Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.03.2013, RV/0163-I/12

Ist die Ausbildung zum Intensivpfleger eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 23. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Jänner 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 28. November 2011 stellte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn A., geb. am 4. Juli 1988, weil dieser eine einjährige Ausbildung zum diplomierten Intensiv-(Anästhesie-)pfleger im B. der C-GmbH absolviere.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom 20. Jänner 2012 ab. Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 liege nicht vor, wenn eine Integration in einen Betrieb bereits erfolgt, ein Nahebezug zum künftigen Arbeitsplatz gegeben sei und keine allgemein anerkannte Qualifikation erreicht werde. A. habe am 16. September 2011 seine Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflegeschule erfolgreich beendet und absolviere seit dem 1. Oktober 2010 (gemeint wohl 1. Oktober 2011) die Sonderausbildung "Intensivpflege mit Berechtigung zur Anästhesiepflege". Er sei seit 3. Oktober 2011 Angestellter der C-GmbH mit einem Monatslohn von € 800,00. Da A. bereits mit Abschluss des Bxx zu einem Beruf ausgebildet worden sei und es sich bei der nunmehrigen Bildungsmaßnahme um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 handle, müsse der Antrag abgewiesen werden.

Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung vom 23. Februar 2012.

Begründend führte der Bw darin im Wesentlichen aus, dass es die Behörde unterlassen habe, entsprechende Feststellungen betreffend die Qualifikation als Berufsausbildung zu treffen. Die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung lasse keine Rückschlüsse zu, ob A. in den Betrieb integriert sei oder nicht bzw. ob ein Nahebezug zum künftigen Arbeitsplatz gegeben sei.

Bei der Ausbildung handle es sich jedenfalls um eine allgemein anerkannte Qualifikation, wie die vorgelegten Unterlagen bestätigen würden. Aus der Gesetzesbestimmung ergebe sich nicht, dass die abgeschlossene Ausbildung zum Diplomkrankenpfleger einen Ausschließungsgrund darstelle. Bei der Ausbildung handle es sich um kein Dienstverhältnis, was sich aus dem gewählten Modell "Taschengeld" ergebe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

A., geboren am 4. Juli 1988, absolvierte vom 5. September 2008 bis 16. September 2011 die Ausbildung zum diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger und anschließend vom 3. Oktober 2011 bis zum 17. Dezember 2012 die Sonderausbildung zum Intensivpfleger (mit Berechtigung zur Anästhesiepflege).

Die Beschreibung der Sonderausbildung "Intensivpflege" führt als Berufsbild an:

Grundpflegerische Versorgung von PatientInnen, insbesondere die Überwachung der Vitalfunktionen, die Bedienung der Überwachungsgeräte bzw. der Dialyse- und Beatmungsgeräte und die Behandlungspflege nach ärztlicher Anordnung. Dazu gehören die Verabreichung von Medikamenten, Assistenz bei verschiedenen kleineren Eingriffen wie der Bronchoskopie oder Anlage eines zentralen Venenkatheters und andere Maßnahmen.

Die Ausbildung umfasst einen theoretischen Teil im Ausmaß von 520 Unterrichtseinheiten und einen praktischen Teil im Ausmaß von 760 Stunden (240 Stunden im Intensivbereich - operativ, 240 Stunden im Anästhesiebereich, 240 Stunden im Intensivbereich - konservativ und 40 Stunden im Dialysebereich) an einer zugelassenen Praktikumstelle.

Zur Erlangung des Sonderausbildungsabschlusses sind der regelmäßige Besuch der Unterrichtseinheiten, die positiv absolvierten Praktika, die positiv beurteilte schriftliche Abschlussarbeit, die positiv absolvierten Einzelprüfungen und die positiv absolvierten Abschlussprüfungen (Pflege und Medizin) erforderlich.

Die Ausbildung kann entweder im Rahmen eines Taschengeldmodells oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviert werden.

