Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.03.2013, RV/0521-L/11

Zufluss von Einnahmen, Berücksichtigung zedierter Einnahmen für die Beurteilung des Zustehens des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GM, Adresse, vom 17. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gertrude Schöftner, vom 26. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Verwaltungsgeschehen: Die Berufungswerberin (= Bw) hat am 22. September 2010 sowohl die Einkommensteuererklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 und das Jahr 2008 mittels Finanzonline elektronisch eingebracht. In beiden Jahren beantragte sie die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Mit Einkommensteuerbescheid vom 19. Oktober 2010 - sowohl für das Jahr 2007 als auch 2008 - erfolgte die Veranlagung erklärungsgemäß. Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 26. Jänner 2011 hob die Abgabenbehörde erster Instanz von Amtswegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 auf, da sich der Spruch der Bescheide als nicht richtig erwies. Deshalb, da mit Einkommensteuerbescheiden vom 13. April 2010 das Einkommen des Gatten der Bw für das Jahr 2007 in Höhe von € 11.478,40 und für das Jahr 2008 in Höhe von € 16.622,50 rechtskräftig festgestellt wurde. Ebenfalls mit 26. Jänner 2010 erließ das zuständige Finanzamt den neuen Einkommensteuerbescheid 2007 und 2008 ohne Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wodurch sich im Jahre 2007 eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 566,72 und im Jahr 2008 eine Nachforderung in Höhe von € 493,97 ergab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 sind.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2011 erhob die Bw das Rechtsmittel der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008. Als Begründung brachte sie vor, dass ihr Gatte in den Kalenderjahren 2007 und 2008 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines ihm testamentarisch eingeräumten Fruchtgenussrechtes gehabt habe. Allerdings wären diese Einkünfte bereits 1991 an die Bank, B, aufgrund seiner Überschuldung abgetreten worden. Daher würden die Einkünfte ihres Gatten unmittelbar der Bank zufließen. In diesem Zusammenhang sei die Schwester des Gatten der Bw beauftragt worden, sämtliche Belange im Zusammenhang mit der Liegenschaft unmittelbar mit der Bank zu behandeln. Daher habe der Gatte keinerlei Mitspracherecht im Zusammenhang mit dem vermieteten Gegenstand (z.B.: Reparaturen). Die erzielten Mieteinnahmen würden unmittelbar von der Schwester an die Bank überwiesen. Aus diesem Grunde wären die von ihrem Gatten an die Bank abgetretenen Mieteinkünfte der Bank und nicht ihrem Gatten wirtschaftlich zuzurechnen. Somit werde der Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht überschritten, weshalb er der Bw in beiden Jahren zustehe.

Am 28. Februar 2011 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz für beide Jahre eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, in der sie im Wesentlichen als Begründung ausführte: "Gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Der Zufluss muss sich wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirken, was auch bei einer Verminderung des Schuldenstandes der Fall ist. Dadurch, dass die Mieteinnahmen an die Bank zediert wurden, wurde über diese wirksam verfügt und sie gelten als dem Vermieter zugeflossen."

Mit Schreiben vom 1. April 2011 stellte die Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und den Bescheid 2008. Sie führte aus, dass im Jahr 2004 das Finanzamt Urfahr einen Konkursantag gegen ihren Gatten gestellt habe. Im Zuge der Abwicklung habe der Masseverwalter festgestellt, dass der Vertrag zwischen ihrem Gatten und der Bank einem Kaufvertrag gleichzustellen wäre. Die diesbezüglichen Unterlagen wären beim Finanzamt. Der Gatte der Bw habe seit dem Jahr 2004 bis Anfang 2010 auch keine Einkommensteuererklärung mehr bekommen. Erst seit dem Jahr 2010 versuche das Finanzamt wieder das als Einkommen darzustellen. Da ihr Gatte in den Jahren 2007 und 2008 kein Einkommen gehabt habe, habe sie natürlich den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt.

Mit Berufungsvorlage vom 20. April 2011 legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

2. Der Entscheidung wurde folgender unstrittig festgestellter Sachverhalt zugrundegelegt: Die Bw beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung sowohl für das Kalenderjahr 2007 als auch für das Kalenderjahr 2008 die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Der Gatte der Bw hatte laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 ein Einkommen in Höhe von € 11.538,40 und laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 ein Einkommen in Höhe von € 16.622,50. Beide Bescheide wurden rechtskräftig. Das Einkommen des Gatten der Bw bestand in den berufungsgegenständlichen Jahren im Wesentlichen aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines ihm testamentarisch zustehenden Fruchtgenusses. Zur Abdeckung des Schuldenstandes des Gatten waren im Jahre 1991 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an die Bank zediert worden, weshalb die Mieteinnahmen von der Schwester des Gatten unmittelbar an die Bank überweisen wurden.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 33. Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.

In § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 ist geregelt, dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

3.2. Rechtliche Würdigung: Gegenständlich gilt es die Frage zu klären, ob die an die Bank zedierten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Gatten der Bw als zugeflossen zuzurechnen sind.

Einnahmen gelten dann als zugeflossen, wenn sich der Zufluss wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen niederschlägt (VwGH 8.9.92, 88/14/0076). Zugeflossen und damit bezogen ist die Einnahme dann, sobald der Empfänger über sie tatsächlich und rechtlich (VwGH 29.4.10, 2007/15/0293) bzw. rechtlich und wirtschaftlich (VwGH 19.6.02, 98/15/0142; 19.3.02, 98/14/0056) verfügen kann. Ein Zufluss liegt auch dann vor, wenn der Empfänger eine sogenannte Vorausverfügung trifft; d.h., dass der Betrag im Voraus einer bestimmten Verwendung zugeführt wird.

Auf den gegenständlichen Fall übertragen bedeutet dies: Durch die Zession, der der Gatte der Bw seinerzeit ja zustimmte, weil ansonsten der Zessionsvertrag nicht zustande gekommen wäre, hat er sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verfügt. Da er auf diese Weise auch über zukünftige Mieteinnahmen eine Disposition getroffen hat, hat er eine Vorausverfügung getroffen, wodurch diese Einkünfte im Voraus einer bestimmten Verwendung zugeführt wurden, nämlich der Schuldentilgung. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz in der Begründung der Berufungsvorentscheidungen zutreffend ausführte, bewirkt auch eine Schuldentilgung eine Vermögensvermehrung. Somit ist hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ein Fall einer Einkommensverwendung gegeben, weshalb der Gatte der Bw sowohl im Kalenderjahr 2007 als auch im Kalenderjahr 2008 Einkünfte von mehr als 6.000 bezog.

Aufgrund der Überschreitung der in § 33 Abs. 4 Z. 1 normierten Grenze von jährlich 6.000,00 €, steht der Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag in den berufungsgegenständlichen Jahren nicht zu.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Linz, am 6. März 2013