habe. In diesem Kurs sei aufbauend für die Aufbauhandelsakademie Italienisch unterrichtet worden. Mit diesem Kurs könne man zB auch an einer Rezeption arbeiten. Dies könne für eine Berufsausbildung nur förderlich sein. Ab Jänner bis Ende März 2012 belege A. einen Sprachkurs "Französisch" und habe zudem die fixe Zusage, dass sie mit September 2012 die dreijährige Aufbauhandelsakademie besuchen könne.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2012 mit dem Hinweis darauf, dass der absolvierte Sprachkurs nicht als Berufsausbildung angesehen werden könne, ab

Dagegen richtet sich der mit Schriftsatz vom 14. März 2012 eingebrachte Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass die besuchten Kurse sehr wohl eine schulmäßige/kursmäßige Ausbildung darstellen würden, in deren Rahmen der noch nicht berufstätigen Tochter des Bw das erforderliche Wissen für das künftige Berufsleben vermittelt worden sei. Die absolvierten Sprachkurse seien sehr wohl für die konkret angestrebte Tätigkeit im Tourismusbereich (Kundenbetreuung, Rezeptionsdienst etc.) direkt erforderlich und dienten nicht nur dem Erwerb einer allgemeinen Grundvoraussetzung sondern einer speziellen Fähigkeit unmittelbar zur konkreten Berufsaufnahme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vom 2. November bis 2. Dezember 2011 besuchte die Tochter des Bw, welche am 12. Oktober des gleichen Jahres das 18. Lebensjahr vollendete, den Kurs "Italienisch für Tourismus und Handel - Modul für Anfänger/innen" beim Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Tirol (WIFI Tirol). Es handelte sich dabei um einen geförderten Kurs des AMS.

Inhalt des Kurses ist laut Mitteilung des AMS die Grundausbildung in Italienisch (Grammatik etc.). Italienisch für Tourismus und Handel (Service, Etage, Rezeption, Küche und Verkauf), Bewerbungstraining und aktive Stellensuche im Ausmaß von ca. 20 Maßnahmenstunden. Kurzinformation Arbeitsrecht im Ausmaß von ca. 4 Maßnahmenstunden.

Ziel des Kurses ist die Qualifizierung zur Vermittlungsunterstützung.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. In ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter diesem Begriff jedenfalls alle Arten von schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel der Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Ein Sprachkurs ist nach der Rechtsprechung für sich allein gesehen keine Berufsausbildung (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0106 mwH), weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Im Erkenntnis des VwGH 7.9.1993, 93/14/0100, wird ausdrücklich festgehalten, dass eine nicht als Berufsausbildung anzusehende Bildungsmaßnahme selbst dann, wenn sie für eine folgende Berufsausbildung Voraussetzung wäre, keinen Beihilfenanspruch vermittelt.

Wie sich aus der Kursbeschreibung eindeutig ergibt, handelt es sich beim absolvierten Italienischkurs um eine Übergangsmaßnahme des AMS zur besseren Vermittelbarkeit eines Arbeitssuchenden. Der Sprachkurs ist somit weder Teil einer Ausbildung zu einem bestimmten Beruf, noch Teil des von A. zu diesem Zeitpunkt angestrebten Besuchs des Aufbaulehrganges an der Bundeshandelsakademie in X..

Mangels Vorliegens einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. März 2013