Der Sohn des Bw absolvierte im Anschluss an die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger die Sonderausbildung Intensivpflege im Rahmen eines Taschengeldmodells und erhielt während der Ausbildung ohne anschließende Bindung an die C-GmbH eine monatliche Beihilfe von € 800,00/14mal im Jahr. Die im § 5 Abs. 1 FLAG 1967 normierte Einkommensgrenze von € 10.000,00 wurde nicht überschritten. Die Zulassung zur Sonderausbildung erfolgte im April 2011. Bewerber, welche die Taschengeldvariante wählen, haben neben dem positiven Aufnahmetest ein positiv absolviertes Vorpraktikum mit einer Dauer von drei Monaten (Oktober bis Dezember) nachzuweisen. Das Vorpraktikum wurde absolviert. Die Sonderausbildung wurde in der vorgesehenen Zeit mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Beihilfenakt, insbesondere aus der vom B. herausgegebenen Broschüre und dem vorgelegten Diplom vom 17. Dezember 2012.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), in der hier maßgeblichen Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl I Nr. 111/2010), haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird und die in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Auszubildenden in Anspruch nimmt. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen ist wesentlicher Bestandteil einer Berufsausbildung. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (vgl. auch Lenneis in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob es sich bei der Sonderausbildung zum Intensivpfleger des im Antragszeitpunkt noch nicht 24 Jahre alten Sohnes des Bw um eine Berufsausbildung im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung handelt oder nicht.

Dies ist aufgrund der Art und des zeitlichen Umfangs der Ausbildung nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zu bejahen.

Unter Berücksichtigung der zusätzlich erforderlichen Vorbereitungszeiten, der Zeit für das Erstellen der schriftlichen Abschlussarbeit und der Vorbereitung auf die kommissionelle mündliche Prüfung ist bei der vorgesehenen Stundenanzahl davon auszugehen, dass die Ausbildung die volle Zeit eines Absolventen in Anspruch nimmt.

Mit der in Frage stehenden Ausbildung wird den Absolventen in Theorie und Praxis das erforderliche Wissen für die spätere Tätigkeit als Intensivpfleger vermittelt. Der Ansicht des Finanzamtes, dass es sich hierbei um keine allgemein anerkannte Qualifikation handle, kann im Hinblick auf die Bestimmungen der Gesundheits- und Krankenpflege-Spezialaufgaben-Verordnung - GuK-SV, BGBl. II Nr. 452/2005, in Verbindung mit der vom B. herausgegebenen Broschüre, wonach die Absolventen in Krankenanstalten mit den entsprechenden Fachbereichen oder auch im häuslichen Bereich den Beruf ausüben können, nicht gefolgt werden.

Im vorliegenden Fall hat die Ausbildung des Sohnes mit dem Abschluss der Ausbildung zum diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger zwar ein Stadium erreicht, dass die Möglichkeit eines Berufseinstieges als Krankenpfleger eröffnet hätte. Davon wurde aber im Hinblick auf das offensichtliche Ausbildungsziel "Intensivpfleger" kein Gebrauch gemacht. So musste die Bewerbung zur Aufnahme in die Sonderausbildung bereits Monate vor Abschluss der allgemeinen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger erfolgen. Die weiterführende Sonderausbildung ist daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung jedenfalls noch als Teil der Berufsausbildung und nicht als Berufsfortbildung anzusehen. Trotz sozialversicherungsrechtlicher Anmeldung kann beim Sohn des Bw nicht von einer bereits berufstätigen Person ausgegangen werden. Anstatt die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu absolvieren, wurde für die Sonderausbildung die Variante "Taschengeld" gewählt, bei der eine monatliche Beihilfe in Höhe von € 800,00 (nach € 300,00 während der Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger) bezahlt wird. Die Konsequenz, dass A. damit unfall-, kranken- und pensionsversichert war, ändert nichts an der Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967.

Der vom Finanzamt ins Treffen geführte Nahebezug zum (möglichen) künftigen Arbeitsplatz ist nicht beihilfenschädlich, müsste doch andernfalls bereits bei der Ausbildung zum Krankenpfleger oder bei Lehrlingen die Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen werden.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Ausbildung zum diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger mit Sonderausbildung Intensivpflege nach Art und Umfang eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellt und das Kind A. diese Ausbildung ernsthaft und zielstrebig absolviert hat. Die Familienbeihilfe ist deshalb - solange die altersmäßigen Voraussetzungen ebenfalls vorliegen - zu gewähren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. März 2